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Bucher: Vorstoß für scharfes Parteienfinanzierungsgesetz
21.02.2012 News anzeigen
BZÖ-Antrag am Donnerstag im Nationalrat

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem BZÖ Mitglied im Untersuchungsausschuss, Klubobmannstellvertreter Stefan Petzner, einen Vorstoß für ein schärferes Parteienfinanzierungsgesetz unternommen. Der BZÖ-Bündnisobmann präsentierte einen Antrag, den das BZÖ bei der Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag mittels Fristsetzung auf die Tagesordnung bringen wird. Bucher verlangt darin erstens ein "neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt", zweitens "strenge, allumfassende Kontrolle" und drittens „scharfe Strafen und Konsequenzen bei Missbrauch".

 

Der heutige BZÖ-Chef zeigte sich "erschüttert und mehr als nachdenklich über die derzeitigen Korruptionsfälle. Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben. Jetzt ist Schluss mit lustig. Das BZÖ Neu unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung und saubere Hände. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig".  Bucher appellierte an alle Parteien, den BZÖ-Gesetzesvorstoß für ein scharfes Parteienfinanzierungsgesetz zu unterstützen.

Stabilität. Vertrauen. Verlässlichkeit. Josef Bucher.