Ein umfassendes Konzept für eine Staats- und Parlamentsreform hat BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit seinen Stellvertretern Herbert Scheibner, Ursula Haubner, Stefan Petzner und Peter Westenthaler vorgestellt. „Niemals zuvor war der Unmut bei der Bevölkerung so groß, weil es keine Reformen gibt. Wir wollen ein klares und unmissverständliches Konzept, das von der Gemeinde bis zum Bundespräsident alles neu regelt. Wir wollen Österreich neu bauen, wir wollen eine Neukonzeption auf Basis was notwendig, finanzierbar und bürgergerecht ist“, erklärte Bucher.

Die vom BZÖ präsentierte Staats- und Parlamentsreform sieht Bucher als „einen Beitrag, eine Diskussionsgrundlage, um einheitliche Strukturen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern.“ Die 1920 beschlossene Verfassung habe mittlerweile eine schwere Struktur, die nicht mehr zeitgemäß ist. Daher müsse der Föderalismus genauer angesehen werden – „da ist das wahre Übel des unreformierten Staates!“, so Bucher. Das Land Österreich sei nicht so groß, dass es nicht einheitlich verwaltet werden könne. Doch das Problem seien „neun Landesfürsten, die sich eine Bundesregierung halten.“

„Österreich muss besser werden! Die Erfolgsstrategie kann nur bedeuten, besser zu sein als andere, die billiger sind“, verlangte Bucher. Deshalb müsse für den Erhalt des Wohlstands eine Verschlankung des Staates erfolgen und in Bildung sowie Forschung und Innovation investiert werden. Dazu brauche es nicht Heerscharen von Mandataren, „Bayern etwa kommt mit einem Landtag aus!“

Die Zentralisierung sieht Bucher als eine „Normalisierung des Landes“, die Bürokratie hingegen „ist für das BZÖ der Staatsfeind Nummer Eins!“ In diesem Sinn soll es künftig mehr direktere Mandatare geben und der Bundesrat solle durch einen Bundessenat ersetzt werden - besetzt mit direkt gewählten Senatoren. Statt des Bundespräsidenten soll nach den Wünschen des BZÖ der Nationalratspräsident zum Staatsnotar werden. Statt Landesregierung und Landtage will Bucher pro Wahlkreis zwei Senatoren, die Länder und Bund betreuen, „das ist direkte Einflussnahme auf die Gesetzgebung.“

Entscheidend ist für Bucher eine direkte Demokratie, um bürgernahe Politik machen. Deshalb sollen auch via Internet Initiativen möglich sein, die bei 100.000 Stimmen im Nationalrat behandelt werden und bei 400.000 Stimmen eine Volksbefragung einleiten – bei Gesetzen eine Volksabstimmung. „Das Anliegen des BZÖ heißt: Österreich effizienter gestalten – der Speck muss weg!“, so Bucher. Für ihn ist das vorgestellte Paket „ein Zukunftspaket, es sorgt für mehr direkte Demokratie.“

„Österreichs Verwaltung stammt in den Grundzügen aus der Theresianischen Zeit“, kritisierte der Stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner. Und „Jeder, der versucht, etwas zu ändern, scheitert an der Mittelschicht – an den Landesfürsten.“ Doch „Föderalismus darf nicht Selbstzweck werden“, warnte Scheibner, der eine Verwaltung „so nah am Bürger wie möglich, so zentral wie nötig“, verlangt.

Die nicht zustande gekommene Einigung der Länder beim Jugendschutz habe zur Einstellung „Jetzt reichts! geführt, die Geduld der Bevölkerung ist zu Ende“, so Scheibner. Auch bei den neun verschiedenen Beamtendienstrechten gehe „Steuergeld drauf, dass dringend für die Zukunft gebraucht werden.“ Doch es sei unmöglich, mit Reformvorschlägen durchzudringen, es werde alles blockiert. Wenn Vorschläge kommen, „treten wir sofort in einen Dialog ein“, versicherte Scheibner.

Im Detail soll nach den Vorstellungen des BZÖ das Parlament ein Ort der Gesetzgebung und Gesetzwerdung sein, statt Gesetze einfach durchzuwinken. Dazu brauche es auch Abteilungen, die Gesetze prüfen und durchforsten können. Scheibner erinnerte auch: Der Nationalrat wird gewählt, nicht die Regierung. Deshalb soll beim BZÖ-Modell der Nationalrat den Bundeskanzler wählen. Die künftigen Regierungsmitglieder sollen sich dann Hearings stellen. „Die Volksregierung soll gestärkt werden“, verlangte Scheibner.

Auf Landesebene sollen pro Wahlkreis zwei Senatoren im Persönlichkeitswahlrecht gekürt werden, die dann den Landessenat bilden. Die 43 stimmenstärksten sollen im Bundessenat die Länderinteressen im Parlament vertreten.

Im Verwaltungsbereich sollte alles auf die Bezirkshauptmannschaften konzentriert sein, „dort ist die Kompetenz“, erläuterte Scheibner. Die Gemeinden sollten Direktansprechpartner werden, bei denen auch alle Anträge eingebracht könnten. Aus Kostengründen sollten sie laut Scheibner als Gemeindeverbände agieren. Gesetzgebung und Vollziehung soll in dem BZÖ-Vorschlag aber bundeseinheitlich bleiben. Auch Steuern sollten bundeseinheitlich eingehoben werden. Aus Kostengründen will das BZÖ auch, dass alle Wahltermine zusammengelegt werden.

„Es geht uns nicht nur ums sparen, auch die Bürgernähe ist entscheidend“, erklärte Scheibner. Die Einsparungen müssen durch effizientere und funktionierende Verwaltung erfolgen. Mit den Vorschlägen zu einer Staats- und Parlamentsreform will das BZÖ laut Scheibner eine umfassende Diskussion in Gang bringen, „am Ende muss eine Volksabstimmung sein!“ Nun seien die anderen Parteien aufgerufen, in die Diskussion einzutreten, denn „sie sollen nicht sagen, wie es nicht geht“, mahnte Scheibner.

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