27.10.2011
Das BZÖ hat für die Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "EU-Pleitestaaten und marode Banken" einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann angekündigt. Grund dafür sei, dass die Regierungsspitze keinen Standpunkt vertrete. "Das ist fahrlässige Politik", so BZÖ-Obmann Josef Bucher in einer Pressekonferenz.
Auch eine Befassung des Parlaments durch die Regierung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen würde sich Bucher wünschen. Das BZÖ werde Faymann jedenfalls bei der Sondersitzung "zu einer Erklärung zwingen". Auch mehrere Anträge plant das Bündnis einzubringen, wie jenen zur Schuldenbremse, zur Trennung von Invest-und Kommerzbanken sowie zu einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung.
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