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Sofortige Ausweisung bzw. Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft

„Österreich darf nicht Austragungsort für Konflikte anderer Länder werden. Dem ist schleunigst ein Riegel vorzuschieben. Die rot-schwarze Regierung sieht dabei aber tatenlos zu, anstatt mit Sanktionen wie sofortiger Ausweisung und/oder Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft diesen Entwicklungen entgegen zu treten“, stellte heute BZÖ-Obmann-Stv. Florian Heimbucher fest.

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„Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn über eine Reformierung des Kinderbetreuungsgeldes diskutiert wird. Es muss aber auch über eine Erhöhung und nicht nur über die Art und Weise des Bezuges ernsthaft diskutiert werden. Echte Wahlfreiheit besteht nur, wenn es sich sowohl AlleinerzieherInnen als auch Jungfamilien leisten können, mit dem Kinderbetreuungsgeld auch wirklich beim Kind zu bleiben“, forderte heute BZÖ-Jugendsprecher Florian Heimbucher.

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Hohe Rückfallquoten bei jugendlichen Straftätern fordern sinnvollere Maßnahmen

"Straftäter werden immer jünger, diesen kriminellen Jugendlichen fehlt es an Erziehung, Respekt, Empathie und Demut. Es vergeht kein Tag in Österreich, an dem nicht junge Menschen schwere Strafdelikte begehen, von Jugendsünden ist längst keine Rede mehr. Angesichts der hohen Rückfallquoten bei jugendlichen Straftätern zeigt sich, dass unser Justizsystem auch in diesem Bereich vollkommen versagt", kommentierte BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz die negativen Entwicklungen im Bereich der Jugendkriminalität.

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Die Oberösterreichische Zweigstelle des Traditionsbetriebs MAN schickt 2.000 Mitarbeiter ab Oktober in Kurzarbeit.

„Anstatt endlich die nötigen Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft zu setzen, bittet die derzeitige Ersatzbankregierung die Bevölkerung erneut zum Aderlass“, sagte heute Florian Heimbucher, BZÖ-Wirtschaftssprecher und Bündnisobmannstellvertreter auf die aktuelle Meldung über die Einführung der Kurzarbeit bei MAN in Steyr.

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Weitere Transferzahlungen stürzen auch die Nettozahler-Länder in noch mehr Schulden

"Bei der konstant steigenden Arbeitslosigkeit in der EU und den mehr als desaströsen Staatshaushalten sehen wir eine Europäische Arbeitslosenversicherung für nicht verantwortbar", hielt heute die Europasprecherin des BZÖ Mag. Angelika Werthmann fest.

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Regierung steht vor den Trümmern ihrer Steuerpolitik

Knapp ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl steht die Bundesregierung vor den Trümmern ihrer Steuerpolitik. Der von Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 vorgegebenen schwarzen Logik folgend, muss es sofortige Neuwahlen geben.

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Wo ist der Widerstand der Parlamentarier gegen Parteisoldatin von Faymanns Gnaden?

Die geplante Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ-Regierungsmannschaft sei "mutlos, ideenlos, kraftlos und schlussendlich erfolglos", prophezeite heute BZÖ-Chef Gerald Grosz.

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