06.12.2011
"Rot und Schwarz haben bei den Verhandlungen in der Causa Schuldenbremse keine Ernsthaftigkeit erkennen lassen, sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute im Rahmen einer Pressekonferenz.
Der BZÖ-Chef bekräftigte, dass er sich in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien redlich bemüht habe. Er habe in den vergangenen Tagen gegenüber den Medien immer betont, dass es aufgrund des Verhandlungsverlaufes mit einer Zustimmung des BZÖ "nicht gut aussieht.“ „Daher habe ich bereits gestern, also zwei Tage vor Beschlussfassung der rot-schwarzen Schuldenbremse im Parlament gesagt, dass es wegen Aussichtslosigkeit keine Verhandlungen mehr gibt. Die Vorstellungen des BZÖ waren immer klar: Wir sind für Reformen und nicht für neue und höhere Steuern. Die Regierungsparteien sind für Steuererhöhungen und mehr Geld für die Spitzenbeamten. Da ist das BZÖ nicht mit dabei."
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