Hier finden Sie Links zu Anträgen, Initiativen und Gesetzesanträgen des BZÖ im Hohen Haus.
Durch Klicken auf den Link gelangen Sie direkt auf die Seite des österreichischen Parlaments.
Dort stehen alle Dokumente zum Download bereit.

Hier finden Sie: Dringliche Anträge

Ein selbständiger Entschließungsantrag, über den unmittelbar nach Schluss der Debatte auch abgestimmt werden muss.
Er muss von mindestens fünf Abgeordneten unterstützt und vor Beginn einer Nationalratssitzung eingebracht werden.

Hier finden Sie: Dringliche Anfragen

Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung, welche am Tag der Einbringung vor Beginn der Debatte mündlich begründet wird und durch ein Regierungsmitglied auch entsprechend einer Beantwortung zugeführt werden muss.

Hier finden Sie: Misstrauensanträge

Eine Misstrauenskundgebung gegen ein Mitglied der Bundesregierung oder die gesamte Bundesregierung durch Nationalrats-Abgeordnete.
Findet der Misstrauensantrag im Nationalrat eine Mehrheit, ist in Folge das jeweilige Regierungsmitglied bzw. die gesamte Bundesregierung vom Bundespräsidenten des Amtes zu entheben.

Hier finden Sie: Gesetzesanträge

Ist ein Gesetzesvorschlag von Abgeordneten zum Nationalrat, dem Bundesrat oder einem Drittel der Mitglieder des Bundesrates.

Hier finden Sie: Selbstständige Entschließungsanträge

Ein von mindestens fünf Abgeordneten unterstützter Antrag, der nicht auf die Beschlussfassung eines Gesetzes gerichtet ist, sondern in dem ein Mitglied der Bundesregierung oder die gesamte Bundesregierung aufgefordert wird, im Rahmen der Vollziehung in einer bestimmten Richtung tätig zu werden.

Hier finden Sie: Unselbständige Entschließungsanträge

Entschließungsanträge, die im Rahmen einer Debatte des Nationalrates oder einer Ausschusssitzung eingebracht werden können.

Hier finden Sie: Anfragen und Anfragebeantwortungen

Abgeordnete zum Nationalrat können schriftliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung, den Nationalratspräsidenten, den Rechnungshofpräsidenten und die Obmänner der Ausschüsse richten.
Diese sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu beantworten.

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