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Regierung steht vor den Trümmern ihrer Steuerpolitik

Knapp ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl steht die Bundesregierung vor den Trümmern ihrer Steuerpolitik. Der von Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 vorgegebenen schwarzen Logik folgend, muss es sofortige Neuwahlen geben. Wenn ein wesentlicher Träger der Bundesregierung in Streit und Chaos versinkt, ist an eine Fortsetzung der bisher ohnedies mäßig stabilen Regierungsarbeit nicht mehr zu denken. Österreich gehört endlich entfesselt. SPÖ und ÖVP sollen den Weg für sofortige Neuwahlen freimachen", zeigte sich BZÖ-Chef Gerald Grosz über den Rücktritt von Vizekanzler Michael Spindelegger nicht sonderlich überrascht.

"Der Zustand der ÖVP würde sich auch durch die Nominierung von Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz nicht verbessern. Beide wären nur die nächsten Bauernopfer in der schwarzen Schlangengrube", so Grosz abschließend.

Wo ist der Widerstand der Parlamentarier gegen Parteisoldatin von Faymanns Gnaden?

Die geplante Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ-Regierungsmannschaft sei "mutlos, ideenlos, kraftlos und schlussendlich erfolglos", prophezeite heute BZÖ-Chef Gerald Grosz.

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Klare Absage an Mehrheitswahlrecht

Das BZÖ fordert die Einführung der Wahlpflicht in Österreich für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften. Eine Wahlpflicht nach BZÖ-Modell umfasse die Nationalrats-, die EU-, und die Landtagswahlen.

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Österreich hat als willfähriger Handlanger der USA und der EU einzigartige Destabilisierung des Nahen Ostens mitzuverantworten

"Bei Außenminister Kurz dürfte noch vor dem morgigen Feiertag eine Erleuchtung stattgefunden haben. Ja, dieser radikale Islamismus ist eine Gefahr für ganz Europa, für die gesamte zivilisierte und demokratische Welt. Dieser Terror im Nahen Osten, diese selbst für diese Region einzigartige Destabilisierung ist das Ergebnis des sogenannten arabischen Frühlings. Die USA mit Hilfe der EU und der österreichischen Bundesregierung haben direkt und indirekt diese Entwicklung verursacht.

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67 Prozent der Mitglieder sprechen sich für gänzliche Neupositionierung des Bündnisses aus

Als Konsequenz der Wahlniederlagen der vergangenen Jahre hat das BZÖ einen bündnisinternen Reformdialog begonnen. Als Teil dieses Reformdialoges wurde auf Wunsch von Bündnisobmann Gerald Grosz und des Parteivorstands des BZÖ von 7. Juli 2014 bis 7. August 2014 eine breit angelegte Meinungsumfrage Urabstimmung/Mitgliederbefragung unter den BZÖ-Mitgliedern durchgeführt.

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Nationale Volksabstimmung soll Bundesregierung auf EU-Ebene binden

Anlässlich des Abschlusses der jahrelangen Verhandlungen des anstehenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada "ist es ein dringendes Gebot der Stunde, endlich auf die Meinung der Bevölkerung zu hören", halten BZÖ-EU-Sprecherin Mag. Angelika Werthmann gemeinsam mit BZÖ-Chef Gerald Grosz am Freitag fest.

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Restriktive Asylpolitik statt peinlichem Vorwahltheater - BZÖ fordert konsequente Umsetzung von Dublin I und Dublin II

"Nach dem Steuertheater hat die rot/schwarze Stillstandsregierung ihr neues Sommerlochstreitthema gefunden. Nachdem man jahrelang in der Asylpolitik den Kopf in den Sand gesteckt hat, nichts gesehen und nichts getan hat, kommt nun Schwung beim Ankündigen auf. Kanzler, Minister, Landeshauptleute und Bürgermeister übertrumpfen sich in widersprüchlichen Wortspenden ohne in der Substanz etwas weiter zu bringen" ärgert sich BZÖ-Bündnissprecher Mag. Rainer Widmann.

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