BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz präsentierte heute die Zusammenfassung der parlamentarischen Anfrageserie zu den Förderungen für SP/VP-Vorfeldorganisationen durch die Bundesregierung. „Die Große Koalition hat von 2006 bis 2011 – immerhin der Dauer einer Legislaturperiode - ihre SP/VP-Vorfeldorganisationen mit unglaublichen 61.767.684,23 Euro gefördert. 60.029.130,30 Euro wurden allein für Projektförderungen und Subventionen ausgegeben, zusätzliche 1.738.553,93 Euro gingen für Inserate an die jeweiligen Organisationen. Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung in ungeahntem Ausmaß. Mit diesen Ziffern haben wir erstmals eine Transparenzdatenbank über parteinahe Organisationen von SPÖ und ÖVP zumindest auf Bundesebene geschaffen. Wer über Steuererhöhungen im Land nachdenkt, oder von Listen der Schande für Steuerzahler schwafelt, sollte zuerst einmal bei diesen verdeckten Parteienfinanzierungen aufräumen. Das ist ein echter Skandal!“, fordert Grosz die teilweise Streichung dieser Subventionen.

Förderungen und Subventionen an verschiedenste Organisationen seien sicherlich wichtig und auch teilweise gesetzlich gedeckt. „Was sich hier aber im Rahmen der parteinahen Vorfelder von SPÖ und ÖVP abspielt ist ein gefährlicher Mix aus schwindeligen Projekten wie beispielsweise dem Projekt „Informationsarbeit des Bauernbundes“ und nicht gerechtfertigten Inseraten. Dazu kommen noch die Förderungen der Länder und einzelner Städte und Gemeinden, welche von diesen Anfragen nicht erfasst sind. Die Parteien haben es sich in den Winkeln der Republik sehr gemütlich gemacht“, so Grosz.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für diese „vorgelagerten Parteiapparate“ „Genug gezahlt!“, so Grosz. Die Regierungsparteien bedienten sich schamlos an den Töpfen der Ministerien. „Gerade diese öffentlichen Förderungen der Ministerien sind durch Intransparenz gekennzeichnet. Diese Mittel dienen de facto der Finanzierung der Wahlkämpfe. Kein Cent für den Pensionstenverband kommt bei den Seniorinnen und Senioren an, kein Cent für den Bauernbund erreicht die Bauern unseres Landes, kein Euro an die ÖVP-Schülerunion hilft einem Schüler. Diese Gelder dienen ausschließlich zur Unterstützung der Parteiapparate“, kritisiert Grosz.