BZÖ-Bündnisobmnann Josef Bucher hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erneut vehement gegen neue Steuern zur Budgetsanierung ausgesprochen. „Ich werde keine Legitimation für Steuererhöhungen ausstellen, reden kann man nur über Änderungen zu einem vom BZÖ schon lange geforderten Flat-Tax-Modell.“

BZÖ-Chef betonte, dass er seit langem vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Österreichs gewarnt habe. Verantwortlich dafür ist aus seiner Sicht die Untätigkeit von Rot und Schwarz bei notwendigen Reformen.

Ein schlechtes Gewissen, weil das BZÖ der Schuldenbremse in der Verfassung die Unterstützung verweigert und Österreich nun die AAA-Kreditbonität bei Standard & Poor's verloren hat, habe er nicht, erklärte Bucher. "Man hat die Opposition nicht gefragt, wie man das Geld rausgeschmissen hat für unsinnigste Dinge", sagte Bucher. "Jetzt, um das Geld einzutreiben, braucht man wieder die Opposition. Das ist ein unredlicher Vorgang der Regierung."

Einmal mehr verlangte Bucher einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und eine Volksabstimmung über zwei verschiedene Euro-Währungen. Einen Austritt aus der EU fordere das BZÖ dagegen nicht.

Das BZÖ trage "kein schweres Erbe, sondern es gibt eine Politik, die in der Vergangenheit gemacht wurde unter völlig anderen Vorzeichen", sagte er zur Abspaltung von der FPÖ und dem Beginn des BZÖ unter Jörg Haider. Er, Bucher, habe für eine rechtsliberale Ausrichtung der Partei gesorgt. Den Widereinzug in den Nationalrat werde das BZÖ damit "selbstverständlich" schaffen.