"Seit Jahren wird uns jetzt von dieser Regierungsbank erklärt, der Kauf von griechischen Staatsanleihen sei ein gutes Geschäft, weil wir Zinsen für das Budget kassieren würden", erinnerte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat. 

Der Bevölkerung  habe die Regierung bisher erklärt, der auf der Intensivstation liegende "Patient Eurozone" würde vom Internationalen Währungsfonds gerettet werden. "Und was passiert jetzt? Plötzlich entschließt sich die EU aus heiterem Himmel, mit einem 200 Mrd. Paket diese Rettungsaktion des IWF selber zu finanzieren, und zwar über bilaterale Kredite, zu denen Österreich mit rund  sechs Milliarden Euro jetzt seinen Beitrag leisten muss. Das ist eine nicht nachvollziehbare Politik! Da wird Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen. Dort, wo wir tatsächlich noch ein paar Zinsen zurückbekämen, schicken wir diese postwendend wieder nach Griechenland. Westenthaler: "Diese Never-Ending-Story der künstlichen Beatmung  einer Eurozone, die schon längst nicht mehr lebensfähig ist, ist ein Fass ohne Boden! Und deswegen sagen wir: Besser heute als morgen -  "Raus aus der Eurozone" für jene Länder, die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen!" 


 

"Es ist bedauerlich, dass beim EU-Rat wichtige Entscheidungen wie die Aushöhlung des Bankgeheimnisses und die damit verbundene Aufgabe von Bürger- und Freiheitsrechten getroffen werden sowie Diskussionen über einen europäischen Superstaat stattfinden und sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann im österreichischen Parlament dazu verschweigt. Eine  Erklärung wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit gewesen", stellte BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen der Dringlichen Anfrage des BZÖ zum Thema "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten!" an den Bundeskanzler fest.

Widmann verwies auf das beispiellose beschämende Schauspiel der rot-schwarzen Bundesregierung im Vorfeld des Rates. So habe Faymann einen von ÖVP-Finanzministerin Fekter verfassten Brief bezüglich Bedingungen für Verhandlungen  über das Bankgeheimnis  als "Lachnummer" bezeichnet. Über die Debatte in der Sitzung der Ständigen Vertreter in Brüssel am 7. Mai 2013 zum Thema "Verhandlungsmandat für Änderungen der Abkommen mit Drittländern im Bereich der Besteuerung der Zinserträge" sei im Protokoll des österreichischen Vertreters folgendes wörtlich zu lesen: "Österreich verschwieg sich weisungsgemäß."

"Offenbar wird auch die scheibchenweise Aufgabe der Souveränität Österreichs durch eine gemeinsame Haushalts- und Steuerpolitik vorbereitet. Selbst ÖVP-Staatssekretär Lopatka hat in einer Diskussion behauptet, dass sich am Ende die Frage stellen wird, ob wir die Nationalstaaten noch haben. Das bedeutet, dass große Länder über unsere Steuern bestimmen und die Sozialstandards nach unten sinken. Wenn es nach SPÖ und ÖVP geht, soll Österreich offenbar nur mehr ein kleines Bundesland sein und sich von den EU-Bonzen zu Tode verwalten lassen. Das BZÖ will das nicht", sagte der BZÖ-Bündnissprecher.

Widmann weiter in Richtung ÖVP: "Die ÖVPler sind die neuen "Dollfüßler" in diesem Land, die die Parlamentsrechte beschneiden wollen und gewohnt sind, totalitär zu regieren. Die ÖVP ist die "Dollfuß-Partei" in diesem Land."  

"Das BZÖ wird mit aller Kraft weiter gegen die Sparbuchschnüffelei und für das Bankgeheimnis kämpfen", sagte Widmann.  

"Das war eine Regierungserklärung wie sie beschämender nicht sein kann" so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede zur heutigen Dringlichen Anfrage des BZÖ an Bundekanzler Werner Faymann betreffend "Bankgeheimnis erhalten statt EUdSSR gestalten" in Richtung des Regierungschefs, der jede konkrete und umfassende Auskunft verweigert hat.  "Hier an diesem Rednerpult haben hochrangigste Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses gekämpft", so Bucher an die Adresse der SPÖ die das Bürgerrecht Bankgeheimnis an Brüssel verraten habe. Auch die ÖVP - wo Abgeordneter Ikrath vor dem Ende des Bankgeheimnisses gewarnt habe - nehme "es mittlerweile mit der freien Meinungsäußerung so ernst, dass man ihr überhaupt nichts mehr glauben darf". Das BZÖ kämpfe mit Leidenschaft für die Bürgerrechte, SPÖ und ÖVP sei alles egal. "Die Europäische Union ist euch egal, die Bürgerrechte sind euch egal, die Steuerbelastung ist egal - euch ist alles egal. Hauptsache ihr dürft dick und fett in euren Pfründen herumsitzen und den Menschen auf der Tasche liegen", so Bucher.  Es sei ein Recht der Opposition in einer Debatte Partei für die Bevölkerung zu ergreifen und die Stimme für das Bankgeheimnis zu erheben. 

Der BZÖ-Chef wies darauf hin, dass der Chef des weisungsgebundenen Verfassungsdienstes, auf den sich Faymann beim Bankgeheimnis berufe, der ehemalige stellvertretende Kabinettschef des Bundeskanzlers sei. Fakt sei, dass namhafte europäische Verfassungsexperten festgestellt hätten, dass im Falle einer Klage eines Ausländers der EU-Gleichheitsgrundsatz ziehen werde und das Bankgeheimnis auch für die Österreicher damit zu Grabe getragen wird. Das sei eine typische Vorgangsweise der Großen Koalition, Stück für Stück Rechte der Österreicher aufzugeben. Auch die Übergangsfrist sei ja sowieso ein Zeitfenster, damit die Milliardäre ihr Geld in Ruhe abziehen können. Steuerbetrüger dürften nicht geschützt werden, aber bereits 2009 habe Österreich auch mit den Stimmen des BZÖ die nötigen OECD-Kriterien erfüllt. Bucher warnte vor der kommenden Sparbuchschnüffelei. "Der Schutz des Bürgerrechtes Bankgeheimnis ist unverzichtbar - aber Faymann ist in Brüssel nur mehr verschwiegen, nichtssagend und bedeutungslos".  

"Es ist durchaus zu begrüßen, dass die langjährige Forderung des BZÖ, Deutschkenntnisse als Kriterium für die Schulreife stärker zu berücksichtigen, endlich auch bei der Regierung angekommen ist. Erst gestern hat das BZÖ anlässlich der Debatte zum Bildungsbericht einen Antrag für standortbezogene Sprachförderkonzepte eingebracht", so die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ, Bildungssprecherin Ursula Haubner. 

Das BZÖ werde die Regierungspläne genau prüfen, auf den ersten Blick "fehlt aber jegliches Finanzierungskonzept. Es kann nicht sein, dass es vom Goodwill einzelner Ministerien abhängt, ob Sprachförderkonzepte umgesetzt werden. Das BZÖ verlangt hier von der Regierung bereits im Vorfeld die Finanzierung zu sichern. Der größte Reichtum einer Gesellschaft sind die Kinder. Und diese Kinder brauchen die bestmögliche Ausbildung und Förderung", bekräftigt Haubner.