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Belastungsbudgets - Bucher kündigt "heißen Herbst" an: Sondersitzung, Dringlicher- und Bindungsantrag"

18.10.2011

"Das BZÖ wird noch diese Woche angesichts der Euro-Krise und des drohenden Belastungsbudgets eine Sondersitzung des Nationalrates beantragen", kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Pressekonferenz an. Der BZÖ-Chef garantierte der Bundesregierung "einen heißen Herbst". Das BZÖ wird maximalen Widerstand gegen die drohende Ausweitung des Rettungsschirm mittels windiger Hebeltricks leisten". Neben der Sondersitzung wird das BZÖ im Rahmen der kommenden Plenartage einen Dringlichen Antrag mit dem Titel: "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!", sowie am Freitag im Hauptausschuss des Nationalrates einen Bindungsantrag an den Bundeskanzler einbringen, der diesen zu einem Nein am EU-Sondergipfel am kommenden Sonntag verpflichten soll.

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Stabilität. Vertrauen. Verlässlichkeit. Josef Bucher.