BZÖ - Bündniss Zukunft Österreich
BZÖ - Bündniss Zukunft Österreich
07.09.2010
Ebner: AK-Präsident Rotschädl muss zurücktreten
Rechnungshof muss prüfen
07.09.2010
Haubner: OECD-Studie bestätigt BZÖ-Kritik
Zur heute veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2010" forderte BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner
07.09.2010
Grosz: AK-Zulagen erhöhten Grundgehälter um bis zu 60 Prozent!
"Überstundenzulage, jährliche Anhebung der Verwendungszulage, "Belastungsabgeltung", Vortragshonorare"
07.09.2010
Mitwirkungspflicht für Grosz löchrige Mogelpackung
Wer untertaucht verzichtet automatisch auf seinen Antrag
07.09.2010
AKW-Sicherheit: Widmann begrüßt Aussagen von Regierungschefin Radicova
Als "äußerst positiv" bewertete heute BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die Aussagen der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radicova,
06.09.2010
Lugar: Banken sollen endlich Kredite vergeben - zurück zum Kerngeschäft
"Erfreulich, dass bei den ersten österreichischen Bankern jetzt langsam die Vernunft einkehrt.
06.09.2010
Grosz: Sitzungsprotokolle beweisen unglaublichen AK-Finanzskandal
Nepotismus, Finanzjongleure, Zulagenparadies, Pensionsprivilegien
06.09.2010
Skylink - Grosz: Wann klicken endlich die Handschellen?
Rot und Schwarz wollen 600 Millionen Euro Grab vertuschen
06.09.2010
Widmann: Berlakovich-Kritik an Verlängerung der AKW-Laufzeiten völlig unglaubwürdig
"Die Kritik von ÖVP-Umweltminister Berlakovich an der Verlängerung der AKW-Laufzeiten in Deutschland ist heuchlerisch und völlig unglaubwürdig.
05.09.2010
Sonnleitner: Rot-schwarze Verantwortung bei Skylink-Debakel muss lückenlos geklärt werden
BZÖ hat Rechnungshofprüfung durchgesetzt
05.09.2010
Grosz fordert generelles Verbot der organisierten Bettelei in Österreich
Mit der Verhaftung eines Bandencapos bestätigt sch mafiöses Netzwerk der organisierten Bettelei - neben Wien auch Graz betroffen
05.09.2010
Ebner: LH Pröll weiß sich offenbar nicht ordentlich zu benehmen
"ÖVP-Landeshauptmann Pröll weiß sich in seinem beginnenden Alterstarrsinn offenbar nicht gegenüber einer Frau und noch dazu Bundesministerin zu benehmen
04.09.2010
Widmann: Alte Hüte von Karl werden Universitäten nicht weiterbringen
Von Wissenschaftsministerin würde man sich Visionen erwarten - Karl soll BZÖ-Uni-Bonus Modell umsetzen.jpg&w=140&q=100&hash=77ff243fc1cda0f84a7ecfd50f03b574)
04.09.2010
Sonnleitner: Pompöse Selbstverherrlichung Häupls geschmacklos
Der SPÖ geht es um die Partei, dem BZÖ um die Zukunft der Wienerinnen und Wiener
03.09.2010
Widmann: Altparteien entrechten Jugendliche!
Wählen, Nikotin und Alkohol ab 16 - Lehre Pflegeberuf erst ab 18?
03.09.2010
Die Zukunftsmacher!" - Bucher und Sonnleitner präsentierten BZÖ-Wien Plakatkampagne
BZÖ macht Zukunft - andere rauben Zukunft
03.09.2010
Grosz: FPÖ kann mit Profil fusionieren – Stürmer-Vergleich bewahrheitet sich!
Strache offenbart Charakterlosigkeit der FPÖ – Auch Blaue steckten hinter Lügenkampagnen gegen Jörg Haider
03.09.2010
Haubner: „Pflege daheim“ stärken
Pflege muss sicher, leistbar und qualitätsvoll sein
03.09.2010
Ebner: Prölls Ticket-Steuer ruiniert unsere Flughäfen
Ausgerechnet Vielflieger Pröll will jene Österreicher schröpfen, die sich noch einen Urlaub im Ausland leisten können
02.09.2010
Haubner: Pflegegeld darf nicht gekürzt werden
"Es darf nicht dort gespart werden, wo Einschränkungen nicht zumutbar sind", warnt BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner
02.09.2010
Grosz: FPÖ komplett verrückt – Blaue solidarisieren sich mit Faul!
„FPÖ nur mehr Steigbügelhalter der SPÖ und ÖVP“
02.09.2010
Griechenland-Hilfe: Ebner: Slowakei hat richtige und demokratische Entscheidung getroffen
Kreditrisiko wurde nur von den Banken zu den Steuerzahlern verschoben
02.09.2010
Ebner: Pröll bei verschärftem Anlegerschutz säumig
Pröll ist Schutzengel der Banken und Versicherungen
01.09.2010
Petzner fordert Sondersitzung der Kärntner Landesholding und Beschlüsse für rechtliche Schritte gegen Bayern LB
Martinz soll Taten setzen, nachdem ÖVP Klagen gegen Bayern verhindert hat - "FPK-Landeshauptmannpartei erinnert an ein verschrecktes Diddl-Mäuschen"
01.09.2010
Ebner: Mindestsicherung ist leistungsfeindlich und Hängemattensozialismus in Reinkultur
"Die heute in Kraft tretende rot-schwarze Mindestsicherung ist lediglich ein bedingungsloses Grundeinkommen.
01.09.2010
Huber: „Schwarzbuch Landwirtschaft“ soll von Problemen der Landwirte ablenken
„Die Existenz unserer Landwirte muss gesichert bleiben“
01.09.2010
Minarett-Spiel: Grosz: Islamismus thematisieren ist richtig - Ausführung aber schlichtweg primitiv
Art und Weise entspricht nicht dem Niveau einer modernen Zivilgesellschaft
31.08.2010
Grosz: Österreich für Asylanten ein reines Durchgehhaus – Flüchtlingskonvention aufkündigen
Schauderhaften Streit über Aufenthaltspflicht endlich beenden – BZÖ fordert Umsetzung der Dublin-Abkommen
30.08.2010
Widmann: BZÖ unterstützt UVP-Temelineinwand
Anfrageserie gegen schlafende Bundesregierung
30.08.2010
Anwesenheitspflicht - Grosz: Totales Regierungschaos
Fekter nicht einmal fähig vernünftige Anwesenheitspflicht zu koordinieren
30.08.2010
Ebner: SPD sollte Sarrazin ein Denkmal setzen statt ihn ausschließen
Diskussion über Zuwanderung und Leistungsstaat ohne Tabus führen
30.08.2010
Widmann: Aus für 75 Watt Glühbirnen: Sinnloses EU-Verbot
Teurer Sondermüll, der Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern vergiftet
30.08.2010
Ebner: Darabos hat bei Eurofightern auf Meistbegünstigungsklausel verzichtet
Ex ÖVP-Verteidigungsminister Platter hat den Vertrag unterschrieben - SPÖ-Darabos auf Bestpreis verzichtet
30.08.2010
Grosz: SP-Faul längst nicht mehr tragbar - "Erwarte mir heute noch Rücktritt"
Landeshauptmann Voves hat heute noch für Ordnung zu sorgen
30.08.2010
Grosz: Schulstartgeld JETZT – Kosten für Familien explodieren!
Arbeiterkammer bestätigt Schulstartkosten von mehr als 300 Euro pro Kind – Landesregierung soll steiermarkweit einheitliche Regelung beschließen
30.08.2010
Ebner: EU darf Slowakei nicht wegen Griechenland-Hilfe erpressen
Überdotiertes EU-Budget um 20 Prozent kürzen -440 Mio. Euro Ersparnis
29.08.2010
Asyl: Grosz: Fekter macht nur halbe Sachen
EU-weite Regeln für straffällige Asylwerber gefordert
29.08.2010
Grosz: Nächster Faul-Eklat: „Dieses Arschloch wird in Weiz sicher nicht begrüßt!“
SPÖ-Skandalmandatar und Gagenkaiser Christian Faul liefert nächsten Eklat bei Eröffnung des Weizer Mulbratlfests
29.08.2010
Grosz zu ORF-Gagen: BZÖ wird RH-Prüfung beantragen
ORF-Gagen angesichts des Finanzdesasters und 160 Mio. Steuergeldszuschuss ein einzigartiger Skandal
28.08.2010
Ebner: „Türk-Milch“ ist Symptom der Parallelgesellschaften
Bei Deutschprüfung für Einbürgerung nicht beide Augen zudrücken!
28.08.2010
Asyl-Gerichtshof: Grosz: Bei Asylpolitik noch vieles im Argen
Dublin-Abkommen endlich umsetzen!.jpg&w=140&q=100&hash=6aa0d5d0e88dd08720382f66af042c25)
28.08.2010
Ebner: Profil betreibt Umsatzsteigerung durch Leichenfledderei
Auftragsarbeit für schwarze Jagdgesellschaft?
28.08.2010
Sonnleitner zu ÖVP-Plakaten: Häupl sollte langsam an eine Stalking-Anzeige denken
Massive Anbiederung von Marek und Vassilakou
28.08.2010
Widmann: Eder ist Vorbild für Dobusch und Pühringer
Ohne Parteibuch geht bei Stadt Linz und Land rein gar nichts!
27.08.2010
Petzner: Kranebitter als Vorstand der Hypo Alpe Adria umgehend absetzen
Schwere Managementfehler und nicht nachvollziehbare Abschreibungen - Kranebitter war Beschuldigter in Causa Libro und ist rot-schwarzer Erfüllungsgehilfe
27.08.2010
Ebner: Erfolgsmodel "geringfügige Beschäftigung" muss verbessert werden
Freigrenze in Freibetrag umwandeln!
27.08.2010
Sonnleitner: Hände weg von der Überstunden-Besteuerung!
ÖVP fährt neue Attacke auf den Mittelstand
27.08.2010
Sonnleitner: Hütchen-Spieler von SPÖ und ÖVP verwirren die Bevölkerung
Pröll verhöhnt Österreicherinnen und Österreicher
27.08.2010
Grosz: Justiz und Korruptionsamt ermitteln gegen BZÖ wegen Aufdeckung des ListerienSkandals!
„Ein einzigartiger Skandal in der Justizgeschichte“ – „9 Tote und 30 Erkrankte durch Stögers Chaosmanagement, Minister lässt Justiz gegen Aufdecker ermitteln, statt endlich zurückzutreten“
27.08.2010
Huber: Osttiroler Molkerei statt Standortschließung
Huber: Ärmel aufkrempeln und Arbeitsplätze sichern muss das Motto heißen
26.08.2010
Grosz: FPÖ war rot/schwarzer Steigbügelhalter bei Haider Kampagne!
„Wie hoch war der Judaslohn, Herr Strache?“ – „FPÖ hat Haider Detektive nachgeschickt, Schmuddelgerüchte verbreitet und steckt jetzt auch noch hinter der Kampagne“
26.08.2010
WC-Gebühren auf Autobahnen - Hagen: „Das stinkt zum Himmel!“
„Das wird demnächst zum Himmel stinken“, kommentiert BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen die Einführung von WC-Gebühren bei Autobahntankstellen.
26.08.2010
Sonnleitner: Häupl übersieht in seiner Überheblichkeit die Sorgen der Menschen
"SPÖ-Bürgermeister Häupl übersieht in seiner Überheblichkeit die Probleme und Sorgen der Wienerinnen und Wiener.
26.08.2010
190 Budgetfragen an Finanzminister Josef Pröll
Bei der Sondersitzung 25.August wurden an Finanzminister Pröll 190 Fragen zur Budgetplanung gestellt, die er nicht beantwortet hat.
26.08.2010
Sondersitzungen -Ebner: Beim Budget keine Zeit verlieren
Pröll-Vorführung ist kein Wahlkampfthema
26.08.2010
Bucher: Pröll hat bis 9. September Zeit, der Bevölkerung reinen Wein zur Belastungswelle einzuschenken
Nach der Weigerung von Finanzminister Pröll im Nationalrat, auf inhaltliche Fragen zum Haushalt 2010 einzugehen
26.08.2010
Kosten beim Schulstart explodieren - BZÖ fordert 150 Euro Schulstartgeld
Schulstartkosten für Familien von bis zu 300 Euro – Landesregierung soll sich Beispiel an obersteirischer Gemeinde nehmen und 150 Euro Schulstartgeld auszahlen
26.08.2010
Widmann: Klare Regeln für Millionen Moslems in Österreich
Islamgesetz aus 1912 der Realität anpassen
26.08.2010
Ebner: Österreich muss für Leistungswillige wieder interessant werden
Politik für den Mittelstand muss endlich her - System ist dabei, zu kippen
26.08.2010
Widmann: Klare Regeln für Millionen Moslems in Österreich
Islamgesetz aus 1912 der Realität anpassen
26.08.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Grosz: Voves hat SPÖ-Skandalabgeordneten Faul umgehend abzuziehen
Illuminierter Gagenkaiser mit mehreren arbeitslosen Einkommen, dummen Sprüchen, geprellten Parteisteuern und tätlichen Angriffen keine Sekunde länger tragbarFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
25.08.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Stadler: ÖVP hat eigenes Büro für Dirty Campaigning –U-Ausschuss gefordert
„Hintreten auf einen Toten – das lassen wir nicht zu!“Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
25.08.2010
Westenthaler: Rot-schwarze Regierung plagt offenbar das schlechte Gewissen
Bei Dringlicher künftig nur Multiple-Choice-Fragen - bei Nichtbeantwortung muss Regierungsmitglied ausscheiden!
25.08.2010
Petzner: Neues KABEG-Gesetz sofort aussetzen!
Verfassungskonformität prüfen sowie Verbesserungen und Korrekturen vornehmen
25.08.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Scheibner: Die Wähler werden der Regierung die Rechnung präsentieren
"Die Regierung hat zur heutigen Sondersitzung des Parlaments zwei bemerkenswerte Standpunkte von sich gegeben:Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
25.08.2010
Huber: Verunsicherung der Tiroler Milchbauern ist unverantwortlich
Tirol Milch mit hochwertigen Milchprodukten am Markt als Paradeunternehmen neu positionieren - ohne Einfluss der Bankenpartei ÖVP
25.08.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Grosz bringt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll ein
Pröll hat Interessen der Partei vor die Interessen der Menschen gestelltFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
25.08.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Bucher: Prölls Verhalten ist Bankrotterklärung an den Parlamentarismus
Rot und Schwarz geht es nur um Parteiwohl und Vorteil bei Wahlen - größtes Steuer- und Belastungspaket der Zweiten Republik kommtFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
.jpg&w=140&q=100&hash=f7f42e46c5aeec0a0bbf8574c9061112)
25.08.2010
Sonnleitner ad Marek: BZÖ ist im Gegensatz zur ÖVP kein rotes Beiwagerl
"Wer wie ÖVP-Wien-Spitzenkandidatin Marek als einziges Ziel hat, "im roten Jumbo" mitzufliegen
25.08.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Bucher beantragt U-Ausschuss: SPÖ und ÖVP sollen zustimmen oder künftig schweigen
BZÖ will umfassende Aufklärung – der Antrag im WortlautFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
24.08.2010
Bucher: Auflösung der Bezirkshauptmannschaften sinnvoll
Festhalten an starren und teuren Strukturen nicht mehr zeitgemäß
24.08.2010
Ebner: ÖBB und Verbund verprassen Steuermillionen
Heftige Kritik an den ständigen Forderungen nach zusätzlichen Steuermillionen von ÖBB und Verbund übt BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.
24.08.2010
Scheibner: Wer den Dienst mit der Waffe ablehnt, soll auch nicht Polizist werden
Diskussion zeigt deutlich, wie inkonsequent die derzeitige Situation mit der Wehrpflicht ist
24.08.2010
Ebner: ÖVP hat „Leistung muss sich lohnen!“ falsch verstanden
ÖVP will BZÖ-Leitsatz für Anziehen der Steuerschraube missbrauchen
24.08.2010
Bucher beantragt U-Ausschuss bei morgiger NR-Sondersitzung
"Bedingungslose Aufklärung in alle Richtungen - SPÖ und ÖVP sollen zustimmen oder schweigen" - auch BZÖ-Misstrauensantrag gegen Pröll wegen Budgetverschiebung
24.08.2010
Islam - Bucher verlangt regionale Volksbefragungen nach Vorbild Eberau
"Das BZÖ hat in der laufenden Diskussion über den Bau von Moscheen und Minaretten in Österreich eine klare, im Parteiprogramm verankerte, Position:
24.08.2010
Sonnleitner: "Gutes Deutsch ist Voraussetzung für erfolgreiche Integration"
"Wer nur schlecht Deutsch spricht kann sich nicht integrieren und wird in Österreich beruflich nicht erfolgreich sein",
24.08.2010
Scheibner: Österreich soll wie Deutschland Wehrpflicht aussetzen
Ablehnung durch Faymann und Pröll unverständlich
23.08.2010
Ebner: Fanatischer Islamismus hat in Österreich nichts verloren
BZÖ fordert Ausländer-Check-Modell
23.08.2010
Petzner zu Hypo(2): Kanzlei von Ex-SPÖ-Finanzminister Staribacher hat Einstieg bei Styrian Spirit positiv bewertet!
Land Steiermark mit Voves und Nagl für Pleite der Fluglinie verantwortlich
23.08.2010
Petzner zu Hypo(1): Abzug der CSY Hypo aus Kärnten als "Al Kaida Truppe des Finanzministers" gefordert!
Verfahren ist ein politischer Schauprozess - Willkür und permanenter Bruch der Amtsverschwiegenheit durch die Justiz
23.08.2010
BZÖ: Landtage halbieren und Landesregierungen verkleinern
Widmann: Busek solls den Prölls und dem Pühringer sagen
23.08.2010
Lehrer-Arbeitszeit: Haubner: Klare Trennung von Unterricht und Verwaltung nach finnischem Vorbild
Faymann soll umsetzen statt rumschwätzen
23.08.2010
Markowitz kritisiert Verkehrschaos bei Höhenstraßen-Sanierung
Verkehrsstadtrat Schicker soll umgehend für eine praktikable Regelung sorgen
23.08.2010
Huber: Fusion Tirol Milch mit NÖM immer wahrscheinlicher
Welche Rolle spielt Erwin Pröll?
23.08.2010
Ebner: Slowakische Linie bei Griechenland-Hilfe trifft Nagel auf den Kopf
Pröll und Faymann haben den Griechen unser Geld geschenkt
22.08.2010
Ebner: Völliges SPÖ-Chaos bei Parteifinanzierung
In dieser demokratiepolitisch wichtigen Frage ist eine Allparteieneinigung unbedingt notwendig
21.08.2010
Sonnleitner zu Häupl: Schluss mit roten Pensionsprivilegien
BZÖ fordert Vereinheitlichung der Pensionssysteme und Pensionskonto
21.08.2010
Grosz verlangt sofortige Begrenzung der Plakatflächen für Parteien
"Was sich hier auf den Straßen abspielt, ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - BZÖ auch in dieser Frage am sparsamsten"
21.08.2010
"Causa Unterinntaltrasse": Huber fordert "CSI ÖBB-Unterinntaltrasse"
Kostenexplosion von einer Milliarde Euro bei Unterinntaltrasse ist ein Skandal
21.08.2010
Petzner droht Bandion-Ortner mit Misstrauensantrag
Ministerin eindeutig überfordert
20.08.2010
Grosz: U-Ausschuss für politische Moral und Hygiene könnte ein ständiger Ausschuss werden!
Untersuchungsausschuss für politische Moral und Hygiene ein Gebot der Stunde - Warte noch immer auf Zustimmungssignale anderer Parteien
20.08.2010
Petzner: Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Rohr und Kärntner SPÖ!
Petzner hat Korruptionsstaatsanwaltschaft Rohr-Zeitung aus Landtagswahlkampf 2009 übermittelt
20.08.2010
Dolinschek: Kärntner Pensionsregelung ist Mogelpackung - mit Bundesregelung harmonisieren
Ein Kärntner Beamter hat 414.000 Euro mehr Lebenspensionssumme als Bundesbeamte
19.08.2010
Ebner präsentiert Staatsbürgerschaft auf Probe
Hoch an der Zeit, dass Justziministerin Bandion-Ortner dem parteipolitischen Treiben das Handwerk legt
19.08.2010
Westenthaler: Linke Polit-Staatswaltschaft als langer Arm der Grünen
Hoch an der Zeit, dass Justziministerin Bandion-Ortner dem parteipolitischen Treiben das Handwerk legt
19.08.2010
Schenk: Abwasch ist Privatsache
Politik darf nicht jeden Lebensbereich kontrollieren
18.08.2010
Bucher: Klare Absage an absurde ÖVP-Verfassungsänderung
Regierung will Verfassungsbruch beim Budgetfahrplan mittels Verfassungsänderung umgehen
17.08.2010
Grosz: Reisekosten der Bundesregierung explodieren
Bereits im ersten Halbjahr 2010 knapp 1,3 Millionen Euro für Reisesucht der rot/schwarzen Regierungsmitglieder
17.08.2010
Gefälschtes Profil-Dokument: BZÖ ruft Presserat an
Das BZÖ wird bezüglich des gefälschten und in "Profil" veröffentlichten Dokuments über behauptete Geldflüsse von fünf Millionen Euro von Saddam Hussein an Jörg Haider und Ewald Stadler den österreichischen Presserat anrufen. Dies kündigt BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner an....
17.08.2010
Widmann: Runter mit Strompreis!
Energie AG und Linz AG viel zu teuer
16.08.2010
Steirisches BZÖ präsentierte Wahlkreis- und Landesliste
108 Kandidatinnen und Kandidaten, 1300 Unterstützungserklärungen
15.08.2010
"Liste Gerald Grosz - BZÖ" hat die notwendigen Unterstützungserklärungen erreicht - Kandidatur endgültig fix
Die "Liste Gerald Grosz - BZÖ" hat das Antreten bei den steirischen Landtagswahlen endgültig fixiert. Mit über 1.300 Unterschriften wurden weit mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen 800 vor dem Gemeindeamt bzw. Magistrat amtlich zu beglaubigen Unterstützungserklärungen erreicht....
14.08.2010
Ebner: "Mehr ist geil"-Haltung von Khol und Blecha ist abzulehnen
Gerechtigkeit für die ältere Generation darf nicht Raubbau an den Chancen der Jugend bedeuten
13.08.2010
Ebner fordert Förderungsstopp für Asylindustrie
Allein Zogaj-Prozesskosten belaufen sich auf 500.000 Euro
13.08.2010
Scheibner: Österreich soll wie Deutschland Wehrpflicht aussetzen
BZÖ für Freiwilligenheer, bestehend aus zeitverpflichteten Berufssoldaten und Miliz
13.08.2010
Petzner droht Justizministerin Bandion-Ortner mit Misstrauensantrag
Vergleich zwischen Ermittlungen bei Hypo NÖ und Hypo Kärnten beweist: Justiz in Österreich ist nicht unabhängig - "Österreich verkommt zu einem Berlusconi-Land"
13.08.2010
Neues Buch "Jörg und die Steiermark" präsentiert
"Kontrapunkt zu niederträchtiger Lügen- und Hetzkampagne gegen Freund und Mensch Jörg Haider"
13.08.2010
Widmann: FH-Kahlschlag schadet Wirtschaft und ist völlig falsches Signal
Karl droht heißer Herbst im Parlament
13.08.2010
Haubner: BZÖ fordert einheitliches Bundeslehrer-Dienstrecht
Entweder sagt Erwin Pröll die Unwahrheit oder Bundeskanzler Faymann blamiert Ministerin Schmied
09.08.2010
Profil-Dokument als Fälschung enttarnt
Jörg Haider war von 3.5.2002 bis 6.5.2002 nicht bei Saddam Hussein - Riesenblamage für selbsternanntes Aufdeckermagazin
09.08.2010
Bucher: Deutsch-Kenntnisse kein Freibrief für Zuwanderung
Fekter soll BZÖ-Ausländer-Check umsetzen
06.08.2010
Ebner: Politik soll Ölmultis auf die Finger klopfen!
Öffnung der Landestankstellen - wie von Jörg Haider in Kärnten erfolgreich eingeführt - senkt in deren Einzugsgebiet die Preise
06.08.2010
Grosz: Gesundheitsminister Stöger hat Partydroge Mephedron sofort zu verbieten!
Steirisches BZÖ forderte auch sofortiges Subsitol-Verbot -Betroffenes Geschäft hat Droge sofort aus Handel zu nehmen
06.08.2010
Hagen: Verkehrsdelikte - gegenseitige Strafverfolgung aussetzen
Alle Verkehrssünder sind gleich zu behandeln
05.08.2010
Petzner: Scheuch soll Mölzer zur Ordnung rufen, der alle Haider-Weggefährten, Wählern und Anhänger attackiert und beleidigt!
Angriffe des selbsternannten Chefideologen letztklassig und Beweis für moralische Verkrüppelung
05.08.2010
Ebner: Wie finanziert die FPÖ eigentlich ihre Wahlkämpfe?
Wenn sich im FPÖ-Keller keine Euro-Druckmaschine befindet, dann ist es schon interessant, aus welchen Quellen Strache und Kameraden das Geld für ihre Dauerwahlkämpfe erhalten
05.08.2010
Haubner: Arbeitslosen Wiedereinstieg als Pflegepersonal ermöglichen
Der unverändert hohen Arbeitslosenrate mit rund 212.000 Betroffenen im Juli steht ein massives Defizit an geeignetem Pflegepersonal gegenüber
05.08.2010
Bucher fordert: Anonyme Bewerbungen bei Beamten
Anti-Diskriminierungs- und Pro-Objektivierungsoffensive des BZÖ für den öffentlichen Dienst
05.08.2010
Huber: Droht Land Tirol bis 2018 eine Rekordverschuldung von 2 Milliarden Euro?
Platter untermauert Gerüchte, wonach kritische Landesbedienstete bisher mit Folgen zu rechnen hatten
04.08.2010
Bucher: Pensionsprivilegien in der Nationalbank müssen zur Gänze beseitigt werden
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert die sofortige Beseitigung der Pensionsprivilegien in der österreichischen Nationalbank
04.08.2010
Westenthaler: Lügenkampagne gegen Haider endgültig zusammengebrochen!
Staatsanwalt bestätigt im ORF-Interview: Keine Beweise für Zahlungen an Haider, keine Zeugen
04.08.2010
Grosz: Was ist mit Sondersitzungen zu Budget-Verfassungsbruch der Regierung? - SPÖ und ÖVP kommen ungestraft davon!
Jämmerliches Bild der blau/grünen Opposition - Für Strache gilt "Ibiza zuerst", Grüne beteiligen sich derweil an Haider-Lügenkampagne
04.08.2010
Petzner hat Disziplinaranzeige gegen Leiter der STA Klagenfurt eingebracht - "Kranz ist ein Rechtsbrecher!"
Kranz hat gleich mehrfach gegen Bestimmungen in Erlass des Justizministeriums und gegen Staatsanwaltschaftsdienstgesetz verstoßen
03.08.2010
Petzner: FKP als neue Einbürgerungspartei in Österreich!
Während in Österreich Einbürgerungen um 35 Prozent zurückgehen, werden im blauen Kärnten 53 Prozent mehr Ausländer eingebürgert
03.08.2010
Westenthaler: Widerliches Aufkochen haltloser Gerüchte auf Bassenaniveau!
Erfundene Haider-Millionen-Geschichte soll von abgewrackter rot-schwarzer Regierung ablenken! Kranz-Aussagen werden Fall fürs Parlament
03.08.2010
Petzner fordert sofortige Abberufung des Leiters der STA Klagenfurt und leitet Disziplinaranzeige gegen Kranz ein
Öffentliche Aussagen von Kranz sind klarer Amtsmissbrauch
02.08.2010
Westenthaler: Lautest quakende Medienente der Geschichte abgesoffen!
Miese Verleumdungskampagne gegen toten Haider bricht zusammen
02.08.2010
Grosz zu Haider: Größter Medienskandal in der Geschichte Österreichs verlangt sofortige Aufklärung!
Profil und Medien halten mit ungeprüften Meldungen halb Europa zum Narren" - Verstorbener Haider und Familie einmal mehr diskreditiert
02.08.2010
Haider-Konten -Bucher: Viel Lärm um Nichts
Bucher fordert faire Berichterstattung über verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider
02.08.2010
Westenthaler: Staatsbürgerschaften dürfen nicht verschleudert werden
Aufweichung der österreichischen Staatsbürgerschaftsbestimmungen ist strikt abzulehnen
02.08.2010
Grosz: Haider hat Schatz im Toplitzsee vergraben und hütet Pharaonen-Gold
Steirischer BZÖ-Chef verlangt sofortige und lückenlose Aufklärung über wenig glaubwürdige "Revolvergeschichte"
01.08.2010
Bucher: Nulllohnrunde bei Beamten als Zeichen der Solidarität
30.000 Beamte abbauen
31.07.2010
Dolinschek: Auch ÖBB und Kammern stellen zu wenig Behinderte ein
Hundertprozentige Erfüllung des Behinderteneinstellungsgesetzes gefordert
31.07.2010
Bucher fordert Arbeitsamt für Beamte statt Alibi-Jobbörse
Das BZÖ verlangt von der Regierung ein einheitliches Arbeitsamt für Beamte statt des Ausbaus der Alibi-Jobbörse.
30.07.2010
Zuwanderung - Bucher: Fekter soll BZÖ-Ausländer-Check umsetzen
Billige Regierungsausrede auf Sozialpartner
30.07.2010
Grosz und Stadler fordern sofortigen U-Ausschuss zu Buwog!
Das Parlament muss als oberstes Kontrollorgan des Landes sicherstellen, dass sämtliche Vorkommnisse lückenlos ans Tageslicht geraten
30.07.2010
Petzner deckt unvereinbare Doppelfunktion Gusis als Referent für Europafragen in AK und als EU-Bankenberater für Hypo auf!
Petzner fragt in Richtung AK: "Müssen wir jede Krot schlucken?"
30.07.2010
Widmann: Unis sind kein Zuwanderungsschleusentor
Die ÖVP entwickelt sich immer mehr zur Partei der unkontrollierten Zuwanderung
28.07.2010
Bucher lädt Strache und Glawischnig zu Oppositionstreffen für sofortige Sondersitzungen ein
„Tax-freedom-day während work-free-summer der Regierung“
28.07.2010
Ebner: Schluss mit der Regierungs-Vorwahlkampagne
Expertenregierung soll Probleme des Landes lösen
27.07.2010
Zuwanderung: Bucher: Mit Ausländer-Check von den Guten nur die Besten
Massenzuwanderung a la SPÖ/ÖVP ist Einwanderung in den Sozialstaat
27.07.2010
Stadler verlangt Boykott Österreichs bei Vorratsdatenspeicherung
"Big-Sister-Bures" is watching you"
26.07.2010
Schulreform: Haubner: SPÖ und ÖVP sollen Ideologiedebatte beenden
„Auch beim neuen Lehrerdienstrecht keine Zeit mehr verstreichen lassen“
26.07.2010
Grosz: „BZÖ-Ausländercheck statt Spindeleggers 100.000 Zuwanderung“
„Österreich ist nicht das europäische Durchgehhaus für Sozialbetrug - Außenminister offenbar schwer unterbeschäftigt“
25.07.2010
Bucher lehnt Massenzuwanderung a la ÖVP ab
„Nur wer BZÖ-Ausländer-Check besteht, darf nach Österreich zuwandern - Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen muss erst erarbeitet werden“
24.07.2010
Budget - Bucher: Die Opposition muss nun rasch und gemeinsam handeln
„BZÖ für Sondersitzungen startklar – nicht länger auf Zeit spielen, wie FPÖ es versucht“
23.07.2010
Grosz: Aktion scharf gegen Asylwerber ist der nächste Reinfall Fekters
9552 Straftaten von Asylwerbern im Jahr 2009 - Wer eine Straftat begeht, muss in Zukunft seinen Asylstatus verlieren und sofort abgeschoben werden"
23.07.2010
Grosz: 382.252 Euro Regierungsbelohnung für Bestverdiener in den rot-schwarzen Regierungsbüros
Grosz: 382.252 Euro Regierungsbelohnung für Bestverdiener in den rot-schwarzen Regierungsbüros
23.07.2010
Petzner: Übereilte Einberufung von FPÖ-Parteitag ist Flucht nach vorne vor Aufstand der Basis!
Strache und Leyroutz gehen vor internen Gegnern in die Knie, die Unterschriften für Parteitag gesammelt haben
23.07.2010
Bucher: Unter FPK und ÖVP verschuldet sich Kärnten immer mehr
"Die Neuverschuldung in Kärnten stieg von 2008 auf 2009 von 78,8 Millionen auf 138,6 Millionen Euro"
23.07.2010
Widmann: Kein korrektes Temelin UVP-Verfahren
Bundesregierung soll EU-Standards einfordern und einklagen
22.07.2010
Petzner für Abschaffung der Proporzregierung in Kärnten und Verkleinerung des Landtages
"Einer regiert, einer kontrolliert"
22.07.2010
Kinderbetreuung: Haubner: Regierung muss rasch mit den Ländern in Verhandlung treten
Weiterführung der bestehenden 15a Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots notwendig
22.07.2010
Wehrpflicht für Frauen: Schenk: Krause Idee Fischers
"BZÖ für Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht und Einführung eines effizienten Berufsheeres mit Freiwilligenmiliz"
21.07.2010
BZÖ fordert Ernennung einer Expertenregierung durch den Bundespräsidenten
Wirtschaftsexperte als Sanierungskanzler - Allianz der Untätigen untragbar
21.07.2010
Burnout-Erkrankungen: Schenk für Burnout-Beauftragten
„Burnout hat sich zu einer Volkskrankheit entwickelt - Psychologische Behandlung auf Krankenschein sinnvoll“
20.07.2010
Bucher: Regierung betreibt hochbezahlte Arbeitsverweigerung
"Streit einstellen, über den Sommer arbeiten und endlich Reformen auf den Weg bringen"
20.07.2010
Westenthaler: Skandal um Kriminalitätsstatistik - politische Fälscherwerkstatt Innenministerium enttarnt
BZÖ-Sicherheitssprecher kündigt parlamentarische Schritte bis hin zu U-Ausschuss an
20.07.2010
Ebner: Reine Reichensteuer verfassungswidrig - Fünf Prozent Lohnsteuererhöhung für alle Österreicher
"Den Österreicherinnen und Österreichern droht der absolute Belastungs-Big Bang"
20.07.2010
Grosz verlangt von Justizministerin Auskunft über Verfahrensstand zu SPÖ-Stiftung
"Es kann nicht sein, dass sich die steirische SPÖ dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers vor einer normalen Steuerverpflichtung drückt"
18.07.2010
Bucher: Rechnungshofpräsident soll Koordination der Reformarbeitsgruppen übernehmen
Regierung streitet über neue Steuern - Rechnungshof zeigt den richtigen Weg
17.07.2010
Markowitz: Länder haben einheitlichen Jugendschutz verhindert - Bundesregierung feig und schwach
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" kommentiert BZÖ-Jugendsprecher Abg. Stefan Markowitz die Ankündigung von Wirtschafts- und Jugendminister Mitterlehner
17.07.2010
Bucher: Pröll ist Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg
Die Österreicher wollen die Wahrheit und keine rot-schwarzen Lügen
17.07.2010
Huber: Runder Tisch zur Eindämmung der explodierenden Lebensmittelpreise
Es wird Zeit, dass sich Bund, Länder, Interessensgemeinschaften, Sozialpartner und die großen Handelsketten ?endlich um das Tagesthema Nummer 1 in der Bevölkerung
16.07.2010
Lugar: Berlakovich will bei Autofahrern abkassieren
"Nachdem sich der Umweltminister heute erneut für eine Erhöhung der Mineralölsteuer aussprach, ist es klar,
16.07.2010
Listerien: Grosz: SPÖ-Stöger und AGES holen sich vor Gericht "Bauchfleck"
Die Zeit ist reif, Herr Bundespräsident
16.07.2010
BZÖ-Widmann: Bundespräsident Fischer soll auch Rechte der Altösterreicher in Slowenien einfordern
Die Zeit ist reif, Herr Bundespräsident
15.07.2010
Lugar: ÖVP-Front gegen Grundsteuererhöhung bröckelt
Was ist Prölls Wort noch wert? - ÖVP-Gemeindebund will Mittelstand belasten
15.07.2010
List: Berufsheer langfristig günstiger als Wehrpflicht
„Ein Freiwilligenheer gewährt Sicherheit zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten“
15.07.2010
Budget - Ebner: Bundespräsident muss als Hüter der Verfassung Machtwort sprechen
"Heute finden zum Dauerthema Verfassungsbruch der Regierung beim Budget Gespräche der Klubobleute aller Parlamentsparteien beim Herrn Bundespräsidenten statt.Landwirtschaftsminister belügt Bevölkerung in Inseraten auf Steuerzahlerkosten – BZÖ-Petition gegen Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln
15.07.2010
Huber: VP-Berlakovich macht Politik für Gentechniklobby
Landwirtschaftsminister belügt Bevölkerung in Inseraten auf Steuerzahlerkosten – BZÖ-Petition gegen Import von gentechnisch veränderten Lebensmitteln
14.07.2010
Ortstafeln: BZÖ-Petzner und Stadler: Dörfler hat zentrales Wahlversprechen und geltendes Recht gebrochen!
Entweder Dörfler entfernt Tafeln oder Anzeige wegen Amtsmissbrauch - Petzner für 5-Parteien-Verhandlungen - Präs. Lobnig soll statt Dörfler teilnehmen
14.07.2010
Petzner: Abschiebung der Zogajs längst überfällig
BZÖ fordert Bleibe-Check
14.07.2010
Ebner: Slowakei ist ein Hort der wirtschaftlichen Vernunft
Finanzminister Pröll soll sich an der Slowakei ein Beispiel nehmen
14.07.2010
Lugar: Wirtschaftsbericht ist komplett daneben
Regierung unterschätzt Ernst der Lage
14.07.2010
Ebner: ÖVP soll Berlakovich-Inseratenskandal selbst bezahlen
"Der Steuerzahler ist ja von dieser Regierung einiges an Inseratenmissbrauch gewohnt, aber was Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
13.07.2010
Petzner: Hat Finanzminister Pröll Schlosshotel Velden zu einem Spottpreis ins Ausland verscherbelt?
Hypo-Verkauf gleicht unsauberen, fast kriminellen rot-schwarzen Insidergeschäft - Petzner fordert im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung
13.07.2010
Grüne schwenken auf BZÖ-Linie bei Sondersitzungen, jetzt FPÖ gefordert
Erfreut über das Einschwenken der Grünen auf die BZÖ-Linie betreffend Sondersitzungen im Sommer zeigt sich heute
13.07.2010
Pensionsantrittsalter: Bucher: Nowotny soll im eigenen Haus aufräumen
Bucher für BZÖ-Modell eines Pensionskontos
13.07.2010
Budget - Grosz: Nagelprobe für steirische SPÖ-Abgeordnete bei erster Sondersitzung
Voves bestätigt Belastungslawine nach steirischer und Wiener Wahl
13.07.2010
Bucher: Heilige Atomstrom-Allianz zwischen Faymann und Berlusconi
Italien-AKW auch Thema bei Sondersitzung - BZÖ-Antrag gegen Italien-AKW von SPÖ und ÖVP im Dezember 2009 abgelehnt
13.07.2010
Petzner: Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln ohne rechtlicher Grundlage ist glatter Rechtsbruch und Amtsmissbrauch durch Dörfler!
Urteil des VfGH wegen fehlender Kundmachung noch gar nicht rechtsgültig - Rechtliche Schritte gegen Dörfler werden geprüft
12.07.2010
Haubner/Grosz: ÖBB darf Strecke Linz - Graz nicht einsparen!
Solange die ÖBB 2,054 Milliarden Euro für Frühpensionierungsorgien durch den Kamin schießt, kommt weitere Angebotsverschlechterung nicht in Frage
12.07.2010
Wehrpflicht - Ebner: Überparteiliche Plattform soll Volksbegehren zur Aussetzung initiieren
Zeit des Kalten Krieges ist vorbei - BZÖ fordert Berufsheer mit Freiwilligenmiliz
12.07.2010
Ebner: BZÖ für Sondersitzungen ab sofort
Jet-Set Urlaub darf kein Hindernis für Widerstand gegen Bruch der Verfassung sein
11.07.2010
Bucher: Keine klaren Worte von Fischer zum rot-schwarzen Verfassungsbruch
Kein zufriedenstellendes Ergebnis bei Schlichtungsgesprächen mit Bundespräsident zu erwarten - BZÖ will Sondersitzung des Nationalrates alle 10 Tage
11.07.2010
Ebner: Skandalöse VIP-Behandlung der Familie Zogaj
"Die angebliche VIP-Behandlung der Familie Zogaj ist ein Schlag ins Gesicht von Zuwanderern, die rechtmäßig Antrag auf
10.07.2010
Budget - Bucher: Bundespräsident Fischer soll umgehend zu Gesprächen einladen
BZÖ für NR-Sondersitzungen im Sommer, wenn Faymann und Pröll weiter Verfassungsbruch begehen
10.07.2010
Widmann warnt: Unis platzen aus allen Nähten!
VP-Karl soll endlich BZÖ-Uni-Bonus-Modell umsetzen
10.07.2010
Grosz: Nach steirischem Listerienskandal jetzt steirischer Eierskandal
Wer zieht diesmal den schwarzen Peter, schwarzer Minister oder schwarzer Landesrat?
09.07.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Grosz: Mehr Exekutivpersonal statt Schubhaftzentrum
"Ist in Österreich ein zusätzliches Schubhaftzentrum notwendig, wenn es parallel dazu keinen veränderten Personalstand bei der steirischen Exekutive gibt",Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
09.07.2010
Haubner: Gruppenpraxen nur kleiner Schritt in richtige Richtung
BZÖ ist Anwalt des Mittelstandes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
09.07.2010
Ebner zu Kaltenegger: Steuererhöhungspartei ÖVP startet Belastungswelle
BZÖ ist Anwalt des Mittelstandes und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
09.07.2010
Haubner: 1,5 Milliarden weniger für die Familien sind Skandal
ÖVP-Marek als Totengräberin der Familienförderung
09.07.2010
Lugar: In der Energiestrategie sind nur Absichtserklärungen
"Umweltminister Berlakovich hat uns eine Energiestrategie versprochen, aber in dieser sind nur Absichtserklärungen festgeschrieben", stellte heute
09.07.2010
Widmann: Die Regierung schläft umweltpolitisch!
Scharfe Kritik am Immissionsschutzgesetz-Luft und am Bundesluftreinhaltegesetz übte BZÖ-Energiesprecher Mag. Rainer Widmann.
09.07.2010
Grosz: Errichtung des Schubhaftzentrum Vordernberg weder fachlich noch politisch argumentierbar
VP-Innenministerin Fekter wird sich wie in Eberau „eine blutige Nase holen“
09.07.2010
Nach Präsidiale - Bucher: Sondersitzungsserie im Sommer
Notwehrmaßnahme gegen Verfassungsbruch der Regierung
08.07.2010
Widmann: EURATOM ohne Kraftwerk ist wie Kfz-Steuer ohne Auto
Die Österreicher haben vor 30 Jahren die Atomkraft abgelehnt
08.07.2010
Grosz verlangt echte Rechnungshof-Prüfkompetenz bei Gemeinden
Regierung soll sich nach Wünschen des Rechnungshofes richten
08.07.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Stadler: Lissabon-Begleitnovelle ist größte BVG-Novelle in zweiter Republik
"Die heute zur Debatte stehende Lissabon-Begleitnovelle ist nach dem Gehalt und der Bedeutung die größte BVG-Novelle in der zweiten Republik",Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
08.07.2010
Petzner: Strache und Kickl applaudieren zweisprachige Ortstafeln herbei
"Dass die Wiener Politiker Strache und Kickl mit der Vertretung der Kärntner Interessen nichts am Hut haben, haben sie.jpg&w=140&q=100&hash=d059343857f72720d9af92282c0b718e)
08.07.2010
Bucher: Fischer schweigt zu Verfassungsbruch der Regierung
Stattdessen widmet sich Fischer der Ortstafelfrage - BZÖ wird Empfang des Bundespräsidenten in der Hofburg boykottieren
08.07.2010
Petzner und Grosz nehmen an Angelobung des Bundespräsidenten nicht teil - fordern Abschaffung des Amtes
"Zeichen für die Abschaffung des Amtes" - Zusammenlegung von Bundeskanzler und Bundespräsident gefordert - Fischer soll Beitrag zu Reform leisten
07.07.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Bucher: Mindestsicherung ist Hängemattensozialismus á la DDR
Alle fleißig arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher werden benachteiligtFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
07.07.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Budget - Bucher: Regierung belügt Österreicher bis zu Landtagswahlen
Wir brauchen eine Bundesregierung, die durch Mut bestichtFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
07.07.2010
Grosz: Stöger bei Verordnung zur Neuverblisterung von Arzneien säumig
"In vielen Bereichen unklar, wie die Arzneimittelversorgung durch Verblisterung zu erfolgen hat - BZÖ bringt Anfrage an Stöger ein"
07.07.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Budget: Westenthaler: Verfassungsbruch, historisch einzigartig
SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete Handlanger der Regierung, die das Volk nicht vertretenFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
07.07.2010
Scheibner: BZÖ beantragt Aussetzung der Wehrpflicht in Österreich
Das BZÖ fordert kein reines Berufsheer, sondern ein Freiwilligenheer, bestehend aus zeitverpflichteten Berufssoldaten und einer professionellen und ernsthaften Miliz
07.07.2010
Huber: Landwirtschaftsminister und AMA müssen auf Eierskandal reagieren
"Bei der Kennzeichnung österreichischer Lebensmittel versagten alle Kontrollmechanismen", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher
07.07.2010
Haubner: Statt verpflichtend bis 70 arbeiten BZÖ-Pensionskonto umsetzen
Schluss mit den Privilegien-Pensionen – EU soll sich nicht in Österreich einmischen
07.07.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Familien dürfen nicht Opfer unverantwortlicher Politik werden
Familie ist unsere Zukunft, kein AuslaufmodellFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
06.07.2010
Budget - Bucher: "Bin für maximalen Widerstand bereit"
Regierung begeht bei Budgetverschiebung Verfassungsbruch
05.07.2010
Lugar: Grüne schaden mit Radikalforderung der Umwelt
Experten aus der Wirtschaft, den Ministerien und den Parlamentsklubs können eigenen Entwurf des Parlaments erstellen
04.07.2010
Bucher: Prammer soll Budgetfahrplan konsequent einfordern
Experten aus der Wirtschaft, den Ministerien und den Parlamentsklubs können eigenen Entwurf des Parlaments erstellen
04.07.2010
Bucher verlangt Arbeitsamt für Beamte
Für jene Beamten, die in ihrem ursprünglichen Einsatzgebiet keine Beschäftigung mehr haben und nicht mehr benötigt werden verlangt das BZÖein eigenes Arbeitsamt
03.07.2010
Grosz: Bedanke mich bei Voves für 100.000 orange Panther
Werde ihn trotzdem nicht zum Landeshauptmann wählen
03.07.2010
Ebner: Regierung zeigt ständig ihre Reformunfähigkeit
Bei dieser Arbeitsweise ist es kein Wunder, dass auch das Budget nicht rechtzeitig fertig wird
03.07.2010
Bucher: Prammer soll Parlament auf Erstellen des Budgets vorbereiten
Wenn Regierung das Budget nicht rechtzeitig schafft, muss das Parlament handeln
02.07.2010
Petzner: ORF ist der reinste Intrigantenstadel!
"Anstatt sich um ein besseres Programm zu kümmern und dafür zu sorgen, dass der ORF endlich aus den roten Zahlen kommt,
02.07.2010
Bucher: Skandalöser Verfassungsbruch von Rot und Schwarz beim Budget!
Regierungsbeschluss erst am 9. Dezember - BZÖ droht "heißen Sommer" mit Sondersitzungsserie an
02.07.2010
BZÖ fordert Aussetzen des Rauchergesetzes
„Ein Euro für Prävention spart drei Euro Reparaturkosten“ – Zweckbindung für Tabaksteuer verlangt
02.07.2010
Nationaler Aktionsplan erneuerbare Energie ist Nepp!
Umwelt hatte keine Chance gegen Wirtschaft und Finanzen
01.07.2010
Haubner fordert Gleichstellung aller Privatschulen
Schulen in freier Trägerschaft brauchen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung
01.07.2010
Spadiut: Nur Verwaltungsaufblähung statt sinnvoller Gruppenpraxen
Vernünftige Lösungen für die marode Spitalsfinanzierung fehlen
01.07.2010
Mutter-Kind-Pass-Ausweitung: Haubner: Keinerlei Mehrkosten
„Laden Parlamentsparteien ein, diesem Vorschlag zuzustimmen“
01.07.2010
Rauchverbot: Spadiut: Stögers „Vernader-Spiele“ haben begonnen
Reglementierungswut und Allmacht des Staates darf nicht bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen gehen
30.06.2010
Haubner: Mindestsicherung ist kein Allheilmittel gegen Armut
BZÖ verlangt Einführung des Bürgergelds
30.06.2010
Lugar: Berlakovich schummelt bei der Zeugnisverteilung
Statt "Nicht genügend" plötzlich "sehr gut"
30.06.2010
Schenk: Heinisch-Hosek puzzelt bei Gleichstellung munter weiter
Ministerin leider immer noch weit von Lösungen entfernt
30.06.2010
Transparenzdatenbank - Bucher: Zustimmung nur, wenn auch Parteigelder transparent gemacht werden!
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher betont heute, dass eine Zustimmung des BZÖ zur Transparenzdatenbank nur dann denkbar sei
30.06.2010
Widmann: Nichts wirklich Neues beim Hochschuldialog
Wiedereinführung der Studiengebühren und flexible Studieneingangsphase sind unerlässlich!
29.06.2010
Walter Sonnleitner BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen
Präsident der Mittelstandsvereinigung und ehemaliger ORF-Journalist als glaubwürdige Alternative und klares Signal für Neupositionierung des BZÖ
29.06.2010
Dolinschek: SPÖ/ÖVP lassen Bauarbeiter länger für Urlaub arbeiten
Regierungsvorlage zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sieht deutliche Schlechterstellung der Bauarbeiter vor
28.06.2010
Schenk: Regierung ignoriert ungleiche Bezahlung von Frauen
Die Studien stapeln sich, Regierung schaut weg
28.06.2010
Westenthaler: ÖOC-Präsident Stoss morgen im Sportausschuss als Auskunftsperson zu ÖOC-Skandalen geladen
Der Vorsitzende des Sportausschusses, BZÖ-Klubobmannstellvertreter Peter Westenthaler
28.06.2010
Bucher: Rot-schwarzer Kuhhandel rund um Transparenzdatenbank und Mindestsicherung
Transparenzdatenbank ist ein Murks
28.06.2010
Huber: Kommission will Gentechnik auf Schleichwegen einführen
Täuschungspolitik der Kommission verseucht den europäischen Kontinent
28.06.2010
Tabakgesetz: Spadiut: Übergangsfrist verlängern statt Vernadern!
Reglementierungswut und Allmacht des Staates darf nicht bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen gehen
27.06.2010
Petzner: Pröll stellt Koralmtunnel erneut in Frage!
"Mit dem Angriff auf Infrastrukturministerin Bures nach deren Finanzierungszusage für den Koralmtunnel stellt Finanzminister Josef Pröll
27.06.2010
LAWOG-Aufsichtsrat: Haubner: FPÖ kreiert eigene Auslegung von politischer Moral
"FPÖ und Grüne naschen, neben ÖVP und SPÖ bei Versorgungsposten voll mit"
27.06.2010
Westenthaler fordert Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf kleine Sparbücher
Inflation und Kapitalertragssteuer fressen Sparzinsen auf
26.06.2010
BZÖ-Konvent - Steirisches BZÖ vergab erstmals Jörg Haider Medaille
Verdiente Weggefährten Jörg Haiders auf Bundes- und Landesebene im Mittelpunkt der ersten Ehrungen
26.06.2010
BZÖ-Konvent: Gerald Grosz einstimmig zum Spitzenkandidaten des BZÖ gewählt
Bündnisobmann Josef Bucher gratulierte Grosz herzlich zu dessen einstimmiger Kür
26.06.2010
BZÖ-Konvent - Grosz: "Ich stelle mich in den Dienst der Steiermark!"
Scharfe Kritik an SPÖ und ÖVP -"Ist wie mit zwei bissigen Rüden – man nimmt sie auseinander und kastriert sie"
26.06.2010
BZÖ-Konvent - Bucher: BZÖ ist die Reformpartei
200 steirische Delegierte in Grazer Stadthalle
25.06.2010
Schulverwaltung: Haubner: SPÖ muss endlich Taten setzen
"Die Erkenntnis, dass die Schulverwaltung moderner, einfacher, transparenter und effizienter werden muss, ist nicht neu.
25.06.2010
Markowitz: SPÖ/ÖVP verbieten Brauchtumsfeuer und Lagerfeuerromantik
Koalition hat jegliche Lagerfeuerromantik verboten
25.06.2010
Ebner: Regierung soll endlich zukunfsweisende Pensionsreform angehen
"Haufen ungelöster Probleme" nicht in den Herbst mitnehmen"
25.06.2010
Grosz: SPÖ/ÖVP/FPK-Tunneltouristen sollen heute Rede und Antwort stehen!
Steirischer BZÖ-Chef wird „Tunneltouristen“ aus Wien, Graz und Klagenfurt Fragen zu verantwortungslosem Verhalten stellen – „Bin schon gespannt, ob Fragen zugelassen werden und es auch Antworten gibt“
25.06.2010
Ebner: ÖVP-Steueridee behindert expandierende Unternehmen
Dass die ÖVP eine Wirtschaftspartei ist, ist schon längst ein Märchen
25.06.2010
Ebner: BZÖ ist Vorreiter bei Kinderrechten
Änderungen sieht das BZÖ auch beim Unterhalt vor
24.06.2010
Widmann: Forschungsagenden zusammenfassen, Förderung absichern!
„Die Forschungsagenden in einem Ministerium zusammenfassen, Forschungsförderung langfristig absichern und die Evaluierung ausbauen“, nennt BZÖ-Forschungssprecher Abg. Rainer Widmann die Forderungen des BZÖ
24.06.2010
Lugar: IG-Luft bittet nur Autobesitzer zur Kasse
„Zahlen für Stillstand“ - völlig unausgegorene Vermögensvernichtung
23.06.2010
Widmann: Lissabon-Vertrag ermöglicht EURATOM-Ausstieg
„Hommage an verstorbenen BZÖ-Gründer, der den Menschen angesichts der derzeitigen Probleme mehr fehlt, als je zuvor“ – BZÖ reagiert damit auch auf „dumme Kritik und Anschwärzungen durch die SPÖ wegen Jörg Haider Medaille
23.06.2010
„Echte Freunde bleiben unvergessen…“ BZÖ präsentiert Kampagne zu „5 Jahre steirisches BZÖ“
„Hommage an verstorbenen BZÖ-Gründer, der den Menschen angesichts der derzeitigen Probleme mehr fehlt, als je zuvor“ – BZÖ reagiert damit auch auf „dumme Kritik und Anschwärzungen durch die SPÖ wegen Jörg Haider Medaille
23.06.2010
Petzner: CSI Hypo wegen Erfolglosigkeit auflösen!
Parteipolitisches Instrument darf nicht in ein Ermittlungsverfahren der Justiz eingreifen!
23.06.2010
Petzner: Kooperationsvertrag besiegelt Schicksal der FPK als politische Vuvuzela mit Ablaufdatum
Nervenaufreibend tröten, aber nicht mitspielen dürfen - ÖVP durch Dreierkoalition ohne Legitimation unter Zugzwang
23.06.2010
Grosz fordert sofortiges Ende des 20 Millionen Schubhaft-Luxusbaues!
BZÖ wird Fekters-Luxushotel im Nationalrat thematisieren - Steirischer BZÖ-Chef empfiehlt Innenminister Job als Rezeptionistin
23.06.2010
Fall Zogaj: Grosz verlangt Klarheit über das gesetzliche "unverzüglich"
Am "unverzüglich" im Fall Zogaj wird man in Zukunft sämtliche Rechtsbescheide der Republik zu messen haben
23.06.2010
Ebner: China stoppt schon wieder Yuan-Aufwertung
Ebner fordert vom EU-Außenhandelskommissar, dass „intensive Verhandlungen mit China aufgenommen werden und auch über Strafzölle nachgedacht wird"
22.06.2010
Bucher, Ebner fordern Kinderrechtscharta mit gemeinsamer Obsorge
Kinder haben das Recht auf beide Elternteile
22.06.2010
RH-Prüfkompetenz: Bucher: SPÖ/ÖVP-Entwurf für uns nicht tragfähig
„Es soll nur mehr einen Bundesrechnungshof mit Außenstellen in den Ländern geben“
22.06.2010
Petzner: Kooperationsvertrag zwischen FPÖ und FPK ist politische Bankrotterklärung und erinnert an den Vertrag von Versailles
Statt Wiedervereinigung des dritten Lagers, Status Quo der Spaltung in drei Teile einzementiert - FPK vor Selbstauflösung - ÖVP in Dreierkoalition mit Strache
22.06.2010
Steirisches BZÖ präsentiert "Jörg Haider Medaille für Verdienste um politische Erneuerung"
Überreichung der Jörg Haider Medaillen am kommenden Samstag in der Grazer Stadthalle - 7 verdiente Weggefährten Jörg Haiders auf Bundes- und Landesebene im Mittelpunkt der ersten Ehrungen
22.06.2010
Zivildienst: Scheibner übt Kritik an der Aufstockung des Budgets
„Verlangen die gleiche Großzügigkeit vom Finanzminister, wenn es um die Budgets in den Sicherheitsressorts geht“
22.06.2010
Huber: Einsatz des Landwirtschaftsministers in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist gefordert!
In Österreich Gerechtigkeit herstellen und Interessen ausgleichen Statt Wiedervereinigung des dritten Lagers, Status Quo der Spaltung in drei Teile einzementiert - FPK vor Selbstauflösung - ÖVP in Dreierkoalition mit Strache
22.06.2010
Ebner kritisiert Versorgungsjobs für rot-schwarze Politgünstlinge
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner zeigte sich empört über die Versorgung von zwei rot-schwarzen Parteigünstlingen mit Top-Jobs im staatsnahen Bereich
22.06.2010
Grosz: Architekturwettbewerb für Schubhaftzentrum ist Verhöhnung
Sinn- und nutzloser 15 Millionen Palazzo Prozzo während der Steiermark 1000 Exekutivplanstellen fehlen - "Innenministern ganz offensichtlich nicht mehr ganz bei Trost"
21.06.2010
Petzner: Mit Kooperationsvertrag zwischen FPÖ und FPK werden Wahlbetrug und Wählerverrat besiegelt!
Kooperation bedeutet Bruch der Koalition - ÖVP muss daraus Konsequenzen ziehen - Auch demokratiepolitische Nagelprobe für FPÖ Kärnten
20.06.2010
Ebner ad Strache: Viel Lärm und wenig Inhalte
Hilfsorganisationen, wie Samariterbund, Diakonie, Rotes Kreuz, leisten einen wesentlichen Beitrag für das Funktionieren des Sozialsystems und sind natürlich auf Zivildiener angewiesen.
20.06.2010
Zivildienst: Ebner: Wer nicht budgetieren kann, ist schlicht und einfach überfordert
Hilfsorganisationen, wie Samariterbund, Diakonie, Rotes Kreuz, leisten einen wesentlichen Beitrag für das Funktionieren des Sozialsystems und sind natürlich auf Zivildiener angewiesen.
20.06.2010
Grosz verlangt Offenlegung der Verfahrenskosten im Fall Zogaj
BZÖ-Menschenrechtssprecher rechnet mit Kosten bis zu einer halben Million Euro - Verfahrens- und Grundversorgungskosten über 9 Jahre
19.06.2010
Dolinschek zu Foglar: Statt visionärer Konzepte nur alte Hadern der Gewerkschaften!
„Die Menschen wollen nicht kürzer arbeiten, sondern mehr verdienen“
19.06.2010
Bucher fordert Verankerung der Generationengerechtigkeit in der Verfassung
„BZÖ-Initiative würde es zulassen, dass diese generationengerechte Politik, die wir einfordern, zu einem einklagbaren Bürgerrecht wird“
18.06.2010
Lugar: Klimaschutzgesetz ist eine Nullmeldung
Berlakovich soll lieber auf eine Vereinheitlichung der Bauordnungen und der Wohnbauförderungen hinwirken
18.06.2010
Asyl -Bucher präsentiert Bleibe-Check
BZÖ gegen generelles Bleiberecht, aber für strenge Kriterien und Einzelfallprüfung
18.06.2010
Hagen begrüßt Haushaltsrechtsreform des Innenministeriums
Langjährige Forderung wird umgesetzt
17.06.2010
Petzner und Grosz: SPÖ und ÖVP schrammen an Koalitionsbruch vorbei und halten Versprechen zu Koralmtunnel nicht!
Nachdem sich SPÖ und ÖVP im Rahmen der vom BZÖ umgesetzten parlamentarischen Initiative für den Koralmtunnel auf keine gemeinsame Vorgehensweise verständigen
17.06.2010
Koralmtunnel: Petzner: Pacta sunt servanda, oder wir gehen gegen die Vertragsbrecher vor!
Im Fall des Falles Erfüllung des Vertrages gegenüber der Republik gerichtlich einfordern
17.06.2010
Hagen: Regierung muss im Schweizer Taxistreit tätig werden
Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rahmen der Zuständigkeiten umgehend mit den zuständigen Behörden in der Schweiz in Kontakt aufzunehmen
17.06.2010
Bucher: Hans Dichand war ein aufrechter Österreicher
Tief betroffen und erschüttert reagierte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher auf die Nachricht vom Ableben Hans Dichands.
17.06.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Koralmtunnel: Grosz: Wollen, das gilt, was unterschrieben wurde!
Bures soll bei ÖBB einsparen: „Mit dem Geld können sie ganz Österreich untertunneln!“Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
17.06.2010
Haubner: Schule muss sich weiterentwickeln!
Von der nun beschlossenen Zentralmatura erwartet sich BZÖ-Unterrichtssprecherin Abg. Ursula Haubner eine einheitliche Qualität der Ausbildung
17.06.2010
ORF-Gesetz: Grosz: Kämpfen Schulter an Schulter mit den Gebühren- und Steuerzahlern
"Die Gebühren- und Steuerzahler, die schon jetzt monatlich 23,71 Euro Zwangsgebühren zahlen, erleben heute fassungslos mit
17.06.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
ORF: Petzner: BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt –als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich
„Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt ihnen die FPÖ!“Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
17.06.2010
Zuwanderung: Haubner: VP-Landesrätin Hummer kupfert BZÖ-Idee ab
BZÖ-Ausländerpolitik: „Von den Guten nur die Besten“
17.06.2010
Dringlicher Antrag des BZÖ zur Rettung des Koralmprojektes eingebracht
Grosz und Petzner wollen Offenbarungseid der Regierung
16.06.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Westenthaler: Glücksspielgesetz ist ordnungspolitischer Fortschritt
Zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität und die Idee der Polizeipraktikanten begrüßt BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler.Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
16.06.2010
Petzner: FPK-Mitterer lässt Kärnten und eigene Partei in Ortstafelfrage im Stich!
"Mitterer sprach sich in der Frage zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten für eine positive und akzeptable Lösung aus."
16.06.2010
Widmann: Zogajs rasch, rechtmäßig und korrekt abschieben
"Sonderbehandlung" würde hunderte Folgefälle alleine in OÖ auslösen
16.06.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Hagen: Waffengesetz ist gegen Brauchtumspflege
Gegen eine Änderung des Waffengesetzes sprach sich BZÖ-Exekutivsprecher Abg. Christoph Hagen ausFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
16.06.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Scheibner: Transparenz bei den Transferleistungen ist richtige Maßnahme
"Viele Monate lässt man verstreichen, statt Österreich wieder fit zu machen, die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft zu sichern"Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
16.06.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Sicherheitsbericht: Westenthaler: Kernproblem wurde nicht gelöst!
Gegen einfallende Ostbanden: Die Grenzen dicht machen - Fall Zogaj: Falsch beraten von linken Beratern und einer AnwaltindustrieFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
16.06.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Frauengleichstellung: Schenk: Regierung liefert keine Lösungen
Österreich liegt bei der Gleichstellung weit hintenFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
16.06.2010
BZÖ: Yes we can - Faymann machs wie Obama!
Erneuerbare Energien in Österreich massiv ausbauen
16.06.2010
Petzner: BZÖ erzielt Verhandlungserfolg für ORF-Landesstudios
Zustimmung zum ORF-Gesetz in Teilen oder im Ganzen nunmehr prinzipiell möglich und nicht mehr ganz ausgeschlossen
16.06.2010
Westenthaler begrüßt zusätzliche Planstellen bei Exekutive
Zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität und die Idee der Polizeipraktikanten begrüßt BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler.
16.06.2010
Ebner: Väterbeleidigung Prammers inakzeptabel
Gemeinsame Obsorge beider Eltern muss das Ziel sein
16.06.2010
Hagen: Feinstaub trägt kein Mascherl!
Bilaterale Abkommen als Schutz vor Immissionen aus dem Ausland
16.06.2010
Grosz: BZÖ wird Umweltzonen bis vor den VfGH bekämpfen!
„Haben bereits einmal Wegscheiders Tempo 100 gekippt“ - Umweltpolitik geht komplett in die falsche Richtung
15.06.2010
BZÖ-Frauentraining war großer Erfolg
Unter dem Motto "Polittraining für Frauen - Mut gewinnt" trafen sich am 11. und 12. Juni engagierte BZÖ-Frauen aus Oberösterreich und der Steiermark zur Startveranstaltung
15.06.2010
Petzner: Keine Zustimmung des BZÖ zum ORF-Gesetz!
Im Gegensatz zu FPÖ und Grünen wird das BZÖ dem derzeitigen Verhandlungsergebnis zur Novelle des ORF-Gesetzes nicht zustimmen
14.06.2010
Haubner: Statt kosmetischer Korrekturen Pensionskonto umsetzen
Schluss mit den Privilegien-Pensionen
14.06.2010
ORF-Gesetz: Petzner für Absicherung der Landesstudios und Ausgewogenheit im Online-Bereich
"Bevor eine Zustimmung des BZÖ zur Novelle des ORF-Gesetzes vorstellbar ist, muss es eine Reihe von Änderungen in den Bereichen Landesstudios und im Online-Bereich geben"
14.06.2010
Huber: Aus Tirol Milch wird Giebelkreuzmilch
Vorbereitung für neuen Raiffeisen Lebensmittelriesen
14.06.2010
Spadiut: Keine sensiblen Patientendaten herumschicken, aber endlich Transparenz im gesamten Gesundheitssystem herstellen!
Einheitliche Leistungen und Verwaltungsreform
14.06.2010
Grosz: Causa Zogaj steht stellvertretend für Chaos im Asylwesen!
Österreichisches Asylgesetz ist ein reines Durchgehhaus – „Die Welt lacht über Österreichs Asylgesetze“
13.06.2010
Widmann: BP-Öl-Supergau in der Karibik - wo bleibt die Wissenschaft?
"Wo bleiben die Analysen der Wissenschafter angesichts des BP-Öl-Supergaus in der Karibik", fragt sich BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann, fast zwei Monate nach dem Unglück.
13.06.2010
Lugar: Leitl liest ÖVP-Regierungsmannschaft die Leviten
ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident als Bankenlobbyist enttarnt
13.06.2010
Bucher: SPÖ bei Ökosteuern umgefallen
Koalition offenbar über Erhöhung von Massensteuern einig
12.06.2010
Petzner: "Landeshauptmann Dr. Jörg Haider hat nach bestem Wissen und Gewissen für Kärnten gehandelt"
FPK mit moralischer Bankrotterklärung
12.06.2010
Grosz: Bures beweist einmal mehr Inkompetenz
ÖBB-Führung tanzt Verkehrsministerin auf der Nase herum
12.06.2010
Ebner zu Faymann: Visionslosester Bundeskanzler aller Zeiten
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat einmal mehr bewiesen, dass es ihm nicht um Österreich und die Menschen, sondern nur um Posten geht.
11.06.2010
Geringe Kaufkraft: Huber: Tiroler können sich bei Platter bedanken
"Die Tiroler Bevölkerung kann sich bei Landeshauptmann Platter ganz herzlich bedanken, denn seine Wirtschaftspolitik ist dafür verantwortlich
11.06.2010
Widmann: Minus 10 Prozent für Politiker!
Sparen beginnt oben - nicht bei den Menschen
11.06.2010
Haubner: Zusperren von Spitälern am Land ist keine Gesundheitsreform!
Österreich braucht endlich ein effizientes Gesundheits- und Versicherungssystem
11.06.2010
Grosz zu "Kanzlerfest": SPÖ hat Charakterlosigkeit zum politischen Prinzip erhoben!
400.000 Arbeitslose, 1 Million Österreicher unter der Armutsgrenze, Steuerschraube wird angedreht - ABER die SPÖ feiert sich selbst
11.06.2010
Grosz/Petzner: BZÖ bringt Dringlichen Antrag zur Rettung des Koralmprojekts ein
Dringlicher Antrag des BZÖ an Bundesregierung in kommender Plenarsitzung des Nationalrates - Regierung zur Einhaltung der Rahmenverträge zwingen - Sparen beginnt oben - nicht bei den Menschen
10.06.2010
ORF - BZÖ-Petzner: Totalzugriff der Regierungsparteien abgewehrt, Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingeführt
"Letzte Chance für den ORF mit Aufgaben und Pflichten" - Erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch nicht gegeben
10.06.2010
BZÖ-Bucher, Grosz: ÖBB müssen rasch privatisiert werden!
Jährlich versickern Milliarden an Steuergeld, privatwirtschaftliche Strukturen bei ÖBB notwendig
10.06.2010
SVA-Versicherte: Spadiut: Nun notwendige Reformen angehen
Auf alle Fälle muss ein effizientes Gesundheits- und Versicherungssystem mit einheitlichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren installiert werden
10.06.2010
Schenk: BZÖ startet Polittraining für Frauen –„Mut gewinnt“
Über 20 politikinteressierte Frauen werden im oberösterreichichen Bad Hall am "Polittraining für Frauen - Mut gewinnt" des BZÖ teilnehmen
10.06.2010
Grosz: Zweijähriger Rufmord gegen Westenthaler muss zu Konsequenzen führen!
Verleumdungskampagne offenbart parteipolitischen Missbrauch im Justiz- und Sicherheitsapparat
10.06.2010
Huber fordert Veto gegen Zulassung von Genprodukten
„Berlakovich muss in Brüssel die Gefahren aufzeigen und durch Österreichs Veto auch die anderen Länder auf eine Schiene gegen Gentechnik-Produkte bringen“
10.06.2010
Westenthaler fordert Ende der Grünen Diffamierungskampagne gegen österreichisches Erfolgsunternehmen
Grün-Abgeordneter Pilz vergleicht im Schutz der parlamentarischen Immunität Novomatic mit krimineller Organisation
09.06.2010
Haubner: Regierungsstreit bremst Parlamentsarbeit
Ungeheuerlich, dass Streit und Uneinigkeit in dieser Regierung zu Lasten wichtiger Gesetzesvorlagen gehen
09.06.2010
U-Ausschuss: Petzner: Pleitemanager Pinkl soll heute Karten auf den Tisch legen und zu Verantwortung für Pleite der Hypo stehen!
Pinkl hat durch Milliarden-Abschreibungen, Verdoppelung des Kreditvolumens und massivem Entzug von Kapital Niedergang und Pleite der Hypo zu verantworten
09.06.2010
Grosz: "Scheuch und Co. etablieren in Kärnten eine politische Diktatur der Kleinkriminalität"
Kärntner FPK erinnert an bayrische Amigo-CSU - "Was muss noch alles passieren, damit Rücktrittskultur auch in Österreich greift? =
09.06.2010
Krankenhäuser: Bucher: Zusperren ist keine Reform
Keine Prestigebauten aber flächendeckende Versorgung
08.06.2010
Huber: Gentechnikfreie Gebiete sind EU-Märchen
AGES soll Stichproben auf den Feldern machen
08.06.2010
Ebner: MÖSt-Schwindel wegen Erfolgs offenbar prolongiert
ÖVP will den MÖSt-Schwindel aus dem Jahr 2007 wegen des großen Erfolgs offenbar prolongieren
08.06.2010
Spadiut: Ja zu flächendeckender Spitalsversorgung, nein zu Prestigebauten
Eine sinnvolle und flächendeckende Versorgung mit Spitälern ist wichtig
08.06.2010
ÖBB: BZÖ hat Staatsanwaltschaft Sachverhaltsdarstellung übergeben
Interne ÖBB-Gutachten bestätigen Verdacht der groben Pflichtverletzung
08.06.2010
Zivildienstgesetz: Scheibner: Entwurf ist klar verfassungswidrig
"Unsinnig, österreichische Staatsbürger für einen Zivildienst zu verpflichten und dafür zwanghaft Verwendungsmöglichkeiten zu erfinden"
08.06.2010
Verwaltungsreform: Haubner: SPÖ schwenkt auf BZÖ-Linie ein!
"Unsinnig, österreichische Staatsbürger für einen Zivildienst zu verpflichten und dafür zwanghaft Verwendungsmöglichkeiten zu erfinden"
08.06.2010
Militärpolizei in Wien: List: Soldaten könnten Exekutive entlasten
"Spät, aber doch greift nun auch die ÖVP die BZÖ-Idee auf"
08.06.2010
Verwaltungsreform: Bucher: Jeder Tag ohne Reform kostet 35,6
"Bei 13 Milliarden Euro Defizit kostet jeder Tag der Untätigkeit den Steuerzahler unglaubliche 35,6 Millionen Euro.
08.06.2010
Hagen: Kontrollen an Schutzwegen statt privater Radarmessungen
Prävention verlangt: „Es muss endlich in die Köpfe der Menschen, dass das Gefährden von Fußgängern am Schutzweg kein Kavaliersdelikt ist!“
07.06.2010
Verwaltungsreform: Haubner: Späte Einsicht von Staatssekretär Lopatka
"Notwendigen Reformen werden von Gesundheitsminister Stöger und den Sozialpartnern nicht einmal in Betracht gezogen"
07.06.2010
Bucher: BZÖ erstattet Anzeige nach vernichtendem Rechnungshofbericht
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigt heute eine Sachverhaltsdarstellung betreffend die Spekulationsverluste der ÖBB an die Staatsanwaltschaft Wien an.
07.06.2010
Petzner: Kärntner Landtag soll bei VfGH Antrag auf Amtsenthebung Raggers stellen!
BZÖ beantragt weiters Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen im Nationalrat
07.06.2010
Bucher: CSI Hypo ist ein Riesenbluff
ÖVP hat kein Interesse an Aufklärung in Causa Hypo Alpe Adria
07.06.2010
Petzner verhindert Millionen-Abfertigung für Pleitemanager Franz Pinkl!
Nach Anzeige wegen Untreue gegen SP-VP-Aufsichtsrat Abfertigung auf Eis gelegt - "Erfolg für Steuerzahler und Sieg im Kampf gegen Pleitemanager"
07.06.2010
Koralmprojekt - Grosz: Steiermark und Kärnten sollen Bund auf Einhaltung des Rahmenvertrages klagen!
„Wer nicht hören will, muss fühlen“ – Bund hat vertragliche Verpflichtung gegenüber Bundesländern Kärnten und Steiermark übernommen
06.06.2010
BZÖ Kärnten hat eigene Jugendorganisation gegründet: "Die jungen Kärntner Löwen"
Feldkirchner Mario Regenfelder mit hundert Prozent als Landesobmann gewählt - "BZÖ jüngste politische Partei Österreichs"
06.06.2010
Fall Ragger: Petzner begrüßt Sondersitzung des Unvereinbarkeitsausschusses des Kärntner Landtages
Petzner begrüßt Sondersitzung des Unvereinbarkeitsausschusses
06.06.2010
Petzner zu FPK/FPÖ-Kooperationsvertrag: ÖVP bekommt mit Strache und der FPÖ einen dritten Koalitionspartner und gerät unter Zugzwang
Martinz und die ÖVP müssen sich entscheiden, ob sie eine Koalition mit dem Wiener Strache und der FPÖ bilden wollen - ÖVP-Parteitag als Richtungsentscheidung
06.06.2010
Schenk: Frauenministerin will Probleme bei Gleichstellung schönreden
Frauenministerin versucht, die Probleme bei der Gleichstellung schönzureden
06.06.2010
Ebner verlangt von Heinisch-Hosek mehr Einsatz bei Reformen
Vermisse bei Heinisch-Hosek den nötigen Einsatz
06.06.2010
Widmann bringt Ausbaustopp für Temelin im Europaparlament vor
Erneuerbare statt Atomenergie fördern – Raus aus EURATOM!
05.06.2010
Petzner: Vorwürfe gegen FPK-Ragger in Sachen Unvereinbarkeit weiten sich aus
Material deutet auf unzulässige direkte Verbindungen zwischen den Aktivitäten des Unternehmens von Ragger und seiner Tätigkeit als Landesrat - Konsequenzen und Rücktritt gefordert
04.06.2010
Grosz fordert Ende des Geschwätzes um Koralmprojekt
Weder ÖVP-Sonderlandtagssitzung noch Faymann/Voves-Kaffeekränzchen sichern Jahrhundertprojekt der wirtschaftlichen Entwicklung!
04.06.2010
Petzner: Ragger bestätigt von BZÖ aufgedeckten Gesetzesbruch - Petzner fordert sofortigen Rücktritt
Landesrat Ragger bestätigt nun seinen doppelten Bruch von Verfassungsbestimmungen der Republik
04.06.2010
Aiginger-Vorstoß: Bucher: „Endlich setzt Aufwachen ein!“
Nach dem Aiginger-Vorstoß für einen „Zukunftspakt“ hat jetzt offensichtlich ein Aufwachen eingesetzt
04.06.2010
Petzner: Nun ist es bestätigt, dass Bruder von Mitarbeiter der Kanzlei Raggers Büroleiter von Ragger als Landesrat ist!
Wir haben in der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg nachgefragt und offiziell unseren Verdacht bestätigt bekommen, dass der Mitarbeiter der Kanzlei Poganitsch und Ragger GmbH, Mag. Peter Fejan, der Bruder des Büroleiters von Landesrat Ragger im Amt der Kärntner Landesregierung, Mag. Georg Fejan, ist
04.06.2010
Petzner: FPK-Landesrat Ragger bricht Verfassungsbestimmungen und hält sich nicht an Unvereinbarkeitsgesetz!
Ragger hält bis heute 50 Prozent an "Poganitsch und Ragger GmbH" und hat dies weder an Landtag noch Rechnungshof gemeldet – Weitere eigenartige Verbindungen schreien nach Aufklärung
04.06.2010
Lugar: Welt-Umwelttag ist Mahntag für erneuerbare Energien
Mit Energieautarkie aus der Krise
04.06.2010
Steirisches BZÖ stiftet anlässlich des 5-Jahres-Jubiläum „Jörg Haider Medaille für Verdienste um politische Erneuerung“
Für „Persönlichkeiten die im Geiste Haiders die politische Erneuerung vorangetrieben haben“
03.06.2010
Grosz: Stöger muss umgehend sein Amt räumen – Unfähiger Minister kann mit weiterem Misstrauensantrag rechnen!
Unfähigster Gesundheitsminister ist Gefahr für Leib und Leben der Österreicher – Skandalliste von Listerienversagen, Sozialversicherungspleite bis hin zu rot/schwarzen Postenschachereien im Ministerium
03.06.2010
Dolinschek: SPÖ, ÖVP und Grüne verzögern Lösung der Ortstafelfrage
Muttersprache und Bekenntnis zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe nötig
02.06.2010
Dolinschek verlangt Kennzeichnung für gentechnisch veränderte Lebensmittel
Konsumenten haben das Recht zu wissen, was sie kaufen und was sie zu sich nehmen
02.06.2010
Lugar: Berlakovich wird seine Ziele in 100 Jahren nicht erreichen
Energieautarkie funktioniert nur gemeinsam
02.06.2010
Bucher fordert All Inclusive Krankenversicherung
„BZÖ beantragt Kammern aus dem Verfassungsrang zu streichen – Kämmerer sind die Fußfessel der Politik“
02.06.2010
Einkommenstransparenz: Schenk: Hoffentlich rasche Umsetzung
Es ist gut und schön zu hören, dass es überhaupt eine Einigung zur Einkommenstransparenz gegeben hat
02.06.2010
Bucher: Gerald Grosz unser BZÖ-Kandidat für die Steiermark
BZÖ-Steiermark tritt bei Landtagswahlen an
02.06.2010
Grosz zur Spitzenkandidatur für LT-Wahl 2010 bereit – „Aus Liebe zur Heimat – Steiermark zuerst!“
Außerordentlicher Landeskonvent entscheidet über Spitzenkandidatur – „Zeit ist reif für eine neue Generation in der Politik – rot/schwarze Platzhirschen in die Wüste“
02.06.2010
Koralmtunnel: Hagen fordert Handschlagqualität ein
Jetzt vorschnell ein wichtiges Zukunftsprojekt abzublasen, ist der falsche Weg
01.06.2010
SVA - Bucher: Unwürdiger Streit auf dem Rücken von 450.000
BZÖ-Bündnisobmann fordert grundlegende Reform des Gesundheitswesens
01.06.2010
Petzner/Grosz: Gemeinsame parlamentarische Initiative der Steirer
Steirisches und Kärntner BZÖ ziehen an einem Strang - BZÖ wird sozial- und wirtschaftspolitisches Jahrhundertprojekt Jörg Haiders retten
01.06.2010
Dreher Stöger soll nicht am Postenkarussell kurbeln
"Der Ex-Dreher und Noch-Gesundheitsminister Stöger soll nicht wie ein Schausteller im Wurstelprater am Postenkarussell kurbeln",
01.06.2010
Widmann: Tschechien soll Vergangenheit bewältigen
Benes-Dekrete müssen aufgearbeitet werden
31.05.2010
Grosz – Gaza-Hilfsflotte: Palästinensisch/Türkische/Israelische Gewaltspirale tritt Menschenrechte mit Füßen!
„Israelische Armee und Gaza-Aktivisten um keinen Deut besser“ – Österreich muss türkisches wie israelisches Vorgehen verurteilen
30.05.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Grosz: Burgenland-Wahl ist Desaster für die Meinungsforschung!
Die Ergebnisse der Burgenländischen Landtagswahlen sind das „größte Desaster“ für die österreichische Meinungsforschung. Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik sind im Vorfeld veröffentlichte Meinungsumfragen so „um Lichtjahre“ vom Wahlergebnis entfernt gelegen.Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
30.05.2010
Wähler haben Steuervergeldnichtungspolitik von SPÖ und ÖVP abgewählt
„Die Wähler haben im Burgenland die Steuergeldvernichtungspolitik von SPÖ und ÖVP abgewählt“, so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner und Landesobmann Jörg Steiener in einer Reaktion auf die Niederlage von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen im Burgenland.
30.05.2010
Kärntner Hypo - BZÖ fordert Schadenersatzklage gegen BayernLB
Begründung: Schwerwiegende wirtschaftliche und personelle Fehlentscheidungen - Entschließungsantrag soll bei nächster Nationalratssitzung eingebracht werden
30.05.2010
Datenschutz: BZÖ will "Lex Google"
Das BZÖ will die systematische Erfassung privater Daten, wie sie zuletzt durch Google Street-View geschehen ist, gesetzlich verbieten lassen. Generalsekretär Christian Ebner regte im Gespräch mit der APA eine "Lex Google" an.
29.05.2010
Ebner: Pröll soll ÖBB-Subventionen an Spar- und Reformziele knüpfen
Neuer Vorschlag des BZÖ. Die ÖBB sollen nur mehr Steuergelder erhalten, wenn sie die Sparempfehlungen des Rechnungshofes umsetzen.
29.05.2010
Petzner: Scheuch hat Kärntner Landespartei an Strache verraten und verkauft
FPK-Obmann Scheuch erhält einen Sitz im FPÖ-Bundesvorstand und verkauft dafür die Freiheitlichen in Kärnten mit Haut und Haaren an die Wiener Strache-FPÖ.
29.05.2010
Tscharnutter: Die SPÖ-Wien ist erstarrt und reformunfähig
Der Landesparteitag der SPÖ-Wien zeigt deutlich, dass die Rathaussozialisten erstarrt und reformunfähig geworden sind.
29.05.2010
Ebner: Regierung soll arbeiten und nicht streiten
Trotz der größten Krise seit Jahrzehnten streiten SPÖ und ÖVP nur und betreiben totale Arbeitsverweigerung
28.05.2010
Bucher: 101 Sexualverbrecher 2009 vorzeitig entlassen
Generelle Rückfallquote von 25 Prozent
28.05.2010
Mindestsicherung - Bucher: Auch ÖVP verabschiedet sich vom
ÖVP soll sich BZÖ bei Bürgergeld anschließen
28.05.2010
Bucher kritisiert rot-schwarzen Postenschacher bei den ÖBB
BZÖ-Verkehrssprecher forderte Bures auf, bei den 25 ÖBB-Spitzenmanagern zu sparen
28.05.2010
Frauenbericht: Schenk: Präsentation ohne Diskussion ist sinn- und wertlos
SPÖ soll nicht mit Rudas als neuer Frauenministerin drohen, sondern Diskussion über Frauenbericht im Ausschuss ermöglichen
27.05.2010
Bucher: 450.000 Selbständige zahlen die Zeche für
Zurück an den Verhandlungstisch und Lösungen erarbeiten
27.05.2010
BZÖ-Pressedienst ad FPK: "So sehen Freunde aus, die sich nicht
Angesichts der beschimpfenden und falschen FPK-Aussendungen gegen das BZÖ übermittelt der BZÖ-Pressedienst den Scheuchs - Kameradinnen und Kameraden - gerne ein heute aufgenommenes Foto.
26.05.2010
BZÖ-Widmann: BZÖ verlangt Rücknahme des Glühbirnen-Verbots
Kurze Lebensdauer, dafür massive Giftbombe
26.05.2010
Hagen zu ÖBB: Lopatka ohne jegliches Durchsetzungsvermögen
Nur kritisieren und ankündigen ist für Regierungsmitglied ein Armutszeugnis
26.05.2010
Grosz: Pröll ist der größte Steuersünder- und Verschwender!
Nach Inseratenkampagne zu Schulden nun neue Geldvernichtungsaktion aus dem Finanzressort
26.05.2010
Bucher: Regierung will Österreich kaputtsparen
Statt Dünger hat Regierung nur sauren Regen für zartes Konjunkturpflänzchen
26.05.2010
SVA-Versicherte - Haubner für einheitliche Leistungsfinanzierung der Gesundheitskosten
„Maßnahmen müssten Hand in Hand mit einer notwendigen Verwaltungsreform einhergehen“
26.05.2010
Ebner: Neue Pröll-Inseratenkampagne Verhöhnung der Steuerzahler - BZÖ fordert Inseratenstopp
BZÖ bringt parlamentarische Anfrage zu Kosten ein
25.05.2010
Haubner: Pensionskonto umsetzen, statt kosmetischer Korrekturen im Pensionssystem
45 Jahre sind genug - Schluss mit Privilegien-Pensionen
25.05.2010
Lugar: Bei Rekordarbeitslosigkeit AMS-Budget kürzen ist verantwortungslos
BZÖ verlangt leistungsorientiertes Lohnschema und zielorientierte Qualifizierung
25.05.2010
Scheibner: Assistenzeinsatz ist parteipolitischer Missbrauch von Bundesheer und Rekruten
Effiziente Grenzschutztruppe statt sinnlosem Assistenzeinsatz
25.05.2010
BZÖ beantragt Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Entschließungsantrag der BZÖ-Mandatare Westenthaler und Grosz eingebracht – „Kriminelle Heuschreckenplage durch gezielte Grenzkontrollen bekämpfen“
25.05.2010
Ebner: Prölls Steuer auf Umsatz ist Anschlag auf Unternehmen
Eine klare Absage zu den neuen Belastungsplänen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll kommt von BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner
25.05.2010
Petzner beantragt Schadenersatzklagen der Republik Österreich gegen Bayern LB
Steuerzahler musste von Deutschen herunter gewirtschaftete Bank, die Deutschen gehört, retten - Republik soll daher wie Land Kärnten Ansprüche geltend machen
25.05.2010
Bucher: Silvius Magnago war der "Vater der Südtiroler Autonomie"
BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher zeigt sich tief betroffen über das Ableben des Südtiroler Alt-Landeshauptmannes Silvius Magnago
24.05.2010
Hagen: Baustopp von Straßenprojekten ein großer Unfug
Als großen Unfug bezeichnet BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen die Forderung der Grünen Glawischnig nach einem Baustopp aller Autobahn- und Schnellstraßenprojekte
24.05.2010
Ebner: Pröll soll nicht ankündigen, sondern umsetzen
Ehrliche Steuerzahler schützen, Steuer- und Sozialbetrüger bestrafen
24.05.2010
Bucher fordert Unterrichtsfach Wirtschaft
Studenten nicht ausreichend über Wirtschaftsthemen informiert
22.05.2010
Spadiut: Turnus-Abschaffung Gebot der Stunde
BZÖ fordert Uni-Bonus-Modell
21.05.2010
Schenk: Gesundheitsprävention auf St. Nimmerleinstag verschoben
Regierung verschläft Burnout-Studie
21.05.2010
Koralmtunnel: Grosz: Danke an Jörg Haider und Waltraud Klasnic!
Ohne verstorbenen Landeshauptmann Haider und Altlandeshauptfrau Klasnic wäre Jahrhundertprojekt niemals möglich gewesen
21.05.2010
Griechenland-Hilfe: Ebner fordert Insolvenzregelung in der EU
Ein Konkurs Griechenlands kann trotz der milliardenschweren Unterstützung nicht ausgeschlossen werden
20.05.2010
Tabakgesetz: Spadiut: Verlängerung der Übergangsfrist sinnvoll
Die Verlängerung der Übergangsfrist im Tabakgesetz findet BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut grundsätzlich sinnvoll
20.05.2010
Pneumokokkenimpfung:Spadiut: Geld für griechische Kinder, nicht für unsere
Von Pneumokokken-Erkrankungen sind jährlich zwei Millionen Menschen betroffen, davon eine Million Kinder unter fünf Jahren
20.05.2010
Haubner: Freiwilliges Sozialdienstjahr ist unerlässlich
Freiwilligenarbeit ist unverzichtbar für unsere Gesellschaft
20.05.2010
Dolinschek: Gesetzliche Basis für Service- und Signalhunde schaffen
Der Einsatz von Hunden zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung gewinnt zunehmend an Bedeutung
20.05.2010
Markowitz: Positive Änderungen beim Berufsausbildungsgesetz
Positiv bewertet der BZÖ-Jugend- und Lehrlingssprecher Stefan Markowitz die Änderungen zum Berufsausbildungsgesetz
20.05.2010
List: Darabos hat als Verantwortlicher beim Bundesheer versagt
BZÖ fordert effiziente Grenzschutztruppe
20.05.2010
Widmann verlangt leistbare Energie für Haushalte und KMUs
Fast eine halbe Milliarde Euro zuviel zahlen Haushalte und KMUs jedes Jahr für den Strompreis
20.05.2010
Steuerdiskussion - Bucher: Flat-Tax-Modell ist Lösung und
Mit höherer Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts kommt weitere Belastung des Mittelstandes
20.05.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Westenthaler: „ÖOC-Skandal weitet sich aus – auch SPÖ und ÖVP-Politiker involviert“
„Darabos konnte in Fragestunde Involvierung von rot-schwarzen Politikern im Mega-Skandal nicht ausschließen“Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
20.05.2010
Lugar: Produktpiraterie muss Offizialdelikt werden
Konsumenten können oft nicht unterscheiden, ob sie ein Original oder eine Fälschung erworben haben
20.05.2010
Ebner: Pröll agiert bei Griechenlandhilfe mit Phantasiezahlen
Finanzminister Pröll agiert bei den Begründungen für die Griechenlandhilfe mit falschen Zahlen
20.05.2010
Haubner: Karl-Idee von völliger Ahnungslosigkeit geprägt
„ÖVP macht den Eindruck, dass sie nicht weiß, was sie im Bildungsbereich will“
19.05.2010
Windholz: Verwaltungsreform ist schon längst überfällig
Regierung wird auch Geld für die Gemeinden in die Hand nehmen müssen
19.05.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Lugar: Pröll fehlt Mut in der Föderalismusdebatte
Heftige Attacken ritt BZÖ-Abgeordneter Robert Lugar im Zuge der Debatte zum Finanzrahmengesetz an Finanzminister PröllFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
19.05.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Grosz: Griechenland- und Euro-Rettungspaket kein großer Tag für Österreich
In Österreich wird eine Finanz- und Steuerpolitik gemacht, die unserem Land nachhaltig schadetFoto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
19.05.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Stadler: „Das ist erst der Beginn der Krise“
Seit zwei Jahren gibt es eine Diskussion über Änderungen am Finanzmarkt und über eine bessere Aufsicht, aber passiert ist nichts, so der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Mag. Ewald Stadler.Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
19.05.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Westenthaler: Wer hilft den österreichischen Steuerzahlern?
Griechenlandhilfe: „Darf’s ein bisserl mehr sein“Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
19.05.2010
Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
Bucher: Wir brauchen endlich Mut zur Wahrheit!"
"Wir sind nicht über den Berg, jetzt geht die Krise los!Foto: © Parlamentsdirektion/Mike Ranz
18.05.2010
Bucher präsentiert fünf Punkte Geld-Schutz-Paket
Spekulationssteuer, europäische FMA und Sanktionsmechanismen dringend notwendig - Geld der Bevölkerung muss geschützt werden
18.05.2010
Bucher beantragt gesetzliche Schuldenbremse
Nachdem ÖVP-Pröll BZÖ-Forderung übernommen hat, soll er dieser auch zustimmen
18.05.2010
Spadiut fordert Gratis-Hepatitisimpfung für Florianijünger
Rund 100.000 Österreicher leiden unter einer chronischen Virushepatitis, ein Großteil von ihnen trägt die Erreger unbemerkt in sich, warnt BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut anlässlich des Welt-Hepatitistages.
18.05.2010
Grosz: Zahl der Lebensmittelproben seit 2005 drastisch gesunken!
Anfragebeantwortung von SPÖ-Gesundheitsminister Stöger offenbart Schwächen der österreichischen Lebensmittelkontrolle – Seit 2005 trotz Vorschreibungen um 29.853 Proben zu wenig gezogen
17.05.2010
Widmann: Karl will Österreichs Zukunft einsparen
Budget-Kürzung der Unis ist der falsche Weg
17.05.2010
SPÖ-Stiftung verliert Rekurs bei Oberlandesgericht gegen BZÖ-Grosz
Nächste steirische SPÖ-Pleite - SPÖ-Stiftung hat Rekurs gegen Abweisung der einstweiligen Verfügungen verloren
16.05.2010
Haubner fordert Verankerung der Sportwissenschafter im MTD-Gesetz
„SPÖ und ÖVP müssen rasch einen Gesetzesentwurf dem Nationalrat zuleiten, der eine Aufnahme der Sportwissenschafter als „sportwissenschaftlich trainingstherapeutischer Dienst“ im Gesetz über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) vorsieht!“
16.05.2010
Dolinschek: Sparen für Tumpel kein Thema
„AK-Präsident ideen- und visionslos – schiebt Verantwortung auf die Politik ab“
14.05.2010
Hochschuldialog: Widmann: Beatrix Karl - Allein zu Haus
„Regierung muss zentrale Fragen, wie die Regelung des Hochschulzuganges und Studiengebühren angehen“
13.05.2010
Kindergeld: Haubner will familienfreundliche und unbürokratische
Zuverdienstgrenze abschaffen
12.05.2010
Haubner verlangt Gesamtkonzept im Pflegebereich
Auch Reform des Pflegegeld-Verfahrens notwendig
12.05.2010
Großbritannien - Bucher begrüßt Reformregierung modernen Zuschnitts
Auch in Österreich Stunde der Reformer angebrochen - Schwarz und Rot führen Land in die Sackgasse
12.05.2010
Haubner: SPÖ und ÖVP gegen Valorisierung der Familienleistungen
Bereits zum dritten Mal wurde die vom BZÖ geforderte Valorisierung der Familienleistungen von SPÖ und ÖVP im Familienausschuss vertagt.
12.05.2010
Listerientoleranz: Grosz: SPÖ und ÖVP agieren unverantwortlich
Aus dem Listerienskandal nichts gelernt
11.05.2010
Bucher: Österreich ist Nationalpark Hohe Steuern
Steuererhöhungen von VP-Pröll wirtschaftlicher Wahnsinn - BZÖ fordert Flat Tax
11.05.2010
Petzner: FPK/ÖVP-Polit-Amateure bieten gesamtes Tafelsilber feil
Neben den Seegrundstücken des Landes planen FPK und ÖVP nun auch noch die Kelag-Anteile wie am Tarviser Markt zu verscherbeln
11.05.2010
List: Sinnloser rot-schwarzer Streit um Assistenzeinsatz
BZÖ für effiziente Grenzschutztruppe
11.05.2010
Euro-Paket: Scheibner: Pröll hätte Zustimmung an Anti-Spekulationspaket mit Sicherheiten knüpfen müssen
Keine Antwort für worst case Szenario
10.05.2010
Haubner: Schmied fängt mit Schulreform gar nicht an
BZÖ fordert Sonderprogramm bei Deutschsprachförderkurse für Wien und Schulbausanierungsprogramm
10.05.2010
Euro-Paket: BZÖ bereitet Verfassungsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union vor
Mittels Spekulationssteuer sollen Spekulanten Euro-Stabilisierung finanzieren
10.05.2010
Bucher: "Prüfen Verfassungsklage gegen 2,3 Milliarden Österreichs an Griechenland"
BZÖ als Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
10.05.2010
Europatag: Stadler: Europa befindet sich am Scheideweg
BZÖ für Einführung eines Kerneuropas
10.05.2010
Huber: ÖVP-Bauernbund rebelliert gegen Pröll
BZÖ fordert kluge und effiziente Förderpolitik
07.05.2010
Griechenland-Hilfe - Bucher: In Deutschland zahlen die Banken
Pröll am Gängelband der heimischen Banken
07.05.2010
Großbritannien-Wahl - Bucher: Liberale als Zünglein an der Waage
Koalitionsregierung muss Großbritannien aus Wirtschaftskrise führen
04.05.2010
BZÖ-Westenthaler: SPÖ und ÖVP verhindern Ladung von ÖOC-Präsident
Rot/Schwarze Vertuschungsaktion rund um ÖOC-Skandal wird fortgesetzt
04.05.2010
Griechenland - BZÖ-Bucher: Österreich zahlt bis zu 5,6 Milliarden an Pleitestaaten
3,4 Milliarden via Nationalbank zusätzlich an den IWF
03.05.2010
BZÖ-Scheibner: Volksabstimmung in Griechenland ob Austritt aus
Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann, Herbert Scheibner, verlangte heute eine Volksabstimmung in Griechenland
03.05.2010
E-Medikation: BZÖ-Spadiut: Endlich kommt Umsetzung in die Gänge
"Endlich kommt die vom BZÖ geforderte E-Medikation in die Gänge", kommentierte BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut die Ankündigung erster Tests.
02.05.2010
BZÖ-Bundeskonvent: Programm einstimmig beschlossen
Das BZÖ hat sich erstmals seit seiner Gründung ein vollständiges Programm gegeben.
02.05.2010
Bundeskonvent: Startschuss für die Nationalratswahl
Wir starten schon heute in Richtung Nationalratswahl. Es ist nicht entscheidend, wie schnell man losläuft, man muss mit einer guten Zeit im Ziel sein
01.05.2010