Beschlussfassung am 17. April 2005, Gründungskonvent Flughafen Salzburg, amadeus terminal2

 

§ 1 BÜNDNIS ZUKUNFT ÖSTERREICH

1.1. NAME Das Bündnis (die Partei) führt den Namen: Bündnis
Zukunft Österreich (BZÖ).

1.2.  SITZ Der Sitz des Bündnisses ist in Wien.

1.3.  TÄTIGKEITSBEREICH Das Bündnis ist in Österreich und im
EU-Raum tätig.

1.4.  BÜNDNISORGANISATIONEN  In den Bundesländern können Bündnisorganisationen mit eigenem Landesstatut nach Maß- gabe dieser Statuten  errichtet werden. Soweit Landesorganisationen entstehen,  werden diese heißen: Bündnis Zukunft Wien,  Bündnis  Zukunft Niederösterreich,  Bündnis Zukunft Burgenland,  Bündnis  Zukunft Oberösterreich,  Bündnis Zukunft Steiermark, Bündnis Zukunft Kärnten, Bündnis Zukunft Salzburg, Bündnis Zukunft Tirol, Bündnis Zukunft Vorarlberg.

 

§ 2 ZWECK

2.1.   GRUNDSÄTZE Zweck des Bündnisses ist die politische Zusammenarbeit  gleich gesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges und modernes Österreich.
Bündnis-Partner/innen bekennen sich zu einer wertorientierten, sozialen, freisinnigen und heimatbewussten Politik in einem gemeinsamen  Europa, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.  Näheres wird in den Bündnispositionen, die der Gründungs-Bundeskonvent beschließt, ausgeführt.

2.2.  BÜNDNISPOSITIONEN Für  die  Tätigkeit  des  Bündnisses sind die vom Bundeskonvent beschlossenen   Bündnispositionen maßgebend.

2.3.  BÜRGERBEWEGUNG Das Bündnis unterstützt Bürgerbewegungen zur Beteiligung an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung.

 

§ 3 FINANZIERUNG

3.1.  GRUNDSÄTZLICHES  Die Finanzierung erfolgt durch Unterstützungsbeiträge der Bündnis-Partner/innen, sonstige Zuwendungen, Einnahmen aus Bündnisveranstaltungen und anderen Tätigkeiten und aus dem Bündnisvermögen. Die finanziellen Mittel dienen zur Deckung der bei der Verfolgung des Bündniszweckes entstehenden  Kosten.

3.2.  UNTERSTÜTZUNGSBEITRÄGE Die  Höhe  der  Unterstützungsbeiträge wird von dem Bündnisteam festgesetzt.

 

§ 4 MITGLIEDER

4.1. BÜNDNIS-PARTNER/INNEN Bündnis-Partner/innen (Mitglieder) können Personen, Vereine oder Organisationen im Sinne des Parteiengesetzes werden, die sich  zu den  politischen Grundsätzen des Bündnisses bekennen und bereit sind, die in diesem Statut  festgelegten  Pflichten zu erfüllen. Jedes Mitglied soll seine Rechte wahrnehmen und sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen. Das Mindesteintritts- alter ist das vollendete 16. Lebensjahr.

4.2.  AUFNAHME VON BÜNDNIS-PARTNER/INNEN
4.2.1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Bundesorganisation zu richten.
4.2.2. Über die entgültige Aufnahme als Bündnis-Partner/innen entscheidet das Bündnisteam.
4.2.3. Die Bündnis-Partnerschaft beginnt nach der Aufnahme mit der Entrichtung eines vom Bündnisteam festgelegten  Unterstützungsbeitrages.

4.3.  BEENDIGUNG DER BÜNDNIS-PARTNERSCHAFT Die Bündnis-Partnerschaft  erlischt durch schriftliche Austrittserklärung,  durch  Tod bzw.  Auflösung der juristischen Personen, Ausschluss oder Streichung.
4.3.1. Der Austritt aus dem Bündnis kann jederzeit erfolgen und ist schriftlich dem Bündnisteam anzuzeigen.
4.3.2. Ein/eine Bündnis-Partner/in kann aus nachstehenden  Grün- den ausgeschlossen werden:
a. Wenn  sein/ihr   Verhalten  geeignet  ist,  das  Ansehen des Bündnisses zu schädigen,  den Zusammenhalt des Bündnisses zu gefährden  und/oder  den  Bündniszielen Abbruch tut;
b. Wenn Mitgliedspflichten grob oder beharrlich verletzt werden.
Der Ausschluss als Bündnis-Partner/in  wird durch einen Beschluss des  Bündnisteams  ausgesprochen.  Für die Beschlussfassung über den Ausschluss ist eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens  der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich.
4.3.3. Die Streichung kann durch das Bündnisteam erfolgen, wenn der/die Bündnis-Partner/in trotz schriftlicher Mahnung mindestens sechs  Monate mit Unterstützungsbeiträgen im Rückstand ist.

4.4.   RECHTE  UND  PFLICHTEN DER BÜNDNIS-PARTNER/INNEN Die Bündnis-Partner/innen haben das  Recht auf volle Information und Mitwirkung an der Willensbildung und die Pflicht, die Ziele und Positionen des Bündnisses zu unter- stützen und aktiv mitzuarbeiten  und die Unterstützungs- beiträge zu bezahlen.

 

§ 5 ORGANISATION

5.1.   GRUNDSÄTZLICHES Das Bündnis Zukunft Österreich gliedert sich grundsätzlich  in die Bundesorganisation,  Landesorganisationen und Wahlkreisorganisationen.  Die Landesorganisationen können in ihren Statuten weitere Bezirks- und Ortsorganisationen vorsehen. Die Gliederung der Bundesorganisation und die Bestellung ihrer willensbildenden Organe erfolgt nach den Bestimmun- gen dieses Statutes. Die Gliederung der Landesorganisationen, Wahlkreisorganisationen  bzw. Bezirks- und Ortsorganisationen und die Bestellung ihrer willensbildenden Organe werden von den jeweiligen Statuten der Landesorganisationen geregelt.

5.2.  LANDESORGANISATONEN  Die Gesamtheit der Bündnis-Part- ner/innen in einem Bundesland bildet die Landesorganisation. Ihre Organe sind der Landeskonvent, das Landesbündnisteam, der Landesbündnisobmann bzw. die Landesbündnisobfrau und eventuelle Landesbündnis-Gerichte.
5.2.1. Die Statuten  der Landesorganisationen haben die Grundprinzipien der Organisation und der Entscheidungsfindung dieses Statutes  zu beachten und die im vorliegenden Statut  vorgesehenen willensbildenden Organe einzurichten.
5.2.2.  Die Landesorganisationen haben  pro  fünfzig Bündnis-Partner bzw. Partnerinnen das Recht, je einen Bündnis-Delegierten in den Bundeskonvent zu entsenden. Diese Bündnis-Delegierten werden in dem jeweiligen Landeskonvent gewählt. Die Organisation und Durchführung der Wahlen wird in den Landesstatuten geregelt.

5.3.  WAHLKREISORGANISATIONEN Es bestehen 43 Wahlkreisorganisationen im gesamten  Bundesgebiet gemäß der Nationalratswahlordnung. Die Wahlkreisorganisationen setzen sich aus den dem jeweiligen Wahlkreis zugeordneten Ortsgruppen und Bezirksorganisationen bzw. aus allen Bündnis-Partner und Partnerinnen dieses Gebietes zusammen.
5.3.1.  Die jeweiligen  Landesstatuten können vorsehen, dass  unter den Wahlkreisorganisationen eigene Orts- und Bezirksorganisationen eingerichtet werden. Dabei ist die Organisation dieses Statutes zu beachten und die entsprechenden willensbildenden Organe sind einzurichten.
5.3.2. Die  Wahlkreisorganisationen   haben   das   Recht   pro  zehn Bündnis-Partner  bzw. Partnerinnen  einen Delegierten in den Landeskonvent gemäß der Landesstatuten zu entsenden. Diese Delegierten werden in den Wahlkreiskonventen nach den Be- stimmungen des Landesstatutes gewählt.

 

§ 6 BÜNDNISORGANE

Organe  des  Bündnis Zukunft  Österreich  auf  Bundesebene  sind
Bundeskonvent (§ 7),Bündnisteam (§ 8), Bündnisobmann/Obfrau (§ 9),  Finanzreferent/in (§ 10), Rechnungsprüfer/in  (§ 11), Bündnisgericht (§ 12)

 

§ 7 BUNDESKONVENT

7.1.   GRÜNDUNGSKONVENT   Am  Gründungskonvent  sind  alle bis  zu diesem  Zeitpunkt vom Proponentenkomitee   aufgenommenen Bündnis-Partner/innen stimmberechtigt. Nach dem Gründungskonvent ist eine konstituierende Sitzung des Bündnisteams  abzuhalten, in der weitere Funktionen (Koordinator, Sprecher etc.) festgelegt werden.

7.2.   GRUNDSÄTZLICHES Der Bundeskonvent besteht  aus den von den 9 Landeskonventen gewählten Bündnis-Delegierten.

7.3.  ORDENTLICHER BUNDESKONVENT Der ordentliche Bundeskonvent ist vom Bündnisobmann  bzw. von der Bündnisobfrau mindestens  alle vier Jahre einzuberufen. Die Bündnis-Delegierten müssen  mindestens   vier Wochen vor dem Bundeskonvent unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladungen verständigt werden. Der/die Bündnisobmann/Obfrau bestimmt Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung in Abstimmung mit dem Bündnisteam.

7.4.  AUSSERORDENTLICHER  BUNDESKONVENT Ein außerordentlicher Bundeskonvent kann von/den der Bündnisobmann bzw. Bündnisobfrau jederzeit aus besonderem Anlass unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen  werden. Er muss einberufen und binnen vier Wochen abgehalten wer- den, wenn dies das Bündnisteam beschließt  oder wenn es von mindestens  einem Drittel der Bündnis-Delegierten verlangt wird.  Ein außerordentlicher  Bundeskonvent ist jedenfalls in der Regel drei Monate vor Nationalratswahlen einzuberufen.

7.5.   BESCHLÜSSE  Der Bundeskonvent ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Bündnis-Delegierten beschlussfähig. Ist weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend, so ist der Bundeskonvent nach einer Wartezeit von 30
Minuten jedenfalls beschlussfähig.  Beschlüsse des Bundeskonventes werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.

7.6.   DURCHFÜHRUNG Anträge und Wahlvorschläge für den ordentlichen und außerordentlichen Bundeskonvent müssen mindestens  zwei Wochen vor Abhaltung beim Bündnisteam schriftlich eingebracht werden. Kopien sämtlicher rechtzeitig eingebrachter Anträge sind vom Bündnisteam spätestens sieben Tage vor Abhaltung des Bundeskonventes an alle Bündnis-Delegierten zu übermitteln.  Nur rechtzeitig  eingebrachte Anträge, Wahlvorschläge  und in die Tagesordnung aufgenommene Verhandlungsgegenstände werden  im Bundeskonvent behandelt.

7.7.   AUFGABEN DES BUNDESKONVENTS Dem Bundeskonvent obliegen nachstehende  Aufgaben:
a.  Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Bündnisteams und der leitenden Bündnisfunktionäre
b.  Genehmigung der Jahresrechnungen c.   Wahl Bündnisobmann/Obfrau
d.  Wahl geschäftsführende(r) Bündnisobmann/Obfrau
e.  Wahl 1. und 2. Stellvertreter/in des/der Bündnisobmannes/Obfrau
f.   Beschlussfassung über Anträge des Bündnisteams, der
Bündnis-Delegierten und nachgeordneter Organe
g.  Festlegung der Mitgliederanzahl des Bündnisteams
h.  Beschlussfassung programmatischer  Grundsätze/Bündnispositionen
i.   Änderung des Organisationsstatutes
j.   Beschlussfassung über die Auflösung des Bündnisses

 

§ 8 BÜNDNISTEAM

8.1.   MITGLIEDER Jede   Landesorganisation hat  das  Recht zumindest ein Mitglied in das Bündnisteam zu entsenden.  Die Mitglieder werden in den Landeskonventen nach den Landesstatuten gewählt. Der Bundeskonvent kann beschlussmäßig die Mitgliederanzahl der einzelnen Landesorganisationen im Bündnisteam erhöhen. Weitere Mitglieder sind der/die Bündnissprecher/in,    der/die   Bündniskoordinator/in,  Mitglieder der Bundesregierung und der/die Klubobmann/Obfrau des Parlamentklubs,  soweit sie dem Bündnis Zukunft Österreich angehören.

8.2.  STIMMRECHT Jedes   Mitglied des  Bündnisteams hat  eine nicht übertragbare Stimme.

8.3.  AUFGABEN Dem Bündnisteam obliegen alle Aufgaben des Bündnisses.  sofern  diese  nicht aufgrund von Beschlüssen oder Statuten  einem anderen Bündnisorgan zugewiesen sind.

8.4.    BESCHLUSSFÄHIGKEIT Das Bündnisteam  ist beschluss- fähig, wenn mindestens  die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es fasst  grundsätzlich die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Bündnisobmannes/Obfrau, der/die auch sonst mitstimmt. Stimmenthaltung ist ungültig. Ist weniger als die Hälfte der Stimm- berechtigten anwesend, so ist nach einer Wartezeit von 30
Minuten die Beschlussfähigkeit jedenfalls gegeben.

8.5.  AUSSCHLUSS    VON  FUNKTIONÄREN   Das  Bündnisteam ist ermächtigt,  bei Anwesenheit von mindestens  der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit Funktionäre des Bündnisses mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter zu entheben, wenn deren Tätigkeit oder Verhalten geeignet ist. die Bündnisinteressen zu schädigen.  Im Falle des Ausschlusses oder einer Amtsenthebung ist das  Bündnisteam berechtigt.  die Aufgaben des/der Ausgeschlossenen selbst  zu tätigen oder auf den/die Bundeskoordinator/in zu übertragen.

 

§ 9 BÜNDNISOBMANN/OBFRAU

9.1.  VERTRETUNGSBEFUGNIS  Der/die Bündnisobmann/Obfrau vertritt das Bündnis Zukunft Österreich nach außen und leitet alle Geschäfte des Bündnisses.

9.2.  WAHL Der/die Bündnisobmann/Obfrau wird vom Bundeskonvent aus  den Mitgliedern des Bündnisteams  für vier Jahre gewählt. Er/Sie führt den Vorsitz im Bündnisteam  und im Bundeskonvent. Der/die Bündnisobmann/Obfrau kann eine(n) geschäftsführenden Obmann/Obfrau vorschlagen, der/die ebenfalls  vom Bundeskonvent  gewählt  wird. Der/die Bündnisobmann/Obfrau schlägt den/die 1. und 2. Stellvertreter/in vor und werden diese vom Bundeskonvent gewählt.

9.3.  AUFGABEN  DES/DER BÜNDNISOBMANNES  BZW. DER BÜNDNISOBFRAU  Dem/der Bündnisobmann/Obfrau obliegen nachstehende Aufgaben:
a.  Vertretung des Bündnisses nach außen b.  Leitung der Bundesorganisation
c.  Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Bündnisteams d.  Festsetzung, Ladung, Vorbereitung und Leitung des Bundeskonventes
e.  Koordination der Bundes- und Landesorganisationen f. Aufsicht über die gesamte Bündnistätigkeit

9.4.  TEILNAHMERECHT Der/die Bündnisobmann/Obfrau ist berechtigt, bei allen Bündnisveranstaltungen und Sitzungen der Organe des Bündnisses teilzunehmen.

9.5.  WAHLLISTEN  Bei  der   Aufstellung  der  Kandidatenliste für Nationalratswahlen  und Wahlen zum Europaparlament obliegt die Letztentscheidung dem/der Bündnisobmann/ Obfrau. Bei der Aufstellung von Landtagslisten hat der/die Landes-Bündnisobmann/Obfrau das Einvernehmen mit dem/ der Bündnisobmann/Obfrau herzustellen.

9.6.  VERHINDERUNG/VERTRETUNG  Im  Falle   der   Verhinderung bzw. des Ausscheidens stehen die Befugnisse des/der Bündnisobmannes/Obfrau den  Stellvertretern gemäß  ihrer Reihung zu. Im Falle der Verhinderung der Stellvertreter übt bis zur Einsetzung des/der neuen Bündnisobmannes/Obfrau durch den Bundeskonvent das an Jahren älteste  Mitglied des Bündnisteams vorläufig die Befugnisse des/der  Bündnisobmannes/Obfrau aus.

 

§ 10 FINANZREFERENT/IN

10.1. BESTELLUNG Der/die Finanzreferent/in und sein/e Stellvertreter/in sind vom Bündnisteam für vier Jahre zu bestellen.

10.2. AUFGABEN Dem/der Finanzreferent/in bzw. bei seiner Verhinderung seinem/er  Stellvertreter/in obliegt die Führung der Finanzgebarung des Bündnisses unter der Verantwortung  und im Einvernehmen mit dem/der Bündnisobmann/ Obfrau. Er/Sie hat dem Bündnisteam mindestens halbjährlich einen aktuellen  Status  mit Vermögensübersicht, Liquiditätsplanung  und Saldenliste  und mindestens  jährlich einen Budgetplan rechtzeitig vorzulegen, sodass  das Bündnisteam  vor Beginn des  Geschäftsjahres den Budgetplan beraten und beschließen kann.

 

§ 11 RECHNUNGSPRÜFER/INNEN

11.1. BESTELLUNG Das Bündnisteam  wählt zwei Rechnungsprüfer/innen und zwei Stellvertreter/innen für vier Jahre.  Diese dürfen dem Bündnisteam nicht angehören.

11.2. AUFGABEN  Die Rechnungsprüfer/innen treten nach Bedarf, mindestens  aber einmal jährlich und vor jedem Bundeskonvent zusammen.  Ihnen obliegt  die laufende  Kontrolle der Finanzgebarung des Bündnisses und all seiner Organe und Untergliederungen. Ihnen obliegt es, jährlich einen schrift- lichen Bericht über das vergangene Geschäftsjahr zur ersten Sitzung des Bündnisteams im darauf folgenden Geschäftsjahr vorzulegen. Zu  diesem Zwecke können  sie  von jedem Bündnisorgan und allen Funktionären die erforderlichen Aufklärungen verlangen.  Über festgestellte  Mängel und die Ergebnisse der laufenden Kontrolte haben sie unverzüglich dem  Bündnisteam  zu  berichten.   Dem  Bundeskonvent  ist ein Revisionsbericht zu erstatten.  Auf Verlangen des/der Bündnisobmannes/Obfrau oder des Bündnisteams haben die Rechnungsprüfer Sonderprüfungen vorzunehmen und unverzüglich zu berichten.

 

§ 12 BÜNDNISGERICHT

12.1. ORGANISATION Das Bündnisgericht besteht  aus einem/einer Vorsitzenden, 1. und 2. Stellvertreter/in und zwei weiteren Mitgliedern. Der/die Vorsitzende und die Stellvertreter/innen sollen erfahrene  Juristen  sein. Die Mitglieder des Bündnisgerichtes  werden vom Bündnisteam für vier Jahre  gewählt. Mitglieder des Bündnisgerichtes dürfen nicht Mitglied eines anderes Bundesbündnisorganes sein.

12.2. ZUSTÄNDIGKEIT Streitigkeiten  zwischen Bündnis-Partner/ innen, zwischen Bündnisorganisationen oder zwischen Bündnis-Partner/innen  und Bündnisorganisationen in Angelegenheiten politischer Arbeit im Bündnis sind durch das Bündnisgericht zu entscheiden.  Das Bündnisgericht ist Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Landesbündnisgerichte. Das Bündnisgericht entscheidet über Beschwerden
über die Verletzung dieses Statutes. Das Bündnisgericht entscheidet in letzter Instanz über Beschwerden über einen Ausschluss, eine Amtsenthebung, ein gänzliches oder teilweises Funktionsverbot.

12.3. VERFAHREN  Das Bündnisgericht gibt sich selbst  eine mit Mehrheit zu beschließende  Verfahrensordnung. Die Verfahrensordnung ist vom Bündnisteam zu verlautbaren.

12.4. ANRUFUNG Zur Anrufung des Bündnisgerichtes im Rahmen seiner Zuständigkeit ist  jeder/jede Bündnis-Partner/in und jedes Bündnisorgan berechtigt. Beschwerden, Berufungen und Anfechtungen sind schriftlich  binnen vier Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung beim Bündnisgericht einzubringen.

12.5. WEISUNGSFREIHEIT Das Bündnisgericht ist an Weisungen anderer Bündnisorgane nicht gebunden. Es fällt seine Entscheidungen unabhängig und endgültig. Seine Entscheidungen sind schriftlich auszufertigen und zu begründen.

12.6. SENATE Das Bündnisgericht entscheidet  in Dreier-Senaten.
Die Senate  fassen  ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

12.7. BEFANGENHEIT  Mitglieder eines  Dreier-Senates können wegen Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der/die Vorsitzende des Bündnisgerichtes. Wird der/die Vorsitzende abgelehnt, so entscheiden darüber die Steltvertreter/innen in gewählter Reihenfolge, werden diese abgelehnt, der an Jahren älteste Richter.

 

§ 13 ABSTIMMUNGEN, WAHLEN, BESCHLÜSSE

13.1. PERSÖNLICHES  STIMMRECHT  Das Stimmrecht  in den Bündnisorganen  kann   nur  persönlich   ausgeübt   werden. Eine Stellvertretung bzw. Übertragung ist unzulässig. Jeder Stimmberechtigte hat auch bei mehreren Funktionen nur eine Stimme. Eine schriftliche oder elektronische Abstimmung ist grundsätzlich möglich.

13.2. ABSTIMMUNGEN/WAHLEN/BESCHLÜSSE  Wahlen   sind in der Regel einzeln und offen durchzuführen.  Sie können auf Verlangen von mehr als der Hälfte der Stimmberechtigten und wenn keine Unstimmigkeit über die Person des zu Wählenden durch Kandidatur von mehreren  miteinander  im Wettstreit stehenden Kandidaten bestehen, geheim mittels Stimmzettel, namentlich oder sonst auf eine besondere Weise durchgeführt werden. Stimmenthaltung  ist ungültig!

Wahlen können auch zusammen und gleichzeitig für mehrere zu  besetzende Ämter, nicht aber bezüglich der/des  Bündnisobmannes/Obfrau durchgeführt werden.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Falls in einem Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen von mehr Kandidaten erreicht  wird, als  Positionen  zu besetzen sind, so gelten die Kandidaten in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen, beginnend mit dem stimmenstärksten Kandidaten, bis zur Ausschöpfung aller freien Positionen als gewählt.

Wird beim ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erzielt, so findet ein zweiter Wahlgang statt.  Ergibt sich auch bei diesem nicht die erforderliche Mehrheit, so findet eine engere Wahl statt.  ln diese kommen diejenigen, die beim zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten, und zwar in der doppelten Anzahl der zu Wählenden. Haben beim zwei- ten Wahlgang mehrere gleich viele Stimmen erhalten,  entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet ebenfalls das Los. Das Los wird vom Vorsitzen- den gezogen. Bei einem dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit.

 

§ 14 VERTRETUNG DES BÜNDNISSES

14.1. GRUNDSÄTZLICHES  Das Bündnis Zukunft Österreich wird durch den/die Bündnisobmann/Obfrau in allen Angelegenheit nach außen vertreten. Im Falle der Verhinderung werden die Geschäfte von den Stellvertreter/innen in der gewählten Reihenfolge, im Falle der Verhinderung der Stellvertreter/innen vom an Jahren ältesten Mitglied des Bündnisteams geführt.

14.2. RECHTSVERBINDLICHE   ERKLÄRUNGEN   Rechtsverbindliche Erklärungen, Bekanntmachungen und Ausfertigungen müssen durch den/die Bündnisobmann/Obfrau unterzeichnet werden. Im Falle der Verhinderung kann an seiner/ihrer Stelle eine/r der Stellvertreter/innen, im Falle der Verhinderung die- ser Stellvertreter/innen der/die  Bündniskoordinator/in oder ein Mitglied des Bündnisteams zeichnen.

 

§ 15 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1. STATUTENAUSLEGUNG   Das vorliegende  Statut   ist so auszulegen und anzuwenden, dass die größtmögliche Handlungsfähigkeit der Bündnisorgane gewährleistet  ist.

15.2. LANDESSTATUTEN  Die Statuten der Landesorganisationen sind nach Maßgabe und unter Beachtung dieses Organisationsstatutes auszulegen.

15.3. BÜNDNISGESCHÄFTSORDNUNG  Soweit in diesem  Orga- nisationsstatut nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Bündnisgeschäftsordnung in Ergänzung des Statutes.

15.4. ÄNDERUNGEN  DES   ORGANISATIONSSTATUTES    Änderungen des Organisationsstatutes sind ausschließlich  dem Bundeskonvent vorbehalten.

15.5. GESCHÄFTSJAHR Das Geschäftsjahr entspricht  dem Kalenderjahr.

 

§ 16 AUFLÖSUNG DES BÜNDNISSES

Im Falle der freiwilligen Auflösung des Bündnisses  wird das Bündnisvermögen  vom Tage der Auflösung von einem  dreigliedrigen Treuhänderausschuss verwaltet, der sich aus ehemaligen Mitgliedern des Bündnisteams zusammensetzt.

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