12.04.2011
Auf Wunsch des BZÖ soll sich der Nationale Sicherheitsrat möglichst rasch mit den Problemen durch die Flüchtlingswelle von Tunesien nach Italien und weiter in EU-Länder befassen. Darüber hinaus verlangt BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher eine Konsultationspflicht von Italien gegenüber Österreich im Sinne von Artikel 22 Visakodex.
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