03.02.2011
"Es ist schärfstens zu verurteilen, wie von der Regierung über die Sicherheitspolitik nicht diskutiert wird", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher. Für den vom BZÖ eingebrachten Misstrauensantrag im Rahmen der morgigen vom BZÖ initiierten Sondersitzung verlangte Scheibner die Aufhebung des Klubzwangs, "denn es geht um die Sicherheitspolitik für alle Österreicher!"
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