„Es gab und gibt bisher keine Verhandlungen

über eine mögliche Zustimmung des BZÖ zur Verfassungsreform. Wir weisen diese Gerüchte klar zurück“, merkt Kärntens BZÖ-Pressedienst in Zusammenhang mit einem heute erschienenen Bericht der „Kleinen Zeitung“ an. „Auch hat das BZÖ im Gegensatz zum Team Kärnten bis zur Stunde noch keine Einladung zu einer Verhandlungsrunde erhalten“. Die SPÖ mit Landeshauptmann Kaiser wolle mit dieser Klatschgeschichte nur von der verfahrenen Situation innerhalb der Koalition ablenken. „Wir lassen uns sicher nicht instrumentalisieren“.

„Das BZÖ steht nach wie vor zur Abschaffung des Proporzes und weiteren wesentlichen Kernelementen des in Begutachtung befindlichen Reformvorhabens. Sollte Slowenisch aber ohne vorherige Volksbefragung in die Verfassung eingebettet werden, kann das BZÖ nicht mitstimmen. Ständig wird nämlich das stärkere Einbinden der Bürger in essentielle Entscheidungen des Landes versprochen, von einer Demokratiereform fabuliert, wenn es aber darauf ankommt, wollen Rot und Grün in höchstem Maße unmoralisch agieren. Sie legen eine unverfrorene Scheinheiligkeit an den Tag, die ihresgleichen sucht“, betont für das BZÖ LAbg. Willi Korak.

„Wieso fürchtet der Landeshauptmann eine Volksbefragung? Von seiner Seite wird ja permanent betont, dass wir alle Kärntner sind, dass es keine Mehr- und Minderheit gibt. Daher ist es ja nur recht und billig, die Bevölkerung zu befragen“, schließt Korak.

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