"Keine Partei hat eine andere zu fragen, was man vertreten darf und was nicht", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher am Beginn seiner Rede zur Aktuellen Stunde des Nationalrates in Richtung der Grünen. Sobald das Wort Ausländer in den Mund genommen werde, sei man als Rechtsradikaler abgestempelt. "Um Ihnen diesen Gefallen nicht zu machen, verwende ich eben das Wort Nichtösterreicher. Und dass wir in Österreich ein Nichtösterreicherproblem haben, das muss ja sogar Sozialminister Hundstorfer schon erkannt haben. Dieses Nichtösterreicherproblem beschäftigt aber viele Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich und daher müssen wir das ernst nehmen, ernsthaft diskutieren und nicht jeden, der das Wort Ausländer in den Mund nimmt, als rechtsradikal diffamieren und von jeder Lösungskompetenz ausschließen." Das BZÖ habe einen gesunden Zugang zu dieser Problematik. Ein klares Nein zu Menschenhetze, aber Hinschauen auf Probleme, Regelungen treffen und kein Wegsehen", so Bucher der auf das Beispiel der Apotheken verwies. "Gehen Sie einmal in eine Apotheke, Herr Sozialminister und schauen Sie, wer dort auf Steuerzahlerkosten Medikamente abholt. So krank können sie gar nicht sein, dass sie so viele Medikamente abholen und dort dann diese nach Hause schicken. Das BZÖ vertritt die Einstellung: Ja zur Zuwanderung, aber von den Guten nur die Besten - jene, die in unserem Land Steuern zahlen, sollen selbstverständlich auch hierbleiben dürfen; Aber jene Nichtösterreicher, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu erhalten, die haben ihr Gastrecht verwirkt. Darüber muss man ganz offen und nüchtern diskutieren dürfen", bekräftigt Bucher.

Der BZÖ-Chef forderte zum Thema Arbeitsmarkt auch eine bessere Qualifizierung der Lehrlinge und eine mittlere Reife nach der neunten Schulstufe, damit es eine bestmögliche Vorbereitung der Jungen auf den Arbeitsmarkt gebe. "Derzeit darf beispielsweise ein Spenglerlehrling nur bis zur dritten Leitersprosse steigen. Hier bilden wir Wurstsemmelholer aus und brauchen doch Qualifizierung".

Schlussendlich stellte Bucher klar, "dass die beste Beschäftigungsoffensive eine Steuersenkung ist. Runter mit den Steuern bedeutet mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und mehr Wohlstand", so der BZÖ-Chef.

Die Position der FPÖ, dass Österreich ruhig auf seinen EU-Kommissar verzichten soll, ist für den BZÖ-EU-Abgeordneten Ewald Stadler ein "minusgescheiter Vorschlag. Österreich soll als Nettozahler noch mehr auf Mitbestimmung verzichten und sich von den Pleitestaaten diktieren lassen. Dümmer gehts wirklich nimmer, also im FP-Jargon eine "minusgescheite" Initiative". Dass Österreichs derzeitiger Vertreter eher ein Standortnachteil sei, liege am inkompetenten SPÖ-ÖVP-Postenschacher, aber wegen eines unfähigen Vertreters gleich generell auf Einfluss zu verzichten, sei absurd, so Stadler.

Der BZÖ-Abgeordnete stellt auch an SP-Bundeskanzler Faymann die Frage "warum er überhaupt zum Treffen der Regierungschefs fliegt, wenn er dort eh nur das Bankgeheimnis verrät, den verlust eines österreichischen EU-Mandats willenlos abnickt und nach dem Mittagsmenu bald zum SPD-Parteitag nach Leipzig jettet? Faymann ist jedes Sozi-Treffen wichtiger, als Österreichs Interessen. Diese Regierung hat Österreich verraten und verkauft, auf einen Kanzlerbrutus in Brüssel kann daher auch getrost verzichtet werden", bekräftigt Stadler.

Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist es unverständlich, wie Grüne und SPÖ die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft so in Frage stellen können und die ÖVP das alles auch noch unkommentiert geschehen lässt. Österreich leidet unter strukturellen Verkrustungen und einer zweifelhaften Euro-Rettungspolitik. Die gesamte Staatsschuldenkrise ist politisch hausgemacht und der Drang zur wahnsinnigen Zockerei am Finanzmarkt eine logische Konsequenz zu niedrigen Zinsen. "Geld muss dagegen einen Wert haben", sagt Bucher. Aber derzeit sind die Zinsen lächerlich niedrig. Um den Finanzierungsdruck von extrem verschuldeten Staaten, vor allem in der Peripherie des Euro-Raums, zu schultern, hat sich die EZB für weitere Verbilligungen von frischem Geld ausgesprochen. "Die Notenpresse soll es richten, wo die Politik versagt hat", kritisiert Bucher weiter.

Hätten Werner Faymann, Michael Spindelegger oder Eva Glawischnig bei Friedrich von Hayek, dem großen Nationalökonomen der österreichischen Schule, nachgelesen, wüssten sie, dass wir derzeit in eine Art Planwirtschaft abgleiten. Die Kreditblase wächst. Zentralbanken mutieren zu Geschäftsbanken und kaufen Ramschpapiere, um nicht wettbewerbsfähige Staaten im Euro-Raum halten zu können. Das Märchen vom endlos billigen Geld wird früher oder später platzen, davon ist Bucher überzeugt. "Dann sind es die österreichischen Sparer, die jetzt nichts für ihr Geld bekommen und dann ihre Bankeinlagen hart besteuert oder wie bereits in Zypern geschehen ab einer bestimmten Höhe enteignet bekommen. Dabei ist es Ökonomen längst klar, dass eine Obergrenze von 100.000 Euro, wie zuletzt in Zypern, in einer Volkswirtschaft von der Größe Österreichs nicht gehalten werden kann. Einlagensicherheit ist vielleicht noch für Beträge von bis zu 20.000 Euro wahrscheinlich.

"In Europa plant man schon die große Gläubigerenteignung. Kriegt Werner Faymann das nicht mit, oder darf er bei der EU nur noch am Katzentisch Platz nehmen, wenn über die Interessen der Österreicher entschieden wird?"

Mit dem massiven Hineinpumpen von billigem Geld bekommt man dabei noch nicht mal mehr kurzfristige konjunkturelle Scheinblüten hin. Man kriegt die Kreditkanäle nicht mehr auf. Eine total vernachlässigte Ordnungspolitik erleichtert dagegen Hedgefonds und anderen Glücksrittern das Spiel. Kleine und mittlere Unternehmer, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, haben allerdings nichts davon. Über die fehlkonstruierten Bankkapitalregeln Basel II und Basel III wurden gerade Familienbetriebe nahezu vom Kreditmarkt abgeschnürt. Banken dagegen können frei nach Wunsch Liquidität schaffen und verursachen damit eine Inflation bei den Vermögenswerten. Über Basel III wird eine noch gnadenlosere Anti-Mittelstands-Politik entfacht, da ist sich Bucher sicher.

Josef Bucher fordert Vizekanzler Michael Spindelegger dazu auf, seine Regierungspartner von der SPÖ aufzuwecken und endlich diese staatsinterventionistische Irrsinnsfahrt der Politik zu beenden. "Bei SPÖ und Grünen könnte hinter dem Wahnsinn ja noch Methode stecken, aber der ÖVP hätte ich zugetraut zu begreifen, wohin die Geisterfahrt geht."

Das BZÖ verlangt für Donnerstag nach dem EU-Rat eine Erklärung von SPÖ-Bundeskanzler Faymann zum Bankgeheimnis. "Nach dem Umfaller von ÖVP-Finanzministerin Fekter sind die Bürger- und Freiheitsrechte in Gefahr. Die ÖVP ist offenbar auf den Spuren von Engelbert Dollfuß. Wir wollen daher von Faymann wissen, ob das Bankgeheimnis nach den Verhandlungen für Österreicher bestehen bleibt, oder durchlöchert wird. Das Beispiel Zypern ist jedenfalls eine Warnung, dass der Staat auf die Spareinlagen zugreifen kann. Das BZÖ tritt für die Bürger- und Freiheitsrechte ein und ist strikt gegen ein Sparbuchschnüffeln", so BZÖ-Bündnissprecher und stellvertretender Klubobmann Mag. Rainer Widmann im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.

Weiters kündigte Widmann für Mittwoch eine neuerliche Einwendungsdebatte des BZÖ zum Spekulationsverbot an. "Die Verhandlungen für ein in der Verfassung verankertes Spekulationsverbot waren sehr weit gediehen, dann haben die rot-schwarzen Landesfürsten blockiert. Jetzt wollen die Bundesländer jeweils eigene Spekulationsverbote einführen. Der Bund muss schnell handeln, wenn die Länder jetzt anscheinend bereit sind. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot in der Verfassung sowie ein gemeinsames Haushaltsrecht, aber keine unterschiedlichen Regelungen. Mit dem Spekulieren mit Steuerzahlergeld muss Schluss sein", sagte der BZÖ-Bündnissprecher.

Widmann erklärte, dass das BZÖ eine Fristsetzung zum Thema "Parlaments-Sommerpause" einbringen werde. "SPÖ und ÖVP haben in der Präsidiale dem Verlangen des BZÖ, dass die Abgeordneten auch während der Sommerpause des Parlaments parlamentarische Anfragen an die Regierungsmitglieder einbringen können, zugestimmt. Es muss daher noch vor dem Sommer zu einem Beschluss kommen. Man soll aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben, sondern die aufgrund der Nationalratswahlen fast vier Monate dauernde Parlaments-Sommerpause gänzlich abschaffen. Diese Privilegien nicht mehr zeitgemäß", so der BZÖ-Bündnissprecher.

"Leistung muss sich lohnen - auch beim Studieren. Dazu muss es in Österreich aber auch eine Studienplatzgarantie geben. Wir werden diese Garantie im Zuge des Bundesfinanzrahmengesetzes bei der kommenden NR-Sitzung beantragen", kündigte heute BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann bei einer Pressekonferenz an.

"Es muss garantiert werden, dass man in der Mindeststudiendauer ein Studium ordentlich abschließen kann. Dazu benötigt man aber genug Personal und auch eine entsprechende Infrastruktur. Ebenso ist es einerseits notwendig, dass das Budget dafür entsprechend adaptiert wird und andererseits braucht man faire und gerechte Studiengebühren", sagte Widmann.

"Nach dem BZÖ-Studiengebührenmodell zahlen die Studenten erst dann, wenn sie ihre Uni-Zeit massiv verbummeln. Wenn etwa ein Student in der Mindeststudiendauer plus zwei Semester sein Studium beendet, dann bekommt er die Studiengebühr zurück. Braucht er aber über die doppelte Mindeststudiendauer muss dieser Student bis zu 2000 Euro zahlen", erklärte Widmann und abschließend: "Es muss auch in Österreich möglich sein, ein Studium möglichst rasch abzuschließen. Für dieses Vorhaben muss es aber für die Studenten gute Voraussetzungen geben".

Wien (OTS) - "Halbherzig" sind für BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner die Reformen bei der Lehrerausbildung. "Die Kindergartenpädagogen sind von der Reform gänzlich ausgenommen! Dass aber gerade Kleinkinder SPÖ und ÖVP keine aufgewertete Pädagogenausbildung wert sind, ist bedauerlich. Grundsätzlich stehen wir hier auf dem Standpunkt: Unsere Kinder brauchen für eine bestmögliche Zukunft die bestausgebildeten Pädagogen - "von den Guten nur die Besten" muss hier die Devise sein, dies wird hoffentlich durch das mehrstufige Auswahlverfahren sichergestellt werden." Auch die vier Jahre Bakkalaureat dienen nach Ansicht Haubners nur dazu, hier billigere Lehrer ohne Master auszubilden.

Für das BZÖ gelte es jetzt weitere Reformen im Bildungsbereich anzugehen und "die herrschende Blockadementalität parteiübergreifend ins Gestern zu verbannen." Besonders die Reform des Lehrerdienstrechts sei noch vor den Wahlen mit Herz anzugehen. "Unterrichtsministerin Schmied muss sich endlich gegen die Bremser in der ÖVP und innerhalb der Lehrergewerkschaft durchsetzen. Gerade die Gewerkschaft war es bis jetzt, die jede Veränderung beim Lehrerdienstrecht blockiert hat. "Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht muss den modernen Gegebenheiten angepasst werden, in dem die Arbeit der Lehrer neu definiert wird", so Haubner.

"Durch die jahrelange, medial groß inszenierte Kriminalisierung der Hypo, ihre unbedarften Plapper-Anfälle und die Tatenlosigkeit bei der Restrukturierung der Bank hat ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter der Hypo Alpe Adria einen enormen finanziellen Schaden zugefügt. Rechnet man den Wertverfall seit dem Jahr 2009 zusammen, kommt man mindestens auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Insofern ist die von BZÖ-Klubobmann Josef Bucher vorgeschlagene Sondersitzung zum Scherbenhaufen der Finanzministerin dringend nötig und ein parlamentarisches Gebot der Stunde", sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner.

Petzner verweist in Sachen "Fekter-Schaden" exemplarisch auf eine von ihm mit Fekter im EU-Unterausschuss geführte Diskussion, in welcher sich die Finanzministerin zu den Worten hinreißen ließ, dass die Hypo ein Fass ohne Boden sei. "Heute wissen wir, dass alleine diese Aussage den möglichen Verkaufserlös bei der Österreich-Tochter der Hypo um mehrere zehn Millionen Euro reduziert hat", verweist Petzner auf entsprechende Medienberichte und Berechnungen der Hypo-Verantwortlichen. "Und wir wissen heute, dass Fekter bereits seit einem Jahr bekannt war, dass Brüssel die Restrukturierung der Bank zu langsam geht und seit damals bereits das Szenario einer Zwangsabwicklung im Finanzministerium am Tisch lag. Nicht zuletzt stellt sich nun heraus, dass Fekter bereits seit mehr als einem Jahr Lösungsmodelle wie die Einrichtung einer Bad Bank fertig ausgearbeitet vorliegen hatte, aber nichts unternommen, sondern auf stur geschalten hat. Dieses politische Agieren im Zusammenhang mit einem ausschließlichen Fokus auf die Kriminalisierung der Bank aus parteipolitischen Motiven heraus hat zu genanntem und errechnetem Schaden geführt. Eine solche Finanzministerin ist untragbar geworden und ist im Parlament umgehend zur Rede zu stellen", so Petzner, der sich immer mehr in seiner Aussage bestätigt fühlt, dass Fekter die teuerste Finanzministerin aller Zeiten sei.

An die anderen Oppositionsparteien appelliert Petzner, vor allem an die Grünen, die Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung neuerlich zu prüfen. "Wenn ein drohender Milliarden-Supergau bei der Hypo kein Anlass für eine Sondersitzung sind, was dann?"

Schwerpunktthema in der aktuellen Sitzung des EU-Parlaments ist der Kampf gegen den Steuerbetrug. Die EU-Abgeordneten diskutierten am Dienstag im Vorfeld des EU-Gipfels Ende dieser Woche über die Bekämpfung von Steueroasen und Steuerflucht. Der Europa-Abgeordnete Ewald Stadler warnte in diesem Zusammenhang vor drohenden EU-Steuern: "Das Problem des Steuerbetrugs müssen wir ernst nehmen, aber die Lösung kann nicht eine Fiskalhoheit der EU bedeuten." mahnte der BZÖ-Politiker im Hinblick auf den Bericht der sozialistischen Abgeordneten Kleva Kekus. Wieder einmal versuche die EU, ein vorhandenes Problem zur Machtausweitung auf inhaltlich ganz anderer Ebene zu missbrauchen.

Die im jenen Bericht geforderten Maßnahmen würden auf der irrigen Annahme beruhen, dass man die EU-weite Steuerlücke von einer Billion Euro durch zusätzliche Steuerlasten für die Bürger füllen könne. "Abgesehen von der Frage, ob diese Berechnungen korrekt sind, kann man nicht einfach eine Finanzierungslücke der EU dazu nutzen, die Mitgliedstaaten auch bei den Steuern weiter zu entmündigen." kritisierte Stadler. Daher sei es auch Unsinn, den Mitgliedstaaten bilaterale Steuerabkommen mit Drittstaaten zu verbieten und die Kommission damit zu beauftragen, solche völkerrechtlichen Abkommen ohne Mitspracherecht der Mitgliedstaaten auszuhandeln. Auch der geplanten EU-Steueridentifikationsnummer und der Aufstockung des Personals der EU-Generaldirektion für Steuern kann Stadler nichts abgewinnen, weil dies nur eine weitere Aufblähung der EU-Bürokratie bedeute.

"Es zeugt von dämlicher Naivität, zu glauben die großen Steuersünder hätten vor Brüssel mehr Angst als vor ihren nationalen Finanzministerien," stellte der BZÖ-Mandatar fest.

"Das BZÖ ist für die vereinfachte Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Personen unter 35 Jahren. Mit einem symbolischen Startkapital von einem Euro und ohne notarielle Kosten können diese Unternehmensgründer den Bürokratiemarathon einfach umgehen. Der morgige geplante Ministerratsbeschluss der Regierung ist hingegen wieder nur eine halbe Sache, da die überbordende Bürokratie, die vielen Amtswege und vor allem die finanziellen Hürden für junge Menschen bestehen bleiben", kritisierte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag Rainer Widmann. "Mit der BZÖ-Maßnahme könnten sich auch viele junge Arbeitslose selbstständig machen. Für Jungunternehmer in unserem Land wäre das somit ein sehr attraktives Angebot", so Widmann weiter.

"Die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich liegt derzeit bei knapp neun Prozent. Arbeitslose sollen daher die Möglichkeit erhalten, bei einer Geschäftsidee ein Unternehmen zu gründen, ohne sich in große Schulden stürzen zu müssen. Das ist ein innovativer Vorschlag, mit dem man dem Arbeitsmarkt einen enormen Impuls gibt", betonte Widmann.

"Derzeit ist der Weg zu einem eigenen Unternehmen kostspielig und dauert zu lange. Laut einem Bericht der Weltbank liegt Österreich bei den Rahmenbedingungen für Unternehmer auf dem 29. Platz. Es dauert acht Amtswege und mindestens 28 Werktage, um in Österreich eine Firma zu gründen. Mit der 1-Euro-GmbH könnten junge Menschen mit innovativen Geschäftsideen sehr schnell und sehr günstig ein Unternehmen gründen. Italien zeigt es seit heuer vor - schon über 3000 junge Unternehmer profitieren davon", erklärte Widmann.

Angesichts der katastrophalen Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl sprechen sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der Bundesobmann der Generation Zukunft Österreich (GZÖ) Marc Pommer-Gutschy - selbst Student der Volkswirtschaftslehre - für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, sowie für eine völlige Umstrukturierung der derzeitigen ÖH aus. "Die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer bisherigen Form ist nicht mehr zeitgemäß, ihre Abschaffung ist ein Gebot der Stunde! Die Tatsache, dass nicht einmal jeder dritte Student sein Wahlrecht wahrnimmt zeigt deutlich, dass die ÖH in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Die Zeit der Zwangsmitgliedschaften, egal ob Kammern oder Hochschülerschaft muss endlich vorbei sein. Wenn die ÖH das Selbstbewusstsein hat, für die Studierenden unverzichtbar zu sein, dann kann sie doch sicherlich wie die Gewerkschaft als freiwilliger Verein weiterbestehen", so Bucher.

Die Beteiligung an der ÖH-Wahl zeigt eindeutig, dass die Studenten von dieser Zwangshochschülerschaft die Nase voll haben!", so Pommer-Gutschy. Die orange Jugend-GZÖ spricht sich für die Einrichtung eines Studentenombudsmanns an den Universitäten und Fachhochschulen aus. "Die Tätigkeit eines Studentenombudsmanns vor Ort zur Beratung der Studierenden und zum Beheben von Missständen ist durchaus sinnvoll. Dieser soll von den Studierenden aus dem Kreis der habilitierten Lehrenden gewählt werden, um studienbezogene Anliegen gegenüber der Professorenschaft zu vertreten", meint Pommer-Gutschy.

Zur Finanzierung des Studienbetriebs forderte die GZÖ-Jugend die Wiedereinführung der Studiengebühren. "Wir stehen ganz klar zu Studiengebühren mit einem sozial treffsicheren Stipendiensystem! Diese Einnahmen sollen zweckgebunden den Universitäten zugute kommen. Ein derartiges System ist sozial gerecht und fair!", zeigt sich Pommer-Gutschy überzeugt. Desweiteren fordert die orange Jugend eine Universitätsmilliarde um zumindest kurzfristig Mängel im Hochschulbereich zu beheben.