Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz

„Warum geht in unserer Republik nichts weiter? Das hören die Abgeordneten, die sich unters Volk trauen“, mahnte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag des BZÖ. Er kritisierte: „Politische Entscheidungsprozesse dauern zu lang und sie werden durch das föderalistische Prinzip blockiert!“ Deshalb solle nun jede Fraktion mit einem Konzept und klaren Verstellungen zu einer Verwaltungsreform in die Verhandlung gehen, verlangte der BZÖ-Chef.

„Als jüngste Partei in Österreich hat das BZÖ den Mut darauf hinzuweisen, so können wir nicht weitermachen, das ist eine Selbstlähmung des Systems“, so Bucher. Alle Politiker müssten zur Besinnung kommen und einsehen, dass Veränderungen nötig sind. Gute Vorschläge dazu gebe es nicht nur vom BZÖ, sondern auch aus den Ministerien und vom Rechnungshof. In der Praxis aber werde von den Ländern Vieles verhindert. „Beim Transparenzpaket etwa, da wäre mehr möglich gewesen. Und ohne Pröll und Häupl wäre wirklich ein Stabilitätspakt gelungen“, kritisierte der BZÖ-Chef.

Für ihn steht fest: „ Die Landesfürsten sind die Bremsklötze! Sie müssen zur Seite, dass wir endlich mit sinnvoller und kostengünstiger Gesetzgebung Gas geben können.“ Dazu zähle auch, dass völlig falsche Aufgabenverteilungen und Zuständigkeiten beispielsweise bei Einnahmen und Ausgaben bereinigt werden. „Wer Steuern einhebt, soll bestimmen, was damit geschieht - das ist kein Zentralismus, sondern Vernunft“, so Bucher, der warnte: „Der Föderalismus ist der Sargnagel des Systems und muss beseitigt werden“.

Dies bedeute aber nicht, dass die Länder ihren Einfluss verlieren sollen. Bucher: „Die Länder können selbstverständlich in Nationalrat und im Bundessenat ihre Interessen vertreten, so sieht es das BZÖ vor.“ Allerdings würden Doppelgleisigkeiten in den Verwaltungsstrukturen beseitigt, „die Bürger kommen schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht.“

Für Bucher ist es „höchst an der Zeit, dass mit diesem aufwändigen System Schluss ist. Das Geld muss für Forschung, Innovation und Bildung eingesetzt werden – zur Absicherung unseres Wohlstands!“

"Es wäre sinnvoll, die Parteipolitik heraushalten, wenn es um eine grundlegende Neuordnung der Staats- und Verwaltungsstrukturen geht. Der Rechnungshof hat 499 Vorschläge gemacht und betont, dass eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform unumgänglich ist. Denn die Kosten für die Verwaltung sind aufgrund der Mehrgleisigkeiten in Bund, Ländern und Gemeinden  gar nicht mehr zu beziffern, weil sie zu undurchsichtig sind", so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seiner Begründung des Dringlichen Antrages des BZÖ zum Thema "Österreich neu bauen - umfassende Staats- und Parlamentsreform".

Scheibner betonte, dass es wichtig und sinnvoll sei, die Strukturen zu überdenken, statt die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Leider habe die rot-schwarze Bundesregierung genau das Gegenteil getan. "Wir müssen uns die Frage stellen, welche Aufgaben ein moderner Staat erfüllen soll und wie wir bei Bürokratie und Verwaltung sparen können, um finanzielle Freiräume für die Zukunft zu schaffen." Als Beispiele nannte der stv. BZÖ-Klubobmann die Querkompetenzen und Doppelverbindungen bei der Gesundheitsfinanzierung sowie das System der Verteilung der Bezirksgerichte, welches noch aus der Monarchie stamme. "Dieses Geld sollte man nicht für Bürokratie und Verwaltung verschwenden, sondern im ländlichen Raum investieren, um Arbeitsplätze, Wohnmöglichkeiten zu schaffen und den Infrastrukturausbau voran zu treiben.

Außerdem sei kein Platz mehr für neun unterschiedliche Landesgesetzgebungen. "Das Identitäts- und Heimatgefühl ist sicher nicht davon abhängig, ob es in den Bundesländern Abgeordnete und Beamte etwa für die Zuständigkeit von Tanzschulen gibt. Wir wollen Strukturen vereinfachen und Bürokratie reduzieren, statt die Bundesländern abzuschaffen", so Scheibner, der die unterschiedlichen Jugendschutzbestimmungen in den Ländern heftig kritisierte. Weiters verwies der Klubobmann-Stellvertreter auf die Absurdität, dass es in den Bundesländern sogar unterschiedliche Bestimmungen über die Handhabung von Lasten gebe, d.h. wie schwer gewisse Personengruppen tragen dürfen.

"Das BZÖ ist für die Gesetzgebung und Vollziehung auf Bundesebene, statt dem derzeitigen Bundesrat sollen 43 direkt gewählte Senatoren als Ländervertreter in einem Bundessenat aktiv mitwirken und die Länderinteressen vertreten. Wenn ein Volksbegehren mehr als 400.000 Unterstützer findet, soll eine Volksabstimmung stattfinden. Der Bundespräsident soll durch den Nationalratspräsidenten ersetzt werden. Die Landtage und Landesregierungen sollen gestrichen, stattdessen der Landeshauptmann und Landessenatoren direkt gewählt werden", führte Scheibner die Vorschläge des BZÖ zusammenfassend aus.

Weiters verlangte Scheibner eine Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften zu Kompetenzzentren, die Gemeinden sollten als wichtige Serviceeinrichtungen für die Bürger ausgestaltet werden.

"Das BZÖ will mit diesen Vorschlägen einen Wettbewerb der Ideen einleiten und eine sachliche Diskussion für eine Vereinfachung der Verwaltungsstruktur in Gang setzen. Wir sind bereit und warten jetzt auf die Ideen der rot-schwarzen Bundesregierung", so Scheibner.

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"Es ist zu hoffen, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter klüger geworden und auf die BZÖ-Linie für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone eingeschwenkt ist. Denn dieses Unternehmen Griechenland ist ein Fiasko, das in einem Milliardengrab enden wird. Die Milliarden an Steuergeld, die nach Griechenland überwiesen werden, wandern noch am selben Tag zu den Banken. Bei den Menschen und der Wirtschaft kommt das Geld nicht an, in Wahrheit ist das kein Griechenland-Paket, sondern ein Bankenpaket", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der EU-Debatte im Parlament.

Bucher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Experten wie IHS-Chef Felderer mittlerweile gestanden habe, dass wir von Griechenland das Geld nicht zurückbekommen werden. "Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Pröll hat noch vor knapp zwei Jahren von einem Geschäft für den Steuerzahler gesprochen. Damals hat Österreich einen Euro bekommen, um zu überprüfen, ob der Zahlungsverkehr auch funktioniert. Das wird der einzige Euro gewesen sein, der jemals aus Griechenland kommt."

Der BZÖ-Chef kritisierte weiters, dass Fekter im Gegensatz zu Finnland nicht einmal Sicherheiten - etwa in Form von unbewohnten Inseln - herausverhandelt habe. Auch ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Leitl habe eine solche Forderung erhoben. "Wenn VP-Fekter schon auf die Überweisungstaste drückt, warum hat sie dann auf Sicherheiten verzichtet? Schließlich muss jeder Kreditnehmer bei einer Bank Sicherheiten vorlegen", sagte Bucher.

"Unehrlich, abstrus und völlig unglaubwürdig“ nennt BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Stefan Petzner die Rechtfertigungs- und Erklärungsversuche von Uwe Scheuch für dessen „Tetschn"-Sager.

Zuerst zu beschwichtigen, es bestehe ein Unterschied zwischen „Tetschn“ und „Watschn“ - was im Übrigen schlichtweg falsch ist - und dann diese Aussage wiederum zu korrigieren, zeige ganz klar, dass Scheuchs Entschuldigung nichts anderes sei, als ein notwendiger - aber nicht wirklich gewollter - politischer Beschwichtigungsversuch. Im Gegenteil: „Ich kenne ihn und weil ich ihn kenne, weiß ich auch, der Typ meint das ernst, wenn er sich für „Tetschn“ in der Schule ausspricht. Und es gibt nicht wenige Nostalgiker in der FPK, die sich diebisch über diese vorgestrige Sicht der Dinge freuen und dem Herrn Scheuch dafür auch noch auf die Schulter klopfen."

Einmal mehr fordert Petzner daher den sofortigen Referatsentzug für Scheuch und die FPK. „Wer Gewalt gegen Kinder befürwortet, kann und darf nicht eine politische Funktion im Bildungsbereich ausüben“, betont Petzner.