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U-Ausschuss - Petzner: Alle Zeugen bestreiten Gesetzeskauf und Parteienfinanzierung

27.01.2012

 

 

Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner stellte zu diesem Untersuchungsauftrag als Bilanz der gestrigen, ersten Zeugenbefragungen fest:

 

1. Alle Zeugen - hochrangige Beamte des BMVIT - haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass es keinerlei Hinweise auf Gesetzeskauf oder Parteienfinanzierung durch die Telekom gegeben hat oder gibt.

 

2. Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keinerlei Ministerweisung von Ex-Minister Gorbach in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung gegeben hat. Petzner betont dazu: "Der Grüne Petzer Pilz hat in der ZIB 24 genau das Gegenteil behauptet. Damit hat er schamlos gelogen.

 

 

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Stabilität. Vertrauen. Verlässlichkeit. Josef Bucher.