Das BZÖ brachte mit einer Dringlichen Anfrage das Thema Griechenlandhilfe in den Nationalrat. Anlass waren Aussagen des SPÖ-Finanzsprechers Kai Jan Krainer über ein "non-paper" zum bevorstehenden EU-Gipfel. "Hämmer" kämen am 23. Oktober "auf uns zu", hatte Krainer im "Kurier" gesagt - und von einer Volksabstimmung gesprochen. Das BZÖ wollte von Bundeskanzler Werner Faymann wissen, was er zu diesem Papier sagt - und forderte ein Veto Österreichs zu solchen Maßnahmen am EU-Gipfel.

   Krainer berief sich im "Kurier" auf ein "non-paper" über Pläne der EU-Kommission für den Gipfel. Demnach wäre ein Schuldenschnitt für Griechenland geplant. Außerdem solle, so Krainer, der Rettungsschirm EFSF von 440 auf 2.500 Mrd. Euro aufgestockt werden - mit einem "Hebel" (der EFSF kauft Staatsanleihen, hinterlegt sie bei der EZB und bekommt dafür Kreditgelder, mit denen er wieder Staatsanleihen kauft, etc.). Eine Zustimmung des Parlaments wäre dann nicht nötig - was Krainer kritisierte. Und er hielt eine Volksabstimmung für nötig, sollte sich die EU tatsächlich Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetgestaltung schaffen. Schließlich deponierte Krainer, dass für die SPÖ weitere Bankenhilfen in Österreich "nur mehr mit Verstaatlichung" gewährt werden sollten.

   Österreich müsse beim EU-Gipfel ein Veto einlegen und für eine "Nachdenkpause in der Eurozone sorgen", forderte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher angesichts dieser Aussagen. Es sei "allerhöchste Zeit, die Notbremse zu ziehen", so Bucher. Sonst setze die Regierung die Zukunft Österreichs aufs Spiel und drohe eine "gewaltige Belastungswelle für die nächste Generation".

   In 31 Einzelfragen konfrontierte das BZÖ den Bundeskanzler mit diesem "non-paper" und Krainers Aussagen. Man wolle Faymanns Meinung zu allen diskutierten Maßnahmen - vom "Haircut" über "Hebelung der Mittel des EFSF" bis zu Durchgriffsrechten auf die nationale Budgetpolitik und über die von Krainer angesprochene Volksabstimmung und die Verstaatlichung von Banken wissen. Außerdem solle der Kanzler kundtun, ob Österreichs Vertreter den andiskutierten Maßnahmen beim Gipfel zustimmen werde. Für nach dem Gipfel habe das BZÖ bereits eine Sondersitzung des Nationalrates beantragt.