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Weitere Transferzahlungen stürzen auch die Nettozahler-Länder in noch mehr Schulden

"Bei der konstant steigenden Arbeitslosigkeit in der EU und den mehr als desaströsen Staatshaushalten sehen wir eine Europäische Arbeitslosenversicherung für nicht verantwortbar", hielt heute die Europasprecherin des BZÖ Mag. Angelika Werthmann fest.

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Regierung steht vor den Trümmern ihrer Steuerpolitik

Knapp ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl steht die Bundesregierung vor den Trümmern ihrer Steuerpolitik. Der von Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 vorgegebenen schwarzen Logik folgend, muss es sofortige Neuwahlen geben.

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Wo ist der Widerstand der Parlamentarier gegen Parteisoldatin von Faymanns Gnaden?

Die geplante Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ-Regierungsmannschaft sei "mutlos, ideenlos, kraftlos und schlussendlich erfolglos", prophezeite heute BZÖ-Chef Gerald Grosz.

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Klare Absage an Mehrheitswahlrecht

Das BZÖ fordert die Einführung der Wahlpflicht in Österreich für Wahlen zu gesetzgebenden Körperschaften. Eine Wahlpflicht nach BZÖ-Modell umfasse die Nationalrats-, die EU-, und die Landtagswahlen.

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Österreich hat als willfähriger Handlanger der USA und der EU einzigartige Destabilisierung des Nahen Ostens mitzuverantworten

"Bei Außenminister Kurz dürfte noch vor dem morgigen Feiertag eine Erleuchtung stattgefunden haben. Ja, dieser radikale Islamismus ist eine Gefahr für ganz Europa, für die gesamte zivilisierte und demokratische Welt. Dieser Terror im Nahen Osten, diese selbst für diese Region einzigartige Destabilisierung ist das Ergebnis des sogenannten arabischen Frühlings. Die USA mit Hilfe der EU und der österreichischen Bundesregierung haben direkt und indirekt diese Entwicklung verursacht.

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67 Prozent der Mitglieder sprechen sich für gänzliche Neupositionierung des Bündnisses aus

Als Konsequenz der Wahlniederlagen der vergangenen Jahre hat das BZÖ einen bündnisinternen Reformdialog begonnen. Als Teil dieses Reformdialoges wurde auf Wunsch von Bündnisobmann Gerald Grosz und des Parteivorstands des BZÖ von 7. Juli 2014 bis 7. August 2014 eine breit angelegte Meinungsumfrage Urabstimmung/Mitgliederbefragung unter den BZÖ-Mitgliedern durchgeführt.

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Nationale Volksabstimmung soll Bundesregierung auf EU-Ebene binden

Anlässlich des Abschlusses der jahrelangen Verhandlungen des anstehenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada "ist es ein dringendes Gebot der Stunde, endlich auf die Meinung der Bevölkerung zu hören", halten BZÖ-EU-Sprecherin Mag. Angelika Werthmann gemeinsam mit BZÖ-Chef Gerald Grosz am Freitag fest.

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