"Das BZÖ hat im Jahr 2009 erstmals eine Schuldenbremse im Nationalrat beantragt, denn für uns war und ist es wichtig, dass Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird. Denn es ist notwendig, dass die Regierenden ihre Verantwortung ernst nehmen, damit die nächsten Generationen nicht belastet und deren Spielräume eingeengt werden. Das BZÖ hat immer gesagt, dass Schuldenmachen das unsozialste und verantwortungsloseste ist, das man den nächsten Generationen hinterlassen kann. Wir haben uns daher redlich bemüht, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu erklären, dass eine Schuldenbremse nur wirkt, wenn sie richtig eingesetzt wird. Denn erstens erreichen wir einen Schuldenstopp nur, wenn wir uns auf Reformen konzentrieren und nicht auf die Erfindung neuer Steuern. Zweitens funktioniert eine wirkungsvolle Schuldenbremse nur, wenn damit auch klare Konsequenzen und Sanktionen verbunden sind. Leider habe ich den Eindruck gewonnen, dass SPÖ und ÖVP gar kein Interesse haben, das Schuldenmachen zu beenden. Denn die ÖVP war und ist die Rekordschuldenpartei Nummer 1 und wird das auch bleiben. Ich habe daher kein Vertrauen in die Ankündigungen der Bundesregierung, dass sie wirklich Schulden abbauen möchte, ich habe nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Bundesregierung das Land reformieren möchte. Daher habe ich dem BZÖ-Parteivorstand mitgeteilt, dass es ein Nein des BZÖ zu dieser rot-schwarzen Schuldenbremse geben wird", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Grundsatzerklärung im Palais Epstein.

Bucher erklärte, dass er in den Verhandlungen mit SPÖ-Bundeskanzler Faymann den Eindruck gewonnen habe, dass die SPÖ die Schuldenbremse überhaupt nur mit einfacher Mehrheit beschließen wolle. "Die Stimmen innerhalb der SPÖ gegen die Schuldenbremse, etwa von SPÖ-Landesrat Ackerl, der sozialistischen Jugend oder des ÖGB haben gezeigt, dass eine Verfassungsmehrheit möglicherweise an der SPÖ scheitern könnte. Dies wäre ein fatales Signal gewesen, daher wollte ich auch die Grünen ins Boot holen, um die Mehrheit zu sichern. Aber auch bei der ÖVP habe nicht den Eindruck gewonnen, dass es ihr ernst ist mit den Verhandlungen mit dem BZÖ über eine Zustimmung zur Schuldenbremse. Denn weder Finanzministerin Fekter noch Obmann Spindelegger haben ein Gespräch mit mir geführt. Offenbar war es der ÖVP wichtiger, dass die ohnehin schon privilegierten Beamten 280 Millionen Euro mehr bekommen, statt mit der Opposition über einen Schuldenstopp und einen Sanierungskurs für Österreich zu verhandeln", erklärte der BZÖ-Chef, der weiters den Kniefall der Finanzministerin vor den Landesfürsten vergangene Woche heftig kritisierte.

Bucher bekräftigte, dass er der Bundesregierung als Kompromiss vorgeschlagen habe, die Steuer und Abgabenquote erst ab dem Jahr 2017 verfassungsrechtlich zu deckeln. Denn in Wahrheit würde erst zu diesem Zeitpunkt die Schuldenbremse mit 0,35 Prozent Defizit wirksam werden. "SPÖ und ÖVP haben kein Entgegenkommen gezeigt, auf meinen Vorschlag einzugehen. Das bedeutet als Umkehrschluss, dass Rot und Schwarz mit massiven Steuererhöhungen und neuen Steuern die breite Masse belasten wollen. Da ist das BZÖ nicht dabei!"

Der BZÖ-Obmann präsentierte im Rahmen seiner Grundsatzerklärung ein Positionspapier zur Sanierung des Österreichischen Staatshaushaltes unter Berücksichtigung der Schuldenbremse. Dieses Positionspapier wurde heute vom BZÖ-Parteivorstand einstimmig beschlossen.