BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher wendet sich im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates in einem offen Brief an die Parteichefs von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen:

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, Klubobmann Strache, sehr geehrte Klubobfrau Glawischnig!

In den letzten Wochen erschüttern Skandale Österreich. Das zu Tage gekommene System Telekom, das System Hochegger oder auch die Vorwürfe rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigen deutlich, dass wir als Parteien handeln müssen. Es gilt das Vertrauen in Demokratie und Politik wiederherzustellen und künftig für Transparenz zu sorgen. Es braucht klare Regeln bei der Parteienfinanzierung und das so schnell wie möglich.

Leider sind die bereits vor zwei Jahren gestarteten Parteienverhandlungen still und heimlich eingeschlafen. Es geht mir aber nicht darum, hier der Regierung für ihre Untätigkeit Vorwürfe zu machen, sondern darum, jetzt gemeinsam zu handeln. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Grundsatzpapier, auf das sich alle fünf Parlamentsparteien de facto geeinigt haben. Auf Basis dieser bisherigen Einigung hat das BZÖ für die morgige Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag auf schärfere gesetzliche Bestimmungen bei der Parteienfinanzierung erarbeitet. In diesem Antrag wird zusätzlich zu den Punkten auf die man sich geeinigt hat, auch noch die Frage der Unternehmensspenden geklärt und auch die Vorfeldorganisationen und parteinahen Vereine einbezogen, um Schlupflöcher mit Sicherheit zu schließen.

Wir brauchen erstens ein neues, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, das keine Fragen offen lässt. Zweitens strenge, allumfassende Kontrolle und drittens scharfe Strafen und Konsequenzen bei Missbrauch. Alle Parteien sind betroffen und alle Parteien müssen jetzt handeln. Solche Skandale darf es nie wieder geben. Das BZÖ Neu unter meiner Führung steht für Transparenz, volle Aufklärung und saubere Hände. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Deshalb ersuche ich Sie eindringlich, morgen den Antrag des BZÖ zu unterstützen. Selbstverständlich sind wir jederzeit für Verhandlungen bereit und berücksichtigen auch gerne Vorschläge, die zu einer weiteren Verschärfung des Antrages beitragen. Ich appelliere an Sie: Handeln wir gemeinsam und schaffen wir wieder Vertrauen in die Selbstreinigungskraft der Politik.

Ihr

Josef Bucher

Bündnisobmann und Klubobmann des BZÖ