BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wendet sich im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates in einem offen Brief an die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Klubobmann Strache, sehr geehrte Klubobfrau Glawischnig!

In den letzten Wochen erschüttern Skandale Österreich. Das zu Tage gekommene System Telekom, das System Hochegger oder auch die Vorwürfe rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigen deutlich, dass wir als Parteien handeln müssen. Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und das so schnell wie möglich.

Leider sind die bereits vor zwei Jahren gestarteten Parteienverhandlungen still und heimlich eingeschlafen. Es geht mir aber nicht darum, hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen, sondern darum, jetzt gemeinsam zu handeln. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Grundsatzpapier, auf das sich alle fünf Parlamentsparteien de facto geeinigt haben. Auf Basis dieser bisherigen Einigung hat das BZÖ für die morgige Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf schärfere gesetzliche Bestimmungen bei der Parteienfinanzierung erarbeitet. In diesem Antrag wird zusätzlich zu den Punkten auf die man sich geeinigt hat, auch noch die Frage der Unternehmensspenden geklärt und auch die Vorfeldorganisationen und parteinahen Vereine einbezogen, um Schlupflöcher mit Sicherheit zu schließen.

Wir brauchen erstens ein neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt. Zweitens strenge, allumfassende Kontrolle und drittens scharfe Strafen und Konsequenzen bei Missbrauch. Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben. Das BZÖ Neu unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung und saubere Hände. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Deshalb ersuche ich Sie eindringlich, morgen den Antrag des BZÖ zu unterstützen. Selbstverständlich sind wir jederzeit für Verhandlungen bereit und berücksichtigen auch gerne Vorschläge, die zu einer weiteren Verschärfung des Antrages beitragen. Ich appelliere an Sie: Handeln wir gemeinsam und schaffen wir wieder Vertrauen in die Selbstreinigungskraft der Politik.

Ihr

Josef Bucher

Bündnisobmann und Klubobmann des BZÖ

„Gesundheitsminister Stöger braucht immer eine Studie, um Neuerungen anzukündigen - diesmal die Studie zur Kinder- und Jugendgesundheit – um  mit einem Jahr Verspätung BZÖ-Vorschläge aufzugreifen. Das passt aber haarscharf in sein Persönlichkeits- und Arbeitsprofil“, kritisierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut. „Die Regierungsparteien haben die vom BZÖ geforderte Einrichtung eines „Unterausschusses Kindergesundheit“ schon im letzten Jahr abgelehnt. Auch die von uns verlangte Aufnahme von Sport und Bewegung in den „Nationalen Aktionsplan Ernährung“ hat Stöger nicht aufgegriffen. Stöger schwafelt, kündigt an – wenn es aber um die Umsetzung einer Aktion geht, dann schläft er“, erinnerte Spadiut.

Der Bereich der Kindergesundheit müsse von den anderen Gesundheitsthemen entkoppelt werden. Die Einrichtung eines "Unterausschusses Kindergesundheit" sei daher ein Gebot der Stunde. "Unter dem Motto "Gesund leben" sollen für Jugendliche die Schwerpunkte Sport und gesunde Ernährung schon in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Dazu gehört auch, dass alle Schulärzte im Rahmen ihrer Tätigkeit eine jährliche Fitnesserhebung bei allen Schülern ihrer Schule durchführen - und angepasst an die unterschiedlichen konstitutionellen Typen - entsprechende Ernährungs- und Sportempfehlungen aussprechen sowie die jungen Menschen auch über das Jahr weiterhin beratend begleiten", erklärte Spadiut.

"Auch der "Nationale Aktionsplan Ernährung" muss für eine nachhaltige Änderung des Lebensstils um den Bereich "Sport und Bewegung" erweitert werden. Im Sinne der Nachhaltigkeit muss daher schon im Kindergarten- und Volksschulalter gezielt über gesunde Ernährung, Sport und Bewegung als fixen Bestandteil des Lebens diskutiert werden", forderte der BZÖ-Gesundheitssprecher.

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ Mitglied im Untersuchungsausschuss, Klubobmannstellvertreter Stefan Petzner, einen Vorstoß für ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz unternommen. Der BZÖ-Bündnisobmann präsentierte einen Antrag, den das BZÖ bei der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag mittels Fristsetzung auf die Tagesordnung bringen wird. Bucher verlangt darin erstens ein "neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt", zweitens "strenge, allumfassende Kontrolle" und drittens „scharfe Strafen und Konsequenzen bei Missbrauch".

Der heutige BZÖ-Chef zeigte sich "erschüttert und mehr als nachdenklich über die derzeitigen Korruptionsfälle. Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben. Jetzt ist Schluss mit lustig. Das BZÖ Neu unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung und saubere Hände. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig".  Bucher appellierte an alle Parteien, den BZÖ-Gesetzesvorstoß für ein scharfes Parteienfinanzierungsgesetz zu unterstützen.

„Das vernichtende Zeugnis der Troika über die Situation in Griechenland beweist, dass die Freigabe von weiteren 130 Milliarden Euro ein schwerer Fehler ist. Fakt ist, dass Griechenland beziehungsweise die Banken beinahe das Doppelte an Geld benötigen, aber es keinerlei Reformfortschritte gibt. Obwohl diese Tatsachen den Euro-Finanzministern, darunter ÖVP-Finanzministerin Fekter, zur Kenntnis gebracht wurden, werden weiter Milliarden an Steuergeld in die Schuldentilgung von Griechenland gepumpt. Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner habe bereits bestätigt, dass Österreich das geliehene Geld nicht mehr zurückbekommt. Trotzdem schütten SPÖ und ÖVP weitere Steuermilliarden der Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden“, kritisierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz.

Bucher wies auch darauf hin, dass das Sonderkonto in Wahrheit ein „Bankenkonto“, weil es nicht den Griechen, sondern wieder nur den Banken zur Verfügung stehe.

Der BZÖ-Chef forderte die Verantwortlichen in Österreich und EU auf, endlich der Realität ins Auge zu blicken und auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu drängen. „Das ist die einzige Chance für Griechenland und die anderen EU-Staaten“.