"Meine gestrige Warnung, dass sich die Republik Österreich durch den Hypo-Kaufvertrag dazu verpflichtet hat, drei Milliarden Euro an die BayernLB zurück zu zahlen - unabhängig davon, ob es sich nun um Eigenkapital handelt oder nicht - und die BayernLB sogar ein verbrieftes Mitspracherecht bei der Reprivatisierung der Hypo hat, wurde heute seitens der Hypo offiziell gegenüber der Kärntner Krone bestätigt." Darauf macht der stellvertretende BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan Petzner aufmerksam. Petzner: "Damit ist bestätigt, dass die ÖVP-Leute Pröll, Fekter und Peschorn per Unterschrift unter den Kaufvertrag der BayernLB weitreichende Zusicherungen gegeben und fatale Rechte eingeräumt haben, die jetzt der aktuellen Bankführung und dem Steuerzahler auf den Kopf fallen und teuer zu stehen kommen. Einmal mehr zeigt sich damit, wie fatal sich dieser Kaufvertrag auf Österreich auswirkt und wie viele Fehler die ÖVP bei der unnötigen Notverstaatlichung der Bank gemacht hat. In Wahrheit hat Österreich durch den Kaufvertrag nämlich jeglichen Handlungsspielraum verloren, ist der BayernLB mit Haut und Haaren ausgeliefert sowie vom Goodwill der Münchner CSU-Politiker abhängig!"

An dieser Tatsache, betont Petzner neuerlich, ändere auch das Gutachten des Fritz Kleiner nichts, wonach drei Milliarden Rückzahlungen seitens der Republik Österreich an die BayernLB nicht zu leisten seien, weil es sich dabei um verstecktes Eigenkapital handle. "Die ÖVP hat im Zuge der Notverstaatlichung per Unterschrift der BayernLB zugesichert, dass die Republik Österreich bei einem Verkauf der Bank die aushaftenden drei Milliarden zurück zahlen wird! An diese eingegangene Verpflichtung ist Österreich gebunden - Eigenkapital hin oder her", so Petzner.

Der BZÖ-Politiker zitiert dazu aus dem Punkt "Liquiditätsmaßnahmen" im Kaufvertrag zwischen Republik und BayernLB, wo es wörtlich heißt: "Im Falle der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung an der Bank durch den Bund wird der Bund die BayernLB rechtzeitig im Vorhinein verständigen, sodass die BayernLB die bestehenden Darlehen, Kreditlinien und Schuldverschreibungen kündigen kann. Die Bank anerkennt ein Kündigungsrecht für den Fall der Veräußerung." Und weiter heißt es: "Im Falle der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist, wird der Bund die BayernLB im Vorhinein verständigen und stellt der Bund auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien an die BayernLB sicher."

Petzner fordert daher auch die sofortige Offenlegung des gesamten Kleiner-Gutachtens über die Verantwortung der BayernLB für die Hypo-Pleite, "um offiziell und öffentlich etwas gegen die Bayern in der Hand zu haben". Petzner: "Die Tatsache, dass dieses Gutachten unter Verschluss gehalten und dem Steuerzahler die Auskunft über den Inhalt des gesamten Gutachtens verweigert wird, lässt darauf schließen, dass dieses Gutachten zu viel politischen Sprengstoff über die wahren Ursachen der Hypo-Pleite beinhaltet."