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ÖH-Wahl: Bucher/Pommer-Gutschy: Zwangshochschülerschaft abschaffen!
17.05.2013 News anzeigen

Angesichts der katastrophalen Wahlbeteiligung bei der ÖH-Wahl sprechen sich BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und der Bundesobmann der Generation Zukunft Österreich (GZÖ) Marc Pommer-Gutschy - selbst Student der Volkswirtschaftslehre - für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, sowie für eine völlige Umstrukturierung der derzeitigen ÖH aus. "Die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer bisherigen Form ist nicht mehr zeitgemäß, ihre Abschaffung ist ein Gebot der Stunde! Die Tatsache, dass nicht einmal jeder dritte Student sein Wahlrecht wahrnimmt zeigt deutlich, dass die ÖH in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. Die Zeit der Zwangsmitgliedschaften, egal ob Kammern oder Hochschülerschaft muss endlich vorbei sein. Wenn die ÖH das Selbstbewusstsein hat, für die Studierenden unverzichtbar zu sein, dann kann sie doch sicherlich wie die Gewerkschaft als freiwilliger Verein weiterbestehen", so Bucher.

 

Die Beteiligung an der ÖH-Wahl zeigt eindeutig, dass die Studenten von dieser Zwangshochschülerschaft die Nase voll haben!", so Pommer-Gutschy. Die orange Jugend-GZÖ spricht sich für die Einrichtung eines Studentenombudsmanns an den Universitäten und Fachhochschulen aus. "Die Tätigkeit eines Studentenombudsmanns vor Ort zur Beratung der Studierenden und zum Beheben von Missständen ist durchaus sinnvoll. Dieser soll von den Studierenden aus dem Kreis der habilitierten Lehrenden gewählt werden, um studienbezogene Anliegen gegenüber der Professorenschaft zu vertreten", meint Pommer-Gutschy.

 

Zur Finanzierung des Studienbetriebs forderte die GZÖ-Jugend die Wiedereinführung der Studiengebühren. "Wir stehen ganz klar zu Studiengebühren mit einem sozial treffsicheren Stipendiensystem! Diese Einnahmen sollen zweckgebunden den Universitäten zugute kommen. Ein derartiges System ist sozial gerecht und fair!", zeigt sich Pommer-Gutschy überzeugt. Desweiteren fordert die orange Jugend eine Universitätsmilliarde um zumindest kurzfristig Mängel im Hochschulbereich zu beheben.


Bucher und Ramb fordern Rückbesinnung auf Österreichische Schule der Nationalökonomie
16.05.2013 News anzeigen
BZÖ beruft sich auf Hayek und Mises

Friedrich August von Hayek (1899-1992) und Ludwig von Mises (181-1973) sind die bedeutendsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Hayek zählt zu den wichtigsten Denkern des Liberalismus.1974 erhielt er zusammen mit Gunnar Myrdal den von der schwedischen Reichsbank in Erinnerung an Alfred Nobel gestifteten Preis für Wirtschaftswissenschaften. Ludwig Heinrich Edler von Mises war der große Theoretiker des Libertarismus. Um es zusammen zu fassen: Beide Nationalökonomen stehen für die Effizienz freier Märkte und gegen die zeitgeistliche Strömung staatsdirigistischer Marktzähmung, und beide reklamiert nun das BZÖ für sich.

Für BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und seinen wissenschaftlichen Berater Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb sind die Gründer der Österreichischen Schule nach wie vor "sehr aktuell". Die Marktwirtschaft habe eine unvergleichliche Leistungsfähigkeit bewiesen. "Wohlstand und Versorgung der Bevölkerung haben in Mitteleuropa ein Niveau erreicht, das geschichtlich beispiellos ist. Wie kommt man nun dazu die Marktwirtschaft in Frage zu stellen, wie dies inzwischen unverblümt von den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen sowie gewissen NGO's eingefordert wird?" Josef Bucher und Bernd-Thomas Ramb werfen diese Frage auf und unterstellen umgekehrt der Politik versagt zu haben und der wahre Grund für die Staatsschulden- und die Euro-Krise zu sein.

 

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bekannten deutschen Volkswirtschaftsprofessor Bernd-Thomas Ramb forderte BZÖ-Obmann Josef Bucher eine Sondersitzung des Nationalrates zum Bankgeheimnis, nachdem ÖVP-Finanzministerin Fekter einem Datenaustausch über Bankkonten zugestimmt hat. "Ich werde an meine Oppositionskollegen herantreten, um eine gemeinsame Sondersitzung einzuberufen. Denn mit dem Bankgeheimnis wird eines der wichtigsten Bürgerrechte zu Grabe getragen und in kurzer Zeit wird diese Maßnahme auch die österreichischen Sparer treffen. Fekter wurde bei den Verhandlungen in der EU über den Tisch gezogen. Zuerst hat sie noch groß geredet, dass sie das Bankgeheimnis verteidigen will, jetzt hat sie zugestimmt", so Bucher.

 

Als erste Antwort auf die Finanz- und Bankenkrise die Bürgerrechte einzuschränken und das Bankgeheimnis zu lockern, sei ein Armutszeugnis. "Wir haben noch immer kein Bankenkonkursrecht und der Steuerzahler muss die Banken absichern und für die bluten. Gleichzeitig werden heute von Rot und Schwarz im Finanzausschuss 6,8 Milliarden Euro Darlehen vorwiegend an den IWF, aber auch an Griechenland freigegeben. Diese Erträgnisse stammen aus der Nationalbank (OeNB) und wurden sonst üblich dem Budget zugeführt. Dies bedeutet eine Belastung für die Steuerzahler und weniger Mittel für Forschung und Entwicklung", kritisierte der BZÖ-Chef.

 

Professor Ramb sagte, dass die Beispiele Zypern, Bankenunion, Vergemeinschaftung der Schulden zeigen würden, dass das Euro-Konzept gescheitert sei. "Ziel bei der Euro-Einführung war es, alle Staaten näher wirtschaftlich zusammenzuführen. Tatsache ist heute, dass sie noch inhomogener sind als früher. Derzeit findet eine Euro-Rettung um jeden Preis statt und das geht nur, indem man die Staatsschulden weiter erhöht oder die Gelddruckmaschine noch heißer laufen wird. Das bedeutet, dass dem Mittelstand gänzlich der Boden unter den Füßen weggeschoben wird und Länder wie Österreich, Deutschland, Niederlande und Finnland in den Abwärtssog mithineingezogen werden." Ramb präsentierte als Lösungsansatz, dass die Konkurrenz von Währungen zueinander zugelassen werden solle. Er beruft sich damit auch auf Friedrich August von Hayek und sieht in marktwirtschaftlichem Wettbewerb auch um die Akzeptanz von Zahlungsmittel die beste Möglichkeit "hartes Geld zu schaffen". Er verstehe auch nicht, weshalb sich die Politik einer solchen Konkurrenz zum Euro versperren sollte. Schließlich sei man doch unter den Euro-Rettern überzeugt, dass der Euro gut und erfolgreich sei. Dann müsse er doch auch den Wettbewerb nicht scheuen.

 

BZÖ-Chef Josef Bucher baut signifikant das BZÖ zu einer freiheitlichen und marktliberalen Partei aus. Mit dem Plädoyer zur Rückbesinnung auf die Österreichische Schule der Nationalökonomie will er freilich auch patriotische Gefühle beim österreichischen Wähler ansprechen. Es ist Vorwahlkampfzeit in Österreich. Das BZÖ wandelt sich von einer kultivierteren FPÖ zur marktwirtschaftlichen Alternative für Österreich.

 

Link zum Artikel auf www.pour-erika.de

Bucher: Nein zur ÖVP Erhöhung der Mehrwertsteuer
16.05.2013 News anzeigen

Ein "klares Nein" kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher zur ÖVP-Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21Prozent. Der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler hat bei einer Pressekonferenz heute gefordert, den Mehrwertsteuersatz von 20 auf 21 Prozent zu erhöhen. Drexler rechnet hier selbst mit einer zusätzlichen Steuerbelastung von rund einer Milliarde Euro.

 

Josef Bucher: "Die ÖVP zeigt wieder einmal was sie am besten kann: Nämlich Steuern erhöhen. Gestern noch schimpft Parteichef Spindelegger über die Faymann-Steuern und nur einen Tag später fällt die ÖVP selbst in den rot-grünen Belastungschor ein und zeigt deutlich, was die Österreicher mit Rot-Schwarz-Grün erwartet: Nämlich eine neue Belastungswelle mit Steuererhöhungen die jeden Bürger treffen. Das BZÖ ist die einzige glaubwürdige Steuersenkungspartei in Österreich. Wir können Entlastung, SPÖ ÖVP und Grün nur Belastung", so Bucher.


Petzner: Mit Kommunalkredit schlittert Fekter ins nächste Banken-Desaster
16.05.2013 News anzeigen

"Ebenso wie bei der Hypo hat Finanzministerin Fekter auch bei der Kommunalkredit die Zügel schleifen lassen. Nachdem nunmehr auch bei der Kommunalkredit die EU-Frist von fünf Jahren für die Abwicklung und den Verkauf ungenützt verstrichen ist, bin ich auf die Reaktion der EU-Kommission gespannt", sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Stellungnahme und verweist darauf, dass ein enormer finanzieller Schaden droht, wenn die EU-Kommission nun den Verkauf selbst in die Hand nehmen und einen Verwertungstreuhänder einsetzen sollte. "Fekter wird zur teuersten Finanzministerin aller Zeiten. Jeder Tag früher, an dem Fekter nicht mehr Finanzministerin ist, ist ein guter Tag für Österreich", plädiert Petzner neuerlich für die Ablöse Fekters und fordert von dieser auch einmal die Beantwortung der Frage, warum bei der Kommunalkredit die Einrichtung einer Bad Bank sofort möglich war, bei der Hypo aber nicht. Petzner: "Logisch ist das nicht."
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