Heute beschließt der Finanzausschuss des Parlaments mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen weitere Milliardenzahlungen an Griechenland. BZÖ-Chef Bucher verlangt eine Volksabstimmung über weitere Zahlungen an die Pleitestaaten. „Innenministerin Fekter hat heute bestätigt, dass derzeit keine Fakten vorliegen und erst nach dem Troika-Bericht die Lage beurteilt werden könne. Trotzdem beschließt die Koalition mit ihren Helfershelfern von den Grünen weitere Milliarden an Steuergeldern zu verschenken. Mittlerweile geht es um Zahlungsverpflichtungen von 29 Milliarden Euro und das bei Staatseinnahmen von jährlich 62 Milliarden. Das BZÖ verlangt, dass hier ein Verfassungsgesetz beschlossen wird, dann kann die Opposition eine verpflichtende Volksabstimmung erzwingen“, so Bucher.

Zur Erklärung: Die vorliegende Regierungsvorlage weitet mögliche Zahlungsverpflichtungen Österreichs auf 21,6 Mrd. Euro aus. Das sind rund 10 Prozent der österreichischen Staatsschulden, die bereits heute mehr als die im europäischen Pakt für Stabilität festgeschriebene 60-Prozent-Schranke ausmachen. Ein Schlagendwerden dieser Haftungen würde also für zukünftige Generationen in Österreich erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf den Abbau des Schuldenberges haben. Derartige Verpflichtungen für zukünftige Generationen sollten daher schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit mit einem erhöhten Quorum als verfassungsrechtliche Bestimmung versehen werden und damit sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über diesen Vorgriff bestehen bleiben.“

Bucher kritisiert auch massiv, dass es beim Rettungsschirm keinerlei Kontrolle geben wird Es gebe keine Haftungsobergrenzen und wenn jetzt Europa die Gelddruckmaschinen anwerfe, drohe eine Rekordinflation. „Diese Rekordinflation ist nichts anderes als die Steuer der kleinen Leute. Es drohen uns durch diesen Giftcocktail mittelfristig in Österreich griechische Verhältnisse, mit protestierenden Massen auf den Straßen. Das kann niemand wollen“.

Die Österreicher würden nun wie vor der EU-Abstimmung belogen und betrogen, so Bucher. Besonders offensichtlich sei dies in der Wortmeldung des SPÖ-Abgeordneten Matznetter geworden, der behauptet habe, dass bereits bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 klar gewesen sei, dass der Euro komme. Bucher verwies hier auf die Kronenzeitung vom 9.6.1994 wo versprochen wurde: „Der Schilling wird bleiben“. Jetzt werden die Österreicher wieder von SPÖ und ÖVP belogen, nur diesmal fürchten die beiden Parteien eine Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser, weil der Regierung klar ist, dass sich drei Viertel der Bevölkerung gegen weitere Milliardenzahlungen aussprechen würden“.

"Einmal streiten die rot-schwarzen Hauptprotagonisten, dann haben sie sich wieder lieb, dann fliegen wieder die Fetzen usw. Was Faymann und Spindelegger hier abliefern ist, nichts anderes, als eine schlechte Vorlage für eine Seifenoper. Die diversen TV-Nachmittags-Soaps liefern im Unterschied zum roten Bundes- und zum schwarzen Vizekanzler regelrecht ein Qualitätsprogramm", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zum heutigen x-ten Friedensschluss zwischen Rot und Schwarz.

Diese erbärmliche Performance von Faymann und Spindelegger sei jedoch alles andere als zum Lachen. "Österreich und Europa stehen vor riesigen Problemen und vor einem finanziellen Zusammenbruch. Während die Schuldenkrise immer weiter ausufert und die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Angst um ihr Geld haben, herrschen bei Rot und Schwarz Reformstillstand und Arbeitsverweigerung. Faymann und Spindelegger sollen sich daher nicht an "Gute Zeiten schlechte Zeiten" orientieren, sondern ernsthaft für die Menschen und das Land arbeiten", fordert der BZÖ-Bündniskoordinator.

Laut Studien hat fast jedes vierte Kind (23 Prozent) noch 15 Monate vor Schuleintritt sprachlichen Förderbedarf und braucht spezielle Unterstützung, erinnert die BZÖ-Bildungs- und Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. „Unter diesem Aspekt geht die neue 15a-Vereinbarung von Familienminister zum Teil am Ziel vorbei, weil sie keine gezielte Sprachförderung beinhaltet“, kritisiert Haubner.

„Natürlich sind ausreichende Betreuungsplätze und längere Öffnungszeiten dringend notwendig, um speziell auch Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern“, so Haubner. Sie warnt aber davor, dass ohne gezielte Sprachförderung schon im Vorschulalter „viele Kinder bereits vom ersten Schultag an Probleme haben, die schwer aufzuholen sind und sich bis zum Berufseinstieg fortsetzen!“

Heftige Kritik an der Forderung von Ärztekammer-Präsident Dorner, der sich für eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um zwei bis drei Prozent aussprach, übte BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut. "Anscheinend ist Dorner schon von Stöger angesteckt worden, "denn beide wissen nicht, was sie tun. Die österreichischen Steuerzahler haben nämlich schon genug gezahlt. SPÖ und ÖVP sollen lieber eine Reform im Gesundheitsbereich angehen", so Spadiut.

"Faymann, Spindelegger und Stöger sollen endlich eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen und eine bundesländerübergreifende Reform im Gesundheits- und Pflegewesen vorantreiben. Es muss endlich am System der Sparstift angesetzt werden, denn dieses Sozialversicherungssystem ist ein Fass ohne Boden", meinte Spadiut.

In diesem Zusammenhang übte der BZÖ-Gesundheitssprecher heftige Kritik am Reformunwillen von Gesundheitsminister Stöger, der sein mageres Regierungsprogramm bereits abgearbeitet habe und nur noch auf die nächste Nationalratswahl warte. "Stögers derzeitiger Arbeitseinsatz geht gegen Null", kritisierte Spadiut.

"VP-Mitterlehners Fünf-Punkte-Programm ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben ist. Schließlich ist die ÖVP seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung und hat die hohe Steuerlast sowie Bürokratie und Verwaltungsdschungel eingeführt. Die ÖVP ist als Steuererhöhungs- und Belastungspartei dafür verantwortlich, dass Österreich heute ein Nationalpark Hohe Steuern ist. Davon können auch die Nebelgranaten Fekters und Mitterlehners nicht ablenken. Wenn es die ÖVP ernst meint, soll sie endlich die Forderungen von BZÖ-Chef Bucher nach einer fairen Flat-Tax und einer Verwaltungsreform umsetzen. Die Bürger haben "Genug gezahlt!". Daher runter mit den Steuern und Abgaben", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.

  "Wir brauchen in Österreich endlich ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept im Pflegebereich, das langfristig und nachhaltig finanzierbar ist", forderte heute die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Abg. Ursula Haubner.

"Da es derzeit nur eine Art Überbrückungsförderung bei der Pflege gibt, sollte die Hälfte der Zwangsbeiträge von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Bauernkammer für die Finanzierung eines Pflegevorsorgefonds verwendet werden", schlug Haubner vor und weiter: "Jeder Arbeiter, jeder Angestellte in Österreich muss 0,5 Prozent der Sozialversicherungssumme bei der Arbeiterkammer "automatisch abliefern" und hat kaum einen Nutzen davon. Daher wäre eine Verwendung der Beiträge für einen Pflegevorsorgefonds eine sinnvolle Investition".

"Auch der Lehrberuf "Pflege und Betreuung" muss rasch flächendeckend in Österreich angeboten werden, denn durch diesen Lehrberuf "Pflege und Betreuung" könnte die Lücke zwischen Pflegehelfern und dem gehobenem medizinischen Krankenpflegepersonal geschlossen werden", meinte Haubner, die auch eine Anrechnung der Pflegezeiten von pflegenden Angehörigen für Pensionszeiten ähnlich wie bei der Kindererziehung verlangt.

Das BZÖ fordert die Regierung zur Einberufung eines "Korruptionsgipfels" auf. Parteichef Josef Bucher meinte in einer Pressekonferenz, angesichts des steigenden Desinteresses der Bevölkerung an der Politik als Folge der diversen Affären sei die Situation "sehr ernst". Deshalb sei es für einen "Befreiungsschlag der Politik" hoch an der Zeit. Bei diesem Gipfel sollten klare und transparente Anti-Korruptionsregeln erarbeitet werden.

Nach Ansicht Buchers sollten der Bundespräsident oder zumindest der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel einladen. Die Initiative könne nur "von den höchsten Autoritäten" des Landes ausgehen. Alle Parteien müssten dazu einen Beitrag leisten und ein Bekenntnis ablegen, dass es nicht mehr zu solchen Vorfällen kommen werde. Eingeladen sollten neben den Parteien auch Kammern, NGOs und Experten werden. Dem BZÖ-Obmann geht es dabei nicht um einen Foto-Termin, sondern "wir brauchen eine Abseits-Regel", wenn man sich nicht auf klare Anti-Korruptionsregeln einige, "werden alle im Abseits stehen". Seinen Optimismus, dabei zu einer Einigung zu kommen, begründet Bucher damit, dass jetzt "Feuer am Dach" sei.

Inhaltlich verlangt Bucher eine Senkung der Parteienfinanzierung. Derzeit würden im Bund 7,4 Euro und in den Ländern im Schnitt 18,3 Euro an Förderung für die Parteien pro Wahlberechtigten ausgeschüttet. Der BZÖ-Obmann fordert eine Senkung dieses Betrages auf einheitlich fünf Euro für alle Bereiche.

Beim geplanten Medien-Transparenzgesetz geht Bucher die geplante halbjährliche Pflicht für den öffentlichen Bereich zur Meldung von Inseraten und Werbeaufträgen an die KommAustria zu wenig weit. Er verlangt eine genaue Auflistung aller Inserate von Ministerien. Zudem sollte es seiner Auffassung nach verbindliche Kriterien für Inserate und ein "Politikerbild-Verbot" geben. Die Anzeigen-Budgets sollten begrenzt werden und im Falle von Verletzungen der Regeln müsse es Sanktionen geben.

In dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für das Lobbyisten-Gesetz sieht Bucher eine Bevorzugung der Kammern, die für ihn "klassische Lobbyisten von Rot und Schwarz" sind. Zudem würden auch Generalsekretäre von Banken direkt im Nationalrat sitzen. "Es darf nicht mehr nur rote und schwarze Lobbyisten geben", fordert Bucher eine Gleichstellung mit den Unternehmens-Lobbyisten.

Bezüglich des geplanten Untersuchungsausschusses ist es für Bucher derzeit noch "schwer abzuschätzen", ob es zu einer Einigung der Opposition mit den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag kommen wird. Die Eurofighter neuerlich in einem U-Ausschuss zu untersuchen, dafür sieht der BZÖ-Obmann derzeit keinen Anlass. Bei den Vorwürfen gegen den BZÖ-Abgeordneten und früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner handle es sich um "Privatgeschäfte", die die Justiz jetzt untersuche. Außerdem sei die Eurofighter-Beschaffung schon Gegenstand eines U-Ausschusses gewesen. Persönlich hätte er aber kein Problem, den Fall neuerlich zu untersuchen, wenn es neue Erkenntnisse geben sollte, sagte Bucher.

BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher appellierte im Rahmen seiner Pressekonferenz an die Grünen, eine Volksabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm zu ermöglichen. Denn nach der Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes ist es mit Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten - also allen drei Oppositionsparteien - möglich, eine Volksabstimmung durchzuführen.

"Durch den permanenten Rettungsschirm können ohne Zustimmung des heimischen Parlaments automatisch Milliarden Euro an Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher für die Rettung von EU-Pleitestaaten und maroden Banken verwendet werden. Dies bedeutet einen massiven Einschnitt in die Souveränität Österreichs. Daher muss die Bevölkerung miteinbezogen werden. Die Menschen sollen darüber abstimmen können, ob Griechenland und Co. weitere Milliarden in den Rachen geworfen werden, oder nicht. Die Grünen, die immer wieder betonten, wie wichtig ihnen direkte Demokratie ist, haben es jetzt in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen dürfen oder nicht", erklärte Bucher.

Foto: © Parlamentsdirektion/ Mike Ranz

"Es ist nicht zu verstehen, dass die Grünen der Regierung in Sachen Rettungsschirm die Räuberleiter machen, ohne die Bevölkerung in dieser Frage miteinzubeziehen. Die Grünen, die immer von sich aus behaupten, aus Bürgerinitiativen entsprungen zu sein und das Ohr beim Wähler zu haben. Warum fahren dann die Grünen über die Bürger und stimmen mit SPÖ und ÖVP? Die Grünen verraten damit ihre Wähler und sind endgültig zu einer Altpartei geworden", meinte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage.

"Die roten und schwarzen Prognostiker erzählen uns seit Monaten Dinge, wo dann genau das Gegenteil eintritt. Wo ist denn das große Geschäft mit Griechenland, das wir machen werden, Frau Minister Fekter? Glauben Sie, dass wir nur einen Cent aus Griechenland zurückbekommen? Anstatt sich hierher zustellen und zu sagen: Stopp, wir beenden diese Zahlungen. Genug gezahlt! Der österreichische Steuerzahler darf nicht mehr bluten! Genau das wäre die Aufgabe von der Finanzministerin", sagte Westenthaler.

Wenn man heute die Zeitungen aufschlage, dann könne man lesen: "Wohnen wird in Wien ab Oktober um 400 Euro teurer, das Wasser um 30 Prozent, die Müllgebühren um sechs Prozent, auch die Fernwärme wird ab September teurer, Gas- und Strompreise steigen, die Inflation galoppiert in Richtung vier Prozent, die Einkommen der Österreicher sinken real. Und das ist genau der Grund, warum die Österreicher kein Verständnis mehr dafür haben, dass Sie ihr Geld nach Griechenland oder in andere Pleitestaaten schicken. Fekter sollte lieber dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht. Das wäre die Aufgabe von einer Finanzministerin", kritisierte Westenthaler.

"Das Wort Rettungsszenario, das in den letzten Monaten quer durch Europa geistert, kann man sich abschminken und sollte durch "kontrollierte Insolvenz" ersetzt werden. Dieses Wort sollten Sie sich ganz genau merken, denn jeder normale Wirtschaftstreibende wäre bei der Politik entweder wegen Veruntreuung von Steuergeldern oder wegen fahrlässiger Krida angeklagt. Wenn Fekter nicht die Notbremse ziehen wird, dann wird sie sich das Wort Insolvenz auch vom Wähler bei der nächsten Wahl gefallen lassen müssen", schloss Westenthaler.

Foto: © Parlamentsdirektion/ Mike Ranz

"Es ist nicht zu verstehen, dass die Grünen der Regierung in Sachen Rettungsschirm die Räuberleiter machen, ohne die Bevölkerung in dieser Frage miteinzubeziehen. Die Grünen, die immer von sich aus behaupten, aus Bürgerinitiativen entsprungen zu sein und das Ohr beim Wähler zu haben. Warum fahren dann die Grünen über die Bürger und stimmen mit SPÖ und ÖVP? Die Grünen verraten damit ihre Wähler und sind endgültig zu einer Altpartei geworden", meinte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage.

"Die roten und schwarzen Prognostiker erzählen uns seit Monaten Dinge, wo dann genau das Gegenteil eintritt. Wo ist denn das große Geschäft mit Griechenland, das wir machen werden, Frau Minister Fekter? Glauben Sie, dass wir nur einen Cent aus Griechenland zurückbekommen? Anstatt sich hierher zustellen und zu sagen: Stopp, wir beenden diese Zahlungen. Genug gezahlt! Der österreichische Steuerzahler darf nicht mehr bluten! Genau das wäre die Aufgabe von der Finanzministerin", sagte Westenthaler.

Wenn man heute die Zeitungen aufschlage, dann könne man lesen: "Wohnen wird in Wien ab Oktober um 400 Euro teurer, das Wasser um 30 Prozent, die Müllgebühren um sechs Prozent, auch die Fernwärme wird ab September teurer, Gas- und Strompreise steigen, die Inflation galoppiert in Richtung vier Prozent, die Einkommen der Österreicher sinken real. Und das ist genau der Grund, warum die Österreicher kein Verständnis mehr dafür haben, dass Sie ihr Geld nach Griechenland oder in andere Pleitestaaten schicken. Fekter sollte lieber dafür sorgen, dass es den Menschen besser geht. Das wäre die Aufgabe von einer Finanzministerin", kritisierte Westenthaler.

"Das Wort Rettungsszenario, das in den letzten Monaten quer durch Europa geistert, kann man sich abschminken und sollte durch "kontrollierte Insolvenz" ersetzt werden. Dieses Wort sollten Sie sich ganz genau merken, denn jeder normale Wirtschaftstreibende wäre bei der Politik entweder wegen Veruntreuung von Steuergeldern oder wegen fahrlässiger Krida angeklagt. Wenn Fekter nicht die Notbremse ziehen wird, dann wird sie sich das Wort Insolvenz auch vom Wähler bei der nächsten Wahl gefallen lassen müssen", schloss Westenthaler.