27.04.2011
Die Vorratsdatenspeicherung und das neue Fremdenrecht seien ein "Gesetzesmurks", die neue Innen- und die neue Justizministerin sollten die Gesetzesvorlagen zurückziehen und überarbeiten, verlangt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in einer Pressekonferenz.
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