"Es ist traurig, dass es das BZÖ braucht, um SPÖ-Bundeskanzler Faymann zu einer Erklärung über die Beschlüsse beim Euro-Gipfel zu zwingen. Anstatt die Bürger zu informieren, ist es Faymann aber offensichtlich wichtiger, Inserate über gesundes Essen im Herbst zu schalten. Das Problem ist, dass Faymann und die Bundesregierung gar keine klare Linie haben. Faymann ist nicht in der Lage, die richtigen Schlussfolgerungen aus der dramatischen Situation zu ziehen und hat kein Konzept, um die österreichische Position auf europäischer Ebene selbstbewusst darzulegen. Der Bundeskanzler schafft es nur, das Geld der österreichischen Steuerzahler nach Griechenland zu transportieren und in die maroden Banken zu stecken. Daher wird das BZÖ dem Bundeskanzler heute das Misstrauen aussprechen", betonte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates.

Bucher warnte davor, dass die 28 Milliarden Euro Zahlungsverpflichtungen, die SPÖ und ÖVP beschlossen haben, von den Steuerzahlern und den nächsten Generationen gezahlt werden müssen. "Die Bürger werden künftig Bürgen heißen. Und Faymann betreibt eine Vogel-Strauß-Politik nach dem Motto "Hinter uns die Sintflut". Nach den Vorgaben von Merkel und Sarkozy ist dann eine Zentralregierung in Brüssel das Ziel. Diese hat dann jedoch nicht den Charakter von Vereinigten Staaten Europas, sondern den Charakter der ehemaligen Sowjetunion. Und das muss unbedingt verhindert werden", so Bucher.

Der BZÖ-Chef bezeichnete die Beschlüsse beim Euro-Gipfel als Riesenbluff. "Dieser Schuldenschnitt für Griechenland trifft nur die Steuerzahler, während die Banken ungeschoren davon kommen. Denn in Wahrheit handelt es sich nur um ein neues Bankenrettungspaket. Denn die Banken bekommen nach dem Haircut für Griechenland durch die Refinanzierung wieder 100 Milliarden. Das ist nicht nur eine Rettungsaktion, sondern sogar ein Profit für die Banken."

Bucher verlangte eine Trennung des Bankensystems in Investmentbanken und Kommerzbanken sowie eine Entsendung von Staatskommissären in die Aufsichtsräte von Banken, für die der Steuerzahler haftet. "Hier ist ein Mitspracherecht das Gebot der Stunde."

"Das BZÖ hat mit seinen Prognosen der letzten Monate leider Recht behalten. Daher braucht es jetzt eine Zweiteilung der Eurozone, denn die Volkswirtschaften im Norden sind mit denjenigen im Süden nicht kompatibel", sagte Bucher.