beantragt und beschlossen vom Landeskonvent

 

§ 1 BZÖ Bündnis Zukunft Salzburg

1.1. Bündnis
(1)  Das BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG ist eine politische Partei gemäß den Bestimmungen des Parteigesetzes (PartG).
(2)  Das BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG ist eine Teilorganisation (Landesorganisation) der politischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Dachorganisation (Bundesorganisation) und als solche nach dem gegenständlichen Organisationsstatut im Einklang mit dem Organisationsstatut der politischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) organisiert.

1.2. Name
(1)  Die Landesorganisation trägt den Namen „Bündnis Zukunft SALZBURG“ sowie die Kurzbezeichnung „BZÖ“.
(2)  Die Landesorganisation kann diese Namensgebung in Absprache und im Einverständnis mit der Bundesorganisation per Beschluss des Bündnisteams (Landesvorstand) abändern, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.

1.3. Sitz
(1)  Die Landesorganisation hat ihren Sitz im vorzugsweise in der Landeshauptstadt ansässigen Landesbündnisbüro und ist darüber hinaus zur Einrichtung weiterer,  ihrer Organisationsstruktur entsprechender, Geschäftsstellen und Repräsentanzen ermächtigt.
(2)  Besteht kein Landesbündnisbüro, so hat die Landesorganisation ihren Sitz in  Wien, per Anschrift BZÖ-Bundesbündnisbüro.

1.4. Tätigkeitsbereich
Der Tätigkeitsbereich der Landesorganisation erstreckt sich primär auf das gesamte Bundesland Salzburg, jedoch kann die Landesorganisation in ganz Österreich sowie im EU-Raum oder darüber hinaus tätig sein.

1.5. Erscheinungsbild
Das visuelle Erscheinungsbild (Logo) der Landesorganisation hat sich stets am Erscheinungsbild der Bundesorganisation zu orientieren und ist im Sinne einer einheitlichen und durchgängigen Corporate Identity (CI) in allen Teil- und Vorfeldorganisationen entsprechend umzusetzen und anzuwenden.

 

§ 2 Zweck

2.1. Grundsätzliches
(1)  Grundsätzlicher Zweck der Landesorganisation ist die aktive Teilnahme an der politischen Willens- und Entscheidungsbildung im Rahmen des demokratischen  Prozesses als politische Partei und somit als Zusammenschluss von im Rahmen  der Bündnispositionen der Bundesorganisation und deren Teilorganisationen  gleich gesinnter Personen auf Basis und unter Einhaltung insbesondere der Bestimmungen von Bundes- und Landesverfassung so-wie insgesamt der Gesetze der Republik Österreich und unter Anwendung der darin vorgesehenen  Mittel zur Durchsetzung der von der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation vertretenen Bündnispositionen und angestrebten Ziele.
(2)  Weiterer Zweck der Landesorganisation sind daher alle in Entsprechung des  unter § 2.1. dargelegten Zweckes notwendigen und geeigneten Tätigkeiten und  Aktivitäten, wie insbesondere etwa die Teilnahme als entweder eigenständige  wahlwerbende Gruppe oder im Rahmen von Listenbündnissen an Wahlen nach Maßgabe der betreffenden Wahlordnungen, die Teilnahme an oder die Unterstützung oder Initiierung von direktdemokratischen Instrumentarien, die  Eigenwerbung durch PR, Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit in den Medien, durch  Veranstaltungen, Zusammenkünfte und sonstige Versammlungen, die Herausgabe  von Druckschriften, etc.

2.2. Bündnispositionen
(1)  Für die in Entsprechung dieser Zwecke entfaltete insbesondere programmatischinhaltliche Tätigkeit der Landesorganisation sind das vom Bundeskonvent der Bundesorganisation beschlossene Bündnisprogramm des  Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sowie alle auf dessen Basis und in dessen  Fortschreibung oder Ergänzung allenfalls beschlossenen weiteren Bündnispositionen, -programme und Wahlprogramme der Bundesorganisation  oder deren Landesorganisationen maßgebend.
(2)  Grundsätzliche Bündnisposition der Landesorganisation ist die politische Zusammenarbeit gleich gesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges  und modernes Salzburg. Ihre BündnispartnerInnen bekennen sich zu einer wertorientierten, sozialen, freisinnigen, wirtschaftsfreundlichen, europäischen und heimatbewussten Politik in deren Mittelpunkt der Mensch steht.

 

§ 3 Finanzierung

3.1. Grundsätzliches
(1)  Die Finanzierung der Landesorganisation erfolgt durch die Unterstützungsbeiträge (Mitgliedsbeiträge) der BündnispartnerInnen (Mitglieder), durch Spenden und sonstige Zuwendungen, durch Einkünfte durch  Bündnisveranstaltungen, aus anderen Tätigkeiten sowie aus dem Bündnisvermögen.
(2)  Die finanziellen Mittel der Landesorganisation dienen ausschließlich zur Finanzierung der mit der Verfolgung des Zwecks der Landesorganisation verbundenen Aufgaben und Tätigkeiten bzw. zur Deckung der daraus entstehenden Kosten.
(3)  Die Landesorganisation und ihre verantwortlichen Organe sind zu einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung und Geschäftsgebarung entsprechend den  rechtlichen Bestimmungen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns  sowie zur Eröffnung von zumindest einem auf das BZÖ – Bündnis Zukunft  Salzburg lautenden Bankkonto bei einem inländischen Bankinstitut verpflichtet.

3.2. Unterstützungsbeiträge
(1)  Die Landesorganisation hebt von ihren BündnispartnerInnen einen jährlich zu  leistenden Unterstützungsbeitrag ein.
(2)  Die Höhe der Unterstützungsbeiträge sowie deren Ausgestaltung wird vom  Bündnisteam der Landesorganisation analog zu den in der Bundesorganisation und deren anderen Landesorganisationen bestehenden Regelungen festgelegt.
(3)  Die Landesorganisation hat die ordnungsgemäße Abwicklung der jeweiligen Vorschreibungen der Unterstützungsbeiträge sowie ein entsprechendes Mahn-  und Bezahlwesen sicher zu stellen.

§ 4 Mitglieder

4.1. BündnispartnerInnen
(1)  BündnispartnerInnen der Landesorganisation können mündige Personen, Vereine im Sinne des VerG, Organisationen sowie andere in Übereinstimmung mit den  entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen existierende Verbände und Institutionen sein, die sich zu den politischen Grundsätzen und Zielen des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und dessen Landesorganisationen bekennen  und bereit sind, die in den Organisationsstatuten des Bündnis Zukunft Österreich  (BZÖ) und seiner Landesorganisationen festgelegten Rechte und Pflichten wahrzunehmen und zu erfüllen.
(2)  BündnispartnerInnen der Landesorganisation sind BündnispartnerInnen der Bundesorganisation.
(3)  BündnispartnerInnen können nicht Personen sein, die in aufrechter Mitgliedschaft einer anderen politischen Partei als dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören.

4.2. Aufnahme von BündnispartnerInnen
(1)  Das Mindestalter für den Eintritt in die Bündnispartnerschaft ist das vollendete  16. Lebensjahr (16. Geburtstag).
(2)  Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Landesorganisation zu richten.
(4)  Über die Genehmigung eines Aufnahmeantrags entscheidet das Bündnisteam der  Landesorganisation endgültig. Genehmigungen von Aufnahmeanträgen bedürfen  keinerlei Begründung.
(5)  AntragstellerInnen sind mit besonderer Bedachtnahme dahingehend zu beurteilen, ob sie dazu geeignet sind oder erscheinen, durch ihre Person, ihr Auftreten und/oder Verhalten die Würde, das Ansehen oder den Ruf der Landesorganisation sowie insgesamt des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu  schädigen.
(6)  Die Bündnispartnerschaft beginnt nach erfolgter Aufnahme mit der Entrichtung  des für die Mitgliedschaft festgelegten Unterstützungsbeitrags.
4.3. Nichtaufnahme von BündnispartnerInnen
(1)  Die Landesorganisation hat das Recht, Aufnahmeanträge abzulehnen und die  Mitgliedschaft als BündnispartnerIn zu verweigern.
(2)  Über die Ablehnung eines Aufnahmeantrags entscheidet das Bündnisteam der  Landesorganisation endgültig. Ablehnungen von Aufnahmeanträgen bedürfen  keinerlei Begründung.
(3)  AntragstellerInnen, die dazu geeignet sind oder erscheinen, durch ihre Person, ihr Auftreten und/oder Verhalten die Würde, das Ansehen oder den Ruf der Landesorganisation sowie insgesamt des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu  schädigen, ist eine Bündnispartnerschaft jedenfalls zu verweigern.
(4)  AntragstellerInnen, die in aufrechter Mitgliedschaft einer anderen politischen Partei als dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören, ist eine Bündnispartnerschaft jeden-falls zu verweigern.

4.4. Ehrenmitgliedschaft
(1)  Die Landesorganisation hat das Recht, für herausragende Personen und in Anerkennung und Würdigung von besonderen Verdiensten und außerordentlichen Leistungen im Sinn der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation und deren Zwecken, Aufgaben und Zielen einen vom Bündnisteam der Landesorganisation einstimmig zu beschließenden Antrag auf  Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) an  das Bündnisteam der Bundesorganisation zu stellen.
(2)  Das Bündnisteam der Bundesorganisation entscheidet über Ehrenmitgliedschaften auf Basis der im Organisationsstatut der Bundesorganisation geltenden Bestimmungen.

4.5. Beendigung der Bündnispartnerschaft
(1)  Die Bündnispartnerschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, durch  Tod, Auflösung, Ausschluss oder Streichung.
(2)  Der Austritt ist der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation schriftlich  zu erklären und kann jederzeit und mit sofortiger Wirkung erfolgen.
(3)  Ein Recht auf Rückerstattung von bereits geleisteten Unterstützungsbeiträgen besteht nicht. Ein Austritt entbindet nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung  zur Zahlung allenfalls noch ausständiger, während einer aufrechten Bündnispartnerschaft nicht bezahlter, Unterstützungsbeiträge.
(4)  BündnispartnerInnen kann die Bündnispartnerschaft durch Ausschluss aus der Landesorganisation bzw. aus der Bundesorganisation aufgekündigt werden, wenn  sie:
   (a) durch ihr Verhalten und/oder ihr Auftreten dazu geeignet sind, die Würde, das Ansehen oder den Ruf der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation insgesamt zu schädigen, den Zusammenhalt und den guten Erfolg des Bündnisses zu gefährden und/oder den Zwecken und Zielen des Bündnisses Abbruch zu tun;
   (b)    ihre Mitgliedspflichten nachweislich grob oder beharrlich verletzen oder verletzt haben;
   (c) in aufrechter Mitgliedschaft einer anderen politischen Partei als dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) angehören.

(5)  Ein Ausschluss aus dem Bündnis wird ausgesprochen durch:
   (a) einen Beschluss des Bündnisteams der Landesorganisation, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist;
   (b) einen Beschluss des Bündnisteams der Bundesorganisation, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist;
   (c) oder, im Fall des Vorliegens von besonderen, dringlichen Umständen bei Gefahr in Verzug, durch den Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation, wobei die Zustimmung des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau der Bundesorganisation notwendig ist und der ausgesprochene Ausschluss in der nächsten darauf folgenden Sitzung des Bündnisteams der Landesorganisation durch Beschluss zu bestätigen ist, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist;
   (d) oder, im Fall des Vorliegens von besonderen, dringlichen Umständen bei Gefahr in Verzug, durch den Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Bundesorganisation, wobei der ausgesprochene Ausschluss in der nächsten darauf folgenden Sitzung des Bündnisteams der Bundesorganisation durch Beschluss zu bestätigen ist, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.

(6)  Eine Streichung der Bündnispartnerschaft kann durch die Landesorganisation dann erfolgen, wenn BündnispartnerInnen trotz erfolgter schriftlicher Mahnung(en) mindestens 12 Monate mit der Leistung von vorgeschriebenen  Unterstützungsbeiträgen im Rückstand sind.

4.6. Rechtsgültigkeit von Ausschlüssen
Ein Ausschluss aus dem Bündnis erlangt Rechtsgültigkeit durch:
(1)  den Ablauf der Frist zur Anrufung des Bündnisgerichts bzw. der Bündnisgerichte durch den/die ausgeschlossene/n BündnispartnerIn zur Berufung gegen einen Ausschluss;
(2)  einen entsprechenden Entscheid des zuständigen Bündnisgerichts der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation;
(3)  den in einem solchen Verfahren jederzeit möglichen schriftlichen Verzicht des/ der Ausgeschlossenen auf weitere Verfahren bzw. auf die Fortführung desselben.
4.7. Verwaltung von Bündnispartnerschaften
(1)  Die EDV-gestützte Verwaltung der BündnispartnerInnen (Mitgliederverwaltung)  der Landesorganisation geschieht in gemeinsamer Zusammenarbeit mit den dafür  in der Bundesorganisation geschaffenen Organisationsstellen und deren Einrichtungen.
(2)  Die BündnispartnerInnen erklären sich ausdrücklich mit der zum Zwecke der  Mitgliederverwaltung notwendigen Verwendung ihrer in ihrem Aufnahmeantrag
angegebenen persönlichen Daten bereit und stimmen überdies ausdrücklich zu, dass diese Daten zum Zweck der Weiterverarbeitung aber auch zur Zusendung  von allfälligen Informationsmaterialen des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)  bzw. dessen Landes- und Vorfeldorganisationen verwendet werden dürfen.

4.8. Rechte und Pflichten der BündnispartnerInnen
(1)  BündnispartnerInnen haben das grundsätzliche Recht auf volle Information über  die bzw. die Mitwirkung an den Tätigkeiten des Bündnisses sowie die grundsätzliche Pflicht, die Ziele und Positionen des Bündnisses zu unterstützen  bzw. sich nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten bestmöglich, aktiv und engagiert  für deren Erreichung und Durchsetzung einzusetzen.
(2)  Des Weiteren obliegt den BündnispartnerInnen die explizite Verpflichtung:
   (a)                                   das Ansehen des Bündnisses in jeder Hinsicht zu bewahren und zu fördern;
   (b) die Bündnisstatuten und sonstige, die Bündnistätigkeit regelnde Bestimmungen – insbesondere zur Entrichtung der Unterstützungsbeiträge – sowie die ordnungsgemäß getroffenen Beschlüsse der Organe der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation einzuhalten;
   (c) jedwede Änderung ihrer Personaldaten, insbesondere Wohnsitzänderungen, unverzüglich der Landesorganisation bzw. der Bundesorganisation anzugeben.

(3)  Des Weiteren besitzen die BündnispartnerInnen das explizite Recht:
   (a) in der Landesorganisation entsprechend der statutarischen Bestimmungen tätig zu werden und an Veranstaltungen des Bündnisses teilzunehmen;
   (b) an Konventen (Landestagen) der Landesorganisation bzw. ihrer Teilorganisationen entsprechend der statutarischen Bestimmungen und nach Maßgabe einer da-für geltenden Geschäftsordnung teilzunehmen;
   (c) an Veranstaltungen bzw. Konventen (Bundestagen) der Bundesorganisation entsprechend der statutarischen Bestimmungen bzw. nach Maßgabe einer dafür geltenden Geschäftsordnung teilzunehmen;
   (d) eine Mandats- und/oder Funktionärstätigkeit für das Bündnis anzustreben bzw. auszuüben;
   (e) der Anrufung des Bündnisgerichts entsprechend der statutarischen Bestimmungen, insbesondere zur Berufung gegen ihren Ausschluss aus dem Bündnis.

 

§ 5 Organisation

5.1. Grundsätzliches
(1)  Das BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG ist eine rechtlich eigenständige Landesorganisation des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gemäß § 1.1. (2),  dessen Organisationsstatut damit in Übereinstimmung und Ergänzung der Bestimmungen des Organisationsstatuts der Landesorganisation Gültigkeit hat,  und gliedert sich grundsätzlich in die Landesorganisation und ihre Bezirksorganisationen.
(2)  In den politischen Bezirken, Städten und Gemeinden des Landes Salzburg können von der Landesorganisation Bezirksgruppen sowie nachgeordnete Stadt-  bzw. Ortsgruppen als nicht eigenständige Teilorganisationen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und ohne eigenes Statut errichtet und betrieben werden.
(3)  Die Gliederung dieser Organisationen erfolgt grundsätzlich nach den statutarischen Bestimmungen der Landesorganisation, ebenso die Bestellung  ihrer willensbildenden Organe.
(4)  Soweit diese Teilorganisationen entstehen bzw. existieren, tragen sie die einheitlich gestaltete Bezeichnung aus „Bündnis Zukunft Salzburg“, Bindestrich (-) sowie Bezirks-, Stadt- oder Gemeindename; Kurzbezeichnung  „BZÖ“, Bindestrich (-) sowie Bezirks-, Stadt- oder Ortsname.
(5)  Darüber hinaus kann die Landesorganisation unabhängige Vereine, Organisationen, Bürgerinitiativen etc. auf deren Wunsch hin zu Vorfeldorganisationen erklären. Diese Erklärung hat durch einen Beschluss  des Bündnisteams der Landesorganisation zu erfolgen, wo-bei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der  Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.

5.2. Bezirksorganisationen
(1)  Die Gesamtheit aller BündnispartnerInnen eines politischen Bezirks bildet die  Bezirksorganisation. Ihre Organe sind:
   (a) der Bezirkskonvent (Bezirkstag),
   (b) das Bezirksbündnisteam (Bezirksvorstand),
   (c) der Bezirksobmann/die Bezirksobfrau.

(2)  Die Bezirksorganisationen haben das explizite Recht, pro Zehn BündnispartnerInnen je eine/n Bündnisdelegierte/n sowie je eine/n Ersatzdelegierte/n zu dessen allfälliger Vertretung in den Landeskonvent der  Landesorganisation zu entsenden.
(3)  Diese Bündnisdelegierten bzw. Ersatzdelegierten werden im jeweiligen Bezirkskonvent entsprechend den Bestimmungen dieses Organisationsstatuts  gewählt.
(4)  Das Bündnisteam der Landesorganisation kann beschließen, dass alle BündnispartnerInnen der Landesorganisation dem Landeskonvent als Bündnisdelegierte mit Sitz und Stimme angehören, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der  Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.
(5)  Die Organisation und Durchführung von Bezirkskonventen sowie die Organisation und Durchführung von Wahlen auf diesen Konventen ist entsprechend der Bestimmungen dieses Organisationsstatuts geregelt. Es kommen dabei die Bestimmungen des § 7 sinngemäß zur Anwendung. Dabei  kann das Bezirksbündnisteam in Abstimmung mit dem Bündnisteam der Landesorganisation beschließen, dass alle BündnispartnerInnen der Bezirksorganisation dem Bezirkskonvent als Bündnisdelegierte mit Sitz und  Stimme angehören, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei  Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.
(6)  Die Organisation der Bezirksgruppen sowie ihrer Organe ist entsprechend den  Bestimmungen dieses Statuts geregelt. Diese gelangen sinngemäß zur Anwendung.

5.3. Stadt- und Ortsorganisationen
(1)  Die Gesamtheit aller BündnispartnerInnen einer Gemeine bzw. einer Stadt bildet  die Stadt- oder Ortsorganisation (Stadt- bzw. Ortsgruppe). Ihre Organe sind:
   (a) der Stadt- bzw. Ortskonvent,
   (b) das Stadt- bzw. Ortsbündnisteam,
   (c) der Stadt- bzw. Ortsobmann/die Stadt- bzw. Ortsobfrau.

(2)  Die Stadt- bzw. Ortsorganisationen haben das explizite Recht, pro Zehn BündnispartnerInnen je eine/n Bündnisdelegierte/n sowie je eine/n Ersatzdelegierte/n zu dessen allfälliger Vertretung in den Bezirkskonvent zu  entsenden.
(3)  Diese Bündnisdelegierten bzw. Ersatzdelegierten werden im jeweiligen Stadt-  bzw. Ortskonvent entsprechend den Bestimmungen dieses Organisationsstatuts  gewählt.
(4)  Die Organisation und Durchführung von Stadt- bzw. Ortskonventen sowie die Organisation und Durchführung von Wahlen auf diesen Konventen ist entsprechend der Bestimmungen dieses Organisationsstatuts geregelt. Es kommen dabei die Bestimmungen des § 7 sinngemäß zur Anwendung. Dabei  kann das Stadt- bzw. Ortsbündnisteam in Abstimmung mit dem Bündnisteam  der Landesorganisation beschließen, dass alle BündnispartnerInnen der Stadt-  bzw. Ortsorganisation dem Stadt- bzw. Ortskonvent als Bündnisdelegierte mit  Sitz und Stimme angehören, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.
(5)  Die Organisation der Stadt- bzw. Ortsgruppen sowie ihrer Organe ist entsprechend den Bestimmungen dieses Statuts geregelt. Diese gelangen sinngemäß zur Anwendung.

 

§ 6 Bündnisorgane

Organe des BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG sind:
          (a) der Landeskonvent (Landestag),
          (b) das Bündnisteam (Landesvorstand),
          (c) der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau,
          (d) der/Finanzreferent/die Finanzreferentin,
          (e) die RechnungsprüferInnen und ihre StellvertreterInnen,
          (f) das Bündnisgericht.

 

§ 7 Landeskonvent

7.1. Gründungskonvent
Zur Gründung des BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG ist vom dafür verantwortlichen Proponentenkomitee ein Gründungskonvent vorzubereiten und durchzuführen. Im Gründungskonvent sind alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Proponentenkomitee aufgenommenen BündnispartnerInnen mit Sitz und Stimme vertreten.

7.2. Grundsätzliches
Jeder auf den Gründungskonvent folgende Landeskonvent (Landestag) der Landesorganisation besteht grundsätzlich aus den von den Bezirkskonventen der Landesorganisation gewählten Bündnisdelegierten bzw. ihren Ersatzdelegierten, die diesem Landeskonvent mit Sitz und Stimme angehören, sofern das Bündnisteam der Landesorganisation nicht entsprechend § 5.2. (4) beschließt.

7.3. Ordentlicher Landeskonvent
(1)  Der ordentliche Landeskonvent ist vom Bündnisobmann/von der Bündnisobfrau  der Landesorganisation mindestens alle zwei Jahre einzuberufen.
(2)  Die Bündnisdelegierten des ordentlichen Landeskonvents müssen mindestens  vier Wochen vor dem Landeskonvent und unter Bekanntgabe der Tagsordnung  durch schriftliche Einladung verständigt werden.
(3)  Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation bestimmt Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung des ordentlichen  Landeskonvents in Abstimmung mit dem Bündnisteam der Landesorganisation.

7.4. Außerordentlicher Landeskonvent
(1)  Ein außerordentlicher Landeskonvent kann vom Bündnisobmann/von der Bündnisobfrau der Landesorganisation aus besonderem Anlass oder aufgrund besonderer Umstände jederzeit, jedoch unter Einhaltung einer Frist von einer  Woche, einberufen werden.
(2)  Ein außerordentlicher Landeskonvent muss einberufen und binnen einer Frist  von vier Wochen abgehalten werden, wenn:
   (a) dies das Bündnisteam der Landesorganisation beschließt, wobei für die Beschlussfassung eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist;
   (b) dies von mindestens der Hälfte der BündnispartnerInnen der Landesorganisation verlangt wird;
   (c) dies von mindestens einem Drittel der gewählten Bündnisdelegierten der Landesorganisation verlangt wird;
   (d) dies das Bündnisteam der Bundesorganisation aus besonderem Anlass oder aufgrund besonderer Umstände beschließt, wobei für die Beschlussfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.

(3)  Wird ein außerordentlicher Landeskonvent gemäß § 7.4. (1) einberufen, so bestimmt der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung.
(4)  Wird ein außerordentlicher Landeskonvent gemäß § 7.4. (2) Punkt a, b oder c  einberufen, so beschließt das Bündnisteam der Landesorganisation Zeitpunkt,  Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung.
(5)  Wird ein außerordentlicher Landeskonvent gemäß § 7.4. (2) Punkt d einberufen, so beschließt das Bündnisteam der Bundesorganisation Zeitpunkt, Ort, Tagesordnung sowie eine Geschäftsordnung.

7.5. Beschlüsse des Landeskonvents
(1)  Der frist- und formgerecht einberufene ordentliche oder außerordentliche Landeskonvent ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Bündnisdelegierten statutenkonform handlungs- und beschlussfähig.
(2)  Ist die statutenkonforme Handlungs- und Beschlussfähigkeit des frist- und formgerecht einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Landeskonvents zur angesetzten Stunde und am angesetzten Ort nicht gegeben, so hat eine halbe Stunde später am gleichen Ort ein Landeskonvent  stattzufinden, der auf alle Fälle statutenkonform handlungs- und beschlussfähig ist.
(3)  Die Erfüllung der Bestimmung § 7.5 (1) bzw. die Erfüllung der Bestimmung  § 7.5 (2) ist vom Vorsitzenden des Landeskonvents unmittelbar nach dessen Eröffnung festzustellen und dem Landeskonvent zu verlautbaren.
(4)  Beschlüsse des frist- und formgerecht einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Landeskonvents werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.
         
7.6. Durchführung des Landeskonvents
(1)  Der frist- und formgerecht einberufene ordentliche oder außerordentliche Landeskonvent ist gemäß seiner Tagesordnung vom Bündnisobmann/von der  Bündnisobfrau der Landesorganisation zu eröffnen und dessen statutenkonforme  Handlungs- und Beschlussfähigkeit gemäß § 7.5. festzustellen.
(2)  Der frist- und formgerecht einberufene ordentliche oder außerordentliche und  statutenkonform handlungs- und beschlussfähige Landeskonvent hat als Punkt  seiner Tagesordnung eine Geschäftsordnung zu seiner statutenkonformen Durchführung zu beschließen.
(3)  Diese Geschäftsordnung hat den Bestimmungen gemäß § 7.6. (4) zu entsprechen  und insbesondere Regelungen über das Rederecht sowie über die Durchführung  von Wahlen und Abstimmungen zu enthalten.
(4)  Für die Durchführung des frist- und formgerecht einberufenen ordentlichen und  statutenkonform handlungs- und beschlussfähigen Landeskonvents gilt grundsätzlich, dass:
(a)   Anträge, Wahlvorschläge und Verhandlungsgegenstände mindestens zwei Wochen vor seiner Abhaltung beim Bündnisteam der Landesorganisation schriftlich eingebracht werden müssen;
(b)  nur fristgerecht eingebrachte Anträge, Wahlvorschläge und Verhandlungsgegenstände in die Tagesordnung aufgenommen und vom Landeskonvent behandelt werden.

7.7. Aufgaben des ordentlichen Landeskonvents
Dem ordentlichen Landeskonvent obliegen grundsätzlich folgende Aufgaben:
(1)  die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, des Bündnisteams, des Finanzreferenten/der Finanzreferentin und der RechnungsprüferInnen sowie leitender Bündnisfunktionäre;
(2)  die Genehmigung der Jahresrechnungen (Finanzgebarung) der Landesorganisation;
(3)  die Wahl des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, seiner/ihrer StellvertreterInnen, des Finanzreferenten/der Finanzreferentin der RechnungsprüferInnen und ihrer StellvertreterInnen, der Mitglieder des Bündnisgerichts sowie zusätzlicher Mitglieder des Bündnisteams;
(4)  die Beschlussfassung über allfällige Anträge, Wahlvorschläge und Verhandlungsgegenstände des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, des Bündnisteams, der Bündnisdelegierten und nachgeordneter Organe der Landesorganisation;
(5)  die Beschlussfassung des Bündnisprogramms und alle allfälligen Änderungen  desselben;
(6)  die Beschlussfassung des Organisationsstatuts und alle allfälligen Änderungen  desselben;
(7)  die allfällige Beschlussfassung über die Auflösung der Landesorganisation.
 
7.8. Aufgaben des außerordentlichen Landeskonvents
Dem außerordentlichen Landeskonvent obliegen je nach Grund und Anlass seiner  Einberufung und soweit daher nötig die unter § 7.7. angeführten Aufgaben zum Teil oder zur Gänze.

 

§ 8 Bündnisteam

8.1. Mitglieder
(1)  Das Bündnisteam der Landesorganisation besteht aus:
   (a) dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau,
   (b) seiner/ihrer StellvertreterInnen,
   (c) dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin,
   (d) dem Landesgeschäftsführer/der Landesgeschäftsführerin,
   (e) den Bezirksobleuten der jeweiligen Bezirksorganisationen,
   (f) weiteren gewählten Mitgliedern.

(2)  Weitere Mitglieder des Bündnisteams der Landesorganisation sind, sofern sie der  Landesorganisation angehören:
   (a) der Bundespräsident/die Bundespräsidentin,
   (b) Mitglieder der Bundesregierung,
   (c) Mitglieder des Nationalrats,
   (d) Mitglieder des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission,
   (e) Mitglieder der Landesregierung,
   (f) Mitglieder des Landtagspräsidiums,
   (g) der Klubobmann/die Klubobfrau des Landtagsklubs,
   (h) Mitglieder des Bündnisteams der Bundesorganisation.

(3)  Das Bündnisteam der Landesorganisation hat das Recht, weitere Mitglieder zu  kooptieren, wobei für die Beschlussfassung Einstimmigkeit bei Anwesenheit von  mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich ist.

8.2. Rede-, Stimmrecht und Vertretungsrecht
(1)  Jedes Mitglied des Bündnisteams verfügt über ein nicht übertragbares Rederecht.
(2)  Jedes Mitglied des Bündnisteams mit Ausnahme der kooptierten Mitglieder verfügt über ein nicht übertragbares Stimmrecht.
(3)  Im Bündnisteam besteht grundsätzlich kein Vertretungsrecht.

8.3. Aufgaben und Haftungen
(1)  Dem Bündnisteam obliegen grundsätzlich alle Aufgaben des Bündnisses, sofern  diese nicht aufgrund von Beschlüssen oder statutarischen Bestimmungen einem  anderen Bündnisorgan zukommen bzw. zugewiesen sind.
(2)  Das Bündnisteam mit Ausnahme der kooptierten Mitglieder haftet gremial als Vertretungskörper für die politische Partei BZÖ – Bündnis Zukunft Salzburg als  eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
(3)  Das Bündnisteam tagt nach Bedarf, im Regelfall einmal pro Monat, zumindest  jedoch einmal pro Quartal.

 

8.4. Beschlussfähigkeit
(1)  Das Bündnisteam ist statutenkonform handlungs- und beschlussfähig, wenn  mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(2)  Ist die statutenkonforme Handlungs- und Beschlussfähigkeit des Bündnisteams  zur angesetzten Stunde und am angesetzten Ort nicht gegeben, so hat eine halbe  Stunde später am gleichen Ort ein Bündnisteam zu tagen, das auf alle Fälle statutenkonform handlungs- und beschlussfähig ist.
(3)  Das Bündnisteam fasst, wo nicht statutarisch explizit anders geregelt, seine Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
(4)  Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau, der/die auch sonst mitstimmt.
(5)  Stimmenthaltungen sind ungültig.

8.5. Ausschluss von Mandataren und Funktionären
(1)  Das Bündnisteam hat das Recht, Mandatare des Bündnisteams sowie Mandatare  aus anderen Bündnisorganisationen der Landesorganisation mit sofortiger Wirkung auszuschließen, wenn deren Tätigkeit oder Verhalten dazu geeignet ist,  die Interessen oder den Erfolg der Landesorganisation bzw. des Bündnis Zukunft  Österreich (BZÖ) zu schädigen.
(2)  Das Bündnisteam hat das Recht, Funktionäre des Bündnisteams sowie Funktionäre und/oder Funktionsträger in anderen Organen von Bündnisorganisationen der Landesorganisation mit sofortiger Wirkung auszuschließen und/oder ihrer Ämter bzw. Funktionen zu entheben, wenn deren  Tätigkeit oder Verhalten dazu geeignet ist, die Interessen oder den Erfolg der  Landesorganisation bzw. des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu schädigen.
(3)  Im Falle eines Ausschlusses bzw. einer Amtsenthebung gemäß § 8.5. (2) ist das  Bündnisteam der Landesorganisation berechtigt, die dadurch vakant gewordenen Aufgaben bzw. Funktionen interimistisch selbst zu tätigen bzw. auf (ein)  Mitglied(er) des Bündnisteams zu übertragen.
(4)  Eine Übertragung gemäß § 8.5. (3) ist jedenfalls auf einen Zeitraum von sechs  Monaten beschränkt.

 

§ 9 Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau

9.1. Wahl
Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation wird vom Landeskonvent aus den BündnispartnerInnen der Landesorganisation für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

9.2. Vertretungsbefugnis
Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau vertritt die Landesorganisation nach außen und leitet bzw. führt vertretungs- und zeichnungsberechtigt alle Geschäfte des BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG.
 9.3. Aufgaben und Rechte
(1)  Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau hat die vorrangige Aufgabe, das Wohl  und die gute Entwicklung des BZÖ – Bündnis Zukunft Salzburg zu schützen  und zu fördern, sowie die Pflicht, seine/ihre Aufgaben vorbildlich, mit ganzer  Kraft und aus vollem Herzen nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
(2)  Dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau obliegen damit insbesondere folgende  Aufgaben:
   (a) Leitung des BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG,
   (b) Vorsitzführung im Landeskonvent,
   (c) Vorsitzführung im Bündnisteam,
   (d) Einberufung, Ladung und Vorbereitung des Landeskonvents,
   (e) Einberufung, Ladung und Vorbereitung des Bündnisteams,
   (f) Koordination und Aufsicht der Bündnisorganisationen,
   (g) Aufsicht über die Tätigkeit der Bündnisorganisation,
   (h) Vertretung des BZÖ – Bündnis Zukunft Salzburg im Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ).

(3)  Dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau kommen zur Erfüllung seiner/ihrer  Aufgaben explizit folgende Rechte zu:
   (a) Das Recht, bei allen Veranstaltungen und Sitzungen der Landesorganisation sowie deren Teil- und Vorfeldorganisationen teilzunehmen;
   (b) das Recht, die Vorsitzführung im Landeskonvent und im Bündnisteam abzugeben bzw. wieder zu übernehmen;
   (c) das Recht, unter den StellvertreterInnen des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau einen geschäftsführenden Bündnisobmann/eine geschäftsführende Bündnisobfrau zu bestellen;
   (d) das Recht, einen Landesgeschäftsführer/eine Landesgeschäftsführerin zu bestellen bzw. abzuberufen;
   (e) das Recht, bei der Erstellung von Kandidatenlisten für Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen im Einvernehmen mit dem Bündnisteam die Letztentscheidung zu treffen, soweit diese gemäß Bundesstatut nicht dem Bundesbündnisobmann oder dem Bündnisteam der Bundesorganisation obliegt.

 

§ 10 Finanzreferent/-in

10.1. Bestellung
Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist vom Landeskonvent für zwei Jahre zu bestellen.

10.2. Aufgaben und Rechte
(1)  Dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin obliegt die Führung der Finanzgebarung der Landesorganisation unter der Verantwortung des Bündnisteams sowie insbesondere des Landesobmanns/der Landesobfrau und in  dessen/deren Einvernehmen.
(2)  Der Finanzreferent/die Finanzreferentin hat dem Bündnisteam jederzeit auf  Verlangen, jedoch zumindest halbjährlich, einen aktuellen Statusbericht mit:
   (a) Vermögensübersicht,
   (b) Liquiditätsplanung,
   (c) Saldenliste und
   (d) Budgetvollzug
sowie mindestens einmal jährlich zum Ende des Geschäftsjahres einen Budgetplan für das folgende Geschäftsjahr vorzulegen, sodass das Bündnisteam  vor Beginn des folgenden Geschäftsjahres einen Budgetplan beraten und beschließen kann.
(3)  Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzverwaltung entsprechend den rechtlichen Bestimmungen und mit der  Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet und haftet dafür entsprechend  der gesetzlichen Bestimmungen allen-falls gremial als Mitglied des Bündnisteams der Landesorganisation sowie allenfalls persönlich.
(4)  Der Finanzreferent/die Finanzreferentin ist in Ergänzung zu den weiteren Zeichnungsberechtigten zeichnungsberechtigt auf dem Konto/den Konten der  Landesorganisation.
(5)  Der Finanzreferent/die Finanzreferentin hat dem Landeskonvent einen Finanzbericht zu erstatten.

10.3. Vertretungsbefugnis
Dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin kommt die im Rahmen dieses Organisationsstatuts geregelte Vertretungsbefugnis zu.

 

§ 11 Rechnungsprüfer/-innen

11.1. Bestellung
(1)  Der Landeskonvent wählt zwei RechnungsprüferInnen sowie zwei StellvertreterInnen für die Dauer von zwei Jahren.
(2)  Die RechnungsprüferInnen sowie ihre StellvertreterInnen dürfen dem Bündnisteam der Landesorganisation nicht angehören.

11.2. Aufgaben
(1)  Die RechnungsprüferInnen treten nach Bedarf, im Regelfall einmal jährlich,  zumindest aber vor jedem ordentlichen Landeskonvent zusammen.
(2)  Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Kontrolle der Finanzgebarung  der Landesorganisation sowie aller ihrer Organe und Teilorganisationen.
(3)  Den RechnungsprüferInnen obliegt insbesondere, die vom Finanzreferenten/der  Finanzreferentin dem Bündnisteam vorzulegenden Jahresberichte zu prüfen und  diesen ihren Bestätigungsvermerk (Testat) zu erteilen, wozu sie berechtigt sind,  von jedem Bündnisorgan der Landesorganisation sowie von allen Funktionären  der Landesorganisation die dafür allenfalls benötigten Auskünfte zu verlangen.
(4)  Über festgestellte Mängel sowie über die Ergebnisse der laufenden Kontrolle  haben die RechnungsprüferInnen unverzüglich dem Bündnisteam zu berichten.
(5)  Auf Verlangen des Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau sowie des Bündnisteams  haben die RechnungsprüferInnen Sonderprüfungen vorzunehmen und dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau bzw. dem Bündnisteam unverzüglich darüber zu berichten.
(6)  Die RechnungsprüferInnen haben dem Landeskonvent einen Revisionsbericht zu  erstatten.

 

§ 12 Bündnisgericht

12.1. Organisation
(1)  Das Bündnisgericht der Landesorganisation besteht aus:
   (a) einem/einer Vorsitzenden,
   (b) zwei StellvertreterInnen,
   (c) zumindest einem Beisitzer/einer Beisitzerin.

(2)  Der/die Vorsitzende sowie die beiden StellvertreterInnen sollen nach Möglichkeit  erfahrene Juristen sein.
(3)  Die Mitglieder des Bündnisgerichts werden vom Landeskonvent für zwei Jahre gewählt.
(4)  Mitglieder des Bündnisgerichts dürfen nicht einem anderen Bündnisorgan angehören.

12.2. Zuständigkeit und Weisungsfreiheit
(1)  Dem Bündnisgericht obliegt es, Streitigkeiten zwischen BündnispartnerInnen,  zwischen Bündnisorganisationen der Landesorganisation oder zwischen BündnispartnerInnen und der Landesorganisation bzw. deren Organisationen zu  entscheiden, sofern diese Angelegenheiten des statutarischen Reglements der  Landesorganisation oder der politischen Arbeit im Bündnis umfassen.
(2)  Das Bündnisgericht der Landesorganisation entscheidet erstinstanzlich gültig.  Gegen seine Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Berufung vor dem Bündnisgericht der Bundesorganisation zulässig.
(3)  Das Bündnisgericht fällt seine Entscheidungen unabhängig und endgültig und ist  an Weisungen anderer Bündnisorgane nicht gebunden.

12.3. Verfahren
(1)  Das Bündnisgericht gibt sich in seiner konstituierenden Sitzung eine einstimmig  von ihm zu beschließende Verfahrensordnung.
(2)  Diese Verfahrensordnung ist dem Bündnisobmann/der Bündnisobfrau zu übermitteln und von diesem/dieser dem Bündnisteam zu verlautbaren sowie auf  Verlangen den BündnispartnerInnen zur Verfügung zu stellen.
(3)  Sind die Bestimmungen gemäß § 13.3. (1) und (2) erfüllt, kann das Bündnisgericht in ein Verfahren eintreten.
(4)  Im Falle einer Anrufung im Rahmen seiner Zuständigkeit ist das Bündnisgericht  dazu verpflichtet, ehestmöglich, jedoch spätestens acht Wochen nach Anrufung,  in ein Verfahren einzutreten.
(5)  Das Bündnisgericht entscheidet in von ihm selbst aus seinen Mitgliedern zu  bildenden Dreier-Senaten und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
(6)  Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
(7)  Das Bündnisgericht hat seine Verfahren schriftlich zu protokollieren und seine  Entscheidungen schriftlich auszufertigen und zu begründen.

12.4. Befangenheit
(1)  Mitglieder eines Dreier-Senats können wegen Befangenheit abgelehnt werden.  Über die Ablehnung entscheidet der/die Vorsitzende des Bündnisgerichts.
(2)  Wird der/die Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet darüber sein/ihr StellvertreterIn bzw. der/die an Jahren älteste RichterIn.

12.5. Anrufung und Berufung
(1)  Zur Anrufung des Bündnisgerichts im Rahmen seiner Zuständigkeit sind grundsätzlich alle BündnispartnerInnen der Landesorganisation sowie alle Bündnisorgane der Landes-organisation berechtigt.
(2)  Beschwerden, Berufungen und Anfechtungen sind schriftlich binnen vier Wochen (es gilt das Datum des Poststempels) nach Zustellung der anzufechtenden Entscheidung bzw. nach Kenntnis des anzufechtenden Sachverhalts beim Bündnisgericht einzubringen.
(3)  Eine Berufung gegen eine Entscheidung des Bündnisgerichts der Landesorganisation ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung  vor dem Bündnisgericht der Bundesorganisation schriftlich einzubringen sowie  dem Bündnisgericht der Landesorganisation schriftlich mitzuteilen.

 

§ 13 Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen

13.1. Persönliches Stimmrecht
(1)  Das Stimmrecht in den Bündnisorganen der Landesorganisation kann grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden, eine Stellvertretung bzw. Übertragung ist daher unzulässig.
(2)  Jede/r Stimmberechtigte hat auch im Fall der Ausübung mehrerer Funktionen in  den Bündnisorganen der Landesorganisationen grundsätzlich nur eine Stimme.

13.2. Beschlüsse
(1)  Beschlüsse von Bündnisorganen der Landesorganisation sind grundsätzlich in  den Sitzungen (Tagungen) der Bündnisorgane zu treffen.
(2)  Das Bündnisteam der Landesorganisation hat das Recht, auf Verlangen des  Bündnisobmanns/der Bündnisobfrau sowie im Fall des Vorliegens von besonderen, dringlichen Umständen bei Gefahr in Verzug und somit notwendigerweise auch Umlaufbeschlüsse zu treffen, wobei diese jedenfalls in  der nächsten Sitzung des Bündnisteams zu bestätigen bzw. zu widerrufen sind.

13.3. Abstimmungen
(1)  Abstimmungen sind grundsätzlich offen durchzuführen, auf Verlangen der Mehrheit der Abstimmungsberechtigten geheim, mittels Stimmzettel oder sonst  auf eine besondere Weise abzustimmen.
(2)  Eine schriftliche oder elektronische Abstimmung ist grundsätzlich möglich.

13.4. Wahlen
(1)  Wahlen sind grundsätzlich geheim und mittels Stimmzettel durchzuführen, auf  Verlangen der Mehrheit der Wahlberechtigten kann offen gewählt werden.
(2)  Die Weiteren Grundsätze und Verfahren von Abstimmungen und Wahlen in den  Bündnisorganen der Landesorganisation sowie deren Ergebnisprüfung durch eine einzusetzende Wahl- und Stimmzählungskommission werden in den dafür jeweils zu beschließenden Geschäftsordnungen geregelt.

 

§ 14 Vertretnung des Bündnisses

14.1. Grundsätzliches
(1)  Das BZÖ – Bündnis Zukunft Salzburg wird durch den Bündnisobmann/die  Bündnisobfrau in allen Angelegenheiten nach außen vertreten.
(2)  Das BZÖ – Bündnis Zukunft Salzburg ist gremial durch die stimmberechtigt  dem Bündnisteam der Landesorganisation angehörenden Mitglieder repräsentiert.
(3)  Der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau leitet bzw. führt zeichnungsberechtigt  alle Geschäfte des BZÖ – Bündnis Zukunft SALZBURG. Im Falle der Verhinderung werden die Geschäfte von einem/einer allenfalls eingesetzten  geschäftsführenden Landesobmann/Landesobfrau, von den StellvertreterInnen in  gewählter Reihenfolge bzw. bei deren Verhinderung von dem an Jahren ältesten  Mitglied des Bündnisteams geleitet bzw. geführt.

14.2. Rechtsverbindliche Erklärungen
(1)  Rechtsverbindliche Erklärungen, Bekanntmachungen und Ausfertigungen müssen durch den Bündnisobmann/die Bündnisobfrau der Landesorganisation  unterzeichnet werden, im Fall der Verhinderung kann ein stimmberechtigtes Mitglied des Bündnisteams zeichnen.
(2)  Rechtsverbindliche Verträge, Erklärungen oder Vereinbarungen welche die Finanzgebarung der Landesorganisation betreffen, sind zusätzlich zur Unterschrift gemäß § 15.2 (1) vom Finanzreferenten/der Finanzreferentin sowie, sofern ein/e solche/r bestellt ist, vom Landesgeschäftsführer/der Landesgeschäftsführerin zu unterzeichnen.
(3)  Zeichnungsberechtigt auf dem Konto/den Konten der Landesorganisation sind  der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau, der Finanzreferent/die Finanzreferentin  sowie, sofern ein/e solche/r bestellt ist, der Landesgeschäftsführer/die Landesgeschäftsführerin, wobei Behebungen bzw. Überweisungen vom Konto/ den Konten der Landesorganisation zumindest die Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten aufweisen müssen.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1. Statutenauslegung
Das vorliegende Organisationsstatut ist so auszulegen und anzuwenden, dass die größtmögliche Handlungsfreiheit und Effizienz der Bündnisorgane gewährleistet ist.

15.2. Gültigkeit und Änderung des Organisationsstatuts
(1)  Das vorliegende Organisationsstatut erlangt seine volle Gültigkeit durch seinen  Beschluss durch den Landeskonvent sowie die Erfüllungen der Bestimmungen  des Parteigesetzes (PartG) (Hinterlegungs- und Veröffentlichungspflicht). Diese  Hinterlegungs- und Veröffentlichungspflicht hat der Bündnisobmann/die Bündnisobfrau binnen acht Wochen nach Beschlussfassung des Organisationsstatuts zu erfüllen.
(2)  Änderungen des Organisationsstatuts sind dem Landeskonvent vorbehalten.

15.3. Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 16 Auflösung des Bündnisses

Im Fall der freiwilligen Auflösung des Bündnisses durch den Landeskonvent wird das Bündnisvermögen und dessen weitere Verwendung vom Tag der Auflösung an vom einem dreigliedrigen Treuhänderausschuss verwaltet, welcher vom ehemaligen Bündnisteam der Landesorganisation aus seinen ehemaligen, stimmberechtigten Mitgliedern gebildet wird.

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