Kreisky würde schon längst zwischen Palästinenser und Israelis verhandeln

BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte heute die Österreichische Bundesregierung auf, endlich der traditionellen Vermittlerrolle Österreichs im Nahen Osten bewusst zu werden.

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Ehemalige EU-Spitzenkandidatin bleibt BZÖ "selbstverständlich erhalten".

Die ehemalige Spitzenkandidatin des BZÖ zur EU-Wahl und scheidende EU-Abgeordnete Mag. Angelika Werthmann wurde im Rahmen einer Bündnisteamsitzung in den Bundesvorstand des BZÖ einstimmig kooptiert, gab heute BZÖ-Chef Gerald Grosz bekannt.

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Großer Erfolg für Bürger- und Freiheitsrechte in Österreich.

"Ein guter Tag beginnt mit einem weisen Richterspruch des Verfassungsgerichtshofes. Der VfGH hat der österreichischen Bundesregierung und ihren hörigen Nationalratsabgeordneten die größte Pleite aller Zeiten beschert, und das ist gut so! Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für all jene Gruppierungen, die den Metternichschen Spitzelstaat ins 21. Jahrhundert übertragen wollten. Das BZÖ hat in seiner Parlamentszeit unaufhörlich gegen diese überzogene Maßnahme mobil gemacht, weil sie massiv in Grund und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher eingegriffen hat."

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BZÖ für rasche Rückführung der Bundeshymne zur alten Fassung und ein Ende der Debatte.

"Die gesamte Diskussion rund um die Bundeshymne ist an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten und dient offensichtlich ja nur dazu, von den wirklichen Problemen unseres Landes abzulenken. Man kann dieser Diskussion rasch ein Ende setzen indem der Nationalrat noch vor dem Sommer die Rückkehr zur alten Version der Bundeshymne beschließt. Das entspricht dem Wunsch einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und dieser Forderung sollte daher auch folgerichtig vom Gesetzgeber Rechnung getragen werden."

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Statt Diskussion über Schulferien endlich Abschaffung der Politferien.

"Der halbe Staatshaushalt fliegt uns um die Ohren, die Parteien denken allesamt über Steuererhöhungen nach, die Menschen können sich das tägliche Leben nicht leisten, die Inflation frisst das gesamt Einkommen auf und Österreich steht vor der Bewältigung großer politischer Aufgaben. Wir fordern daher einmal mehr, die Parlamentsferien sowohl für den Nationalrat als auch für die Landtage endlich abzuschaffen."

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Bosporus-Faschist soll bestenfalls integrationsunwillige Türken abholen!

"Ein türkischer Ministerpräsident, der Meinungsfreiheit und Demokratie missachtet, der sein Land hinter die Errungenschaften eines Atatürk geführt hat und die islamische Steinzeit in der Türkei ausgerufen hat, ist in Österreich nicht willkommen. Der Bosporus-Faschist kann sich bestenfalls seine integrationsunwilligen türkischen Ziegenhändler in Österreich abholen und gleich mitnehmen", übt BZÖ-Chef Gerald Grosz Kritik am privaten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Wien.

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Österreich braucht kein "Steuerreförmchen", sondern radikale Änderung des Steuersystems!

BZÖ-Chef Gerald Grosz warnt heute vor einer "Steuerreform Marke SP/VP". Bereits die jetzige Diskussion zeige, dass sich die Regierungsparteien bestenfalls auf einen Kompromiss einigen würden. "Doch die Steuerkompromisse der Vergangenheit kennen wir, jede sogenannte Steuerreform dieser Regierung hat sich schlussendlich als Steuererhöhung entpuppt. Allein die jetzige Diskussion zeigt, dass sich hinter den propagierten Plänen keine Steuerreform, sondern eine Umverteilung verbirgt."

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