Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zeigte sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz empört über die unfaire falsche Medienberichterstattung sowie die „Lügen des Peter Pilz“ in Zusammenhang mit den gestrigen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. „Mir ist schon klar, dass es bei den Journalisten einen Pilz-Bonus und einen BZÖ-Malus gibt, aber es ist auch die journalistische Pflicht, bei der Wahrheit zu bleiben und keine bewussten Unwahrheiten zu verbreiten, wie es geschehen ist. Ich stelle auch klar, dass ich nicht irgendwelche ehemaligen Minister oder deren Umfeld verteidige, sondern mich nur an den Untersuchungsauftrag des U-Ausschusses halte, nämlich ob es einen Gesetzeskauf durch die Telekom gegeben hat und ob es für bestellte Gesetze Zahlungen an Einzelpersonen oder Parteien durch die Telekom gegeben hat.“

Petzner stellte zu diesem Untersuchungsauftrag als Bilanz der gestrigen, ersten Zeugenbefragungen fest:

1. Alle Zeugen - hochrangige Beamte des BMVIT - haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass es keinerlei Hinweise auf Gesetzeskauf oder Parteienfinanzierung durch die Telekom gegeben hat oder gibt.

2. Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keinerlei Ministerweisung von Ex-Minister Gorbach in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung gegeben hat. Petzner betont dazu: „Der Grüne Petzer Pilz hat in der ZIB 24 genau das Gegenteil behauptet. Damit hat er schamlos gelogen. Peter Pilz ist ein verdammter Lügner. Ich fordere Pilz auf, mich jetzt zu klagen, denn ich werde beweisen, dass er ein Lügner ist und Erfundenes verbreitet, das von den Medien eins zu eins als Wahrheit berichtet wird.“

3. Alle Zeugen haben bestätigt, dass die Neuregelung der Universaldienstverordnung sachlich und fachlich richtig war und auch bis heute ist.

4. Die Universaldienstverordnung sowie deren Zustandekommen wurde von der jetzigen SPÖ-Infrastrukturministerin Bures überprüft und für richtig und korrekt erachtet. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass die Gorbach-Universaldienstverordnung bis heute in Kraft ist und von der rot-schwarzen Bundesregierung nicht aufgehoben wurde.

Zum Zustandekommen der Verordnung führte Petzner aus, dass Gorbach nach dem Scheitern eines runden Tisches mit ALLEN Betreibern einen Entwurf zur Universaldienstverordnung in Begutachtung geschickt habe, der nur die Nummer 0800 umfasst habe. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Universaldienstverordnung sei dann der Vorschlag der Regulierungsbehörde RTR im Rahmen deren Stellungnahme eins zu eins in die Verordnung übernommen wurde. Dieser RTR-Vorschlag und dessen Übernahme in die Verordnung sei von allen Zeugen als richtig, klug und wichtig bezeichnet wurden. Und dann komme die Telekom ins Spiel: „Auch die Telekom hat eine Stellungnahme mit Wünschen übermittelt. Diese Wunschliste lautete, dass auch alle 0900-Nummern in die Universaldienstverordnung aufgenommen werden soll. Die Umsetzung dieses Wunsches hätte der Telekom mindestens drei Millionen Euro pro Jahr gebracht! Und alle Zeugen sagten aus und die geltende Verordnung selbst beweist es: Das Gorbach-Ministerium hat diese Wünsche der Telekom NICHT erfüllt! Die 0900-Nummern sind nicht in der Verordnung! Warum soll also die Telekom eine Million gezahlt haben, wenn Gorbach ihr einen Vermögensnachteil von drei Millionen Euro zugefügt hat!? So deppert ist nicht einmal die Telekom!“

Zusammenfassend sei also festzustellen: Bisher gebe es keinerlei Hinweise, dass es einen Gesetzeskauf durch die Telekom oder irgendeine Parteienfinanzierung gegeben hat. Es sei auch keinerlei Geld seitens der Telekom direkt an die Partei BZÖ geflossen und das BZÖ-Neu unter Josef Bucher habe damit schon gar nichts zu tun. Petzner: „Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist also keine Tochter der Zeit, wie Andreas Kohl einmal sagte, die Wahrheit ist eine Tochter des BZÖ. Und diese Wahrheit werden wir mit dem Untersuchungsausschuss weiter zu Tage fördern!“

„AK-Direktor Muhm führt einen absurden Bauernvernichtungsfeldzug“, kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber die Arbeiterkammer-Idee, bei den Bauern Kürzungen vornehmen zu wollen. „Schon jetzt können sich viele Bauern ihren Hof nicht mehr leisten. Dieser Werner Muhm ist ein roter Bonze, Multifunktionär und Abkassierer wie er ihm Buche steht und steht obendrein Bundeskanzler Faymann als Belastungsberater zur Seite“, so Huber weiter.

„Mit dieser Bauernschröpfungsaktion schädigt die Arbeiterkammer letztlich alle Österreicher, da heimische Nahrungsmittel unerschwinglich würden“, so Huber und weiter: „Für Tumpel, Muhm und Co. mit ihren krausen Ideen wurde schon „Genug gezahlt!““

„Sehr lange hat es gedauert, bis Gesundheitsminister Stöger sein Scheitern endlich eingesteht. Er kapituliert vor den Landeshauptleuten“. Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut den Umstand, dass „man eine Neuregelung für die Spitalsfinanzierung erst ab 1. Jänner 2014 brauche“. Er ist der Ankündigungsminister ohne Umsetzung", so Spadiut.

„SPÖ und ÖVP sollen endlich eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungen angehen. Es muss rasch am System der Sparstift angesetzt werden, denn dieses Sozialversicherungssystem ist ein Fass ohne Boden", sagte Spadiut. Schon seit November 2010 hatte Gesundheitsminister Stöger in regelmäßigen Abständen sein großes Vorhaben angekündigt, in Österreich eine zukunftsorientierte Spitalsreform durchführen zu wollen, erinnerte der BZÖ-Gesundheitssprecher. „Dabei ließ er sich immer wieder als großer Reformer feiern, obwohl er in Wahrheit nie wirklich vorhatte, die nötige Arbeit zu leisten, um in seiner Amtszeit eine zukunftsweisende Reform durchzuführen. Er hat die Österreicher jahrelang lediglich an der Nase geführt. Alleine dafür gehört ihm die rote Karte gezeigt", forderte Spadiut.

„In Wahrheit ist aber Stöger vor den Ländern in die Knie gegangen, denn die Landeshauptleute wollen ihren Einfluss und auch die Besetzung verschiedenster Posten im Spitalsbereich nicht aus der Hand geben“, schloss Spadiut.

Die sofortige Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch, forderte heute BZÖ-Justiz- und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. „Es ist eine einzigartige Schande für den Rechtsstaat, dass Täter aufgrund der Verjährungsfristen straffrei gehen. Der sexuelle Missbrauch an Kindern – ein Mord an ihren Seelen - darf niemals verjähren. Es ist eine logische und moralische Verpflichtung aus den Missbrauchsfällen, dass der Nationalrat diese Verjährungsfristen umgehend abschafft. Wenn selbst die betroffenen Einrichtungen die Abschaffung der Verjährungsfristen fordern, ist ein rascher Beschluss ein Gebot der Stunde“, so Grosz am Freitag.

Eine rückwirkende Abschaffung der Verjährungsfristen verstoße keineswegs gegen die Menschenrechtskonvention, weist Grosz Argumente der Grünen zurück, wonach rückwirkend geänderte Gesetze „menschenrechtswidrig“ seien. „Diese Argumentation ist schlichtweg dumm und ich frage mich, warum dieses Argument zum Schutz von Kinderschändern ausgerechnet von den Grünen kommt. Der Nationalrat greift fast bei jedem Gesetzesbeschluss rückwirkend in Gesetze ein. Nach den Argumenten der Grünen hätte in Österreich niemals eine Pensionsreform stattfinden dürfen. Das Delikt „Kindesmissbrauch“ stand immer unter Strafe; wir wollen eine umgehende Aufhebung der Verjährung, um die Strafverfolgung zu erleichtern“, so der BZÖ-Nationalratsabgeordnete.

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle sei in vollem Gang. „Diese Lawine der Aufklärung kann nicht gestoppt werden. Der Rechtsstaat hat dafür Sorge zu tragen, dass daraus jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Missbrauchsfälle mühevoll aufgeklärt werden, aber die Täter keinerlei Konsequenz zugeführt werden. Die schweren Missbrauchsfälle innerhalb der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien, die erschreckenden Zahlen von Kindesmissbrauch im familiären Umfeld und die bekannt gewordenen Übergriffe in Jugend- und Erziehungsanstalten aller Konfessionen und Vereine zeigen uns, dass diese Verbrechen immer und überall vorkommen und vorgekommen sind. Auf dieses Gewaltdelikt gibt es keine Erbpacht, viele Institution sind mit diesem Greul unserer Zeit konfrontiert“, so Grosz.

„Viele Opfer brauchen Jahre und Jahrzehnte, um überhaupt über ihr Leid sprechen zu können. Viele missbrauchte Kinder sind über Jahre traumatisiert, ohne dass ihre Umgebung dies richtig deuten könnte. Diesen Opfern sind wir es schuldig, dass die an ihnen begangenen Verbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden“, so Grosz.