Den Auftritt von Altkanzler Franz Vranitzky in der ORF-Reihe „Journal zu Gast“ kommentiert BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland mit „ein Märchenonkel macht viel Rauch um nichts, wenn es um seine Sicht der EU geht.“ Denn Fakt sei, dass Griechenland nicht in der Eurozone verbleiben könne – „das versucht BZÖ-Chef Josef Bucher den Verantwortlichen schon seit zwei Jahren klar zu machen“, so Fauland. Positiv sei, dass auch Vranitzky auch die BZÖ-Linie, den Föderalismus einzudämmen, einschwenkt.

Fauland erinnert, dass das BZÖ ein umfassendes Reformkonzept vorgestellt hat, das den Föderalismus und die damit verbundenen Kosten eindämmen soll. Diese Forderung vertritt nun auch Vranitzky. Eine Bestätigung für die BZÖ-Linie sieht Fauland zudem darin, „dass auch der Altkanzler eindringlich verlangt, dass eingespart wird, um nicht neue und immer teurere Kredite aufnehmen zu müssen.“

Heftige Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer übte heute BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. „Es ist eine einzigartige Frechheit und Peinlichkeit zugleich, dass sich der Bundespräsident geschickt jeder Begegnung mit dem Oberhaupt der Tibeter entzieht. Der Dalai Lama ist nicht nur Friedensnobelpreisträger, sondern auch anerkanntes Oberhaupt einer anerkannten Religionsgemeinschaft und ist daher durch die Staatsspitze auch respektvoll und würdig zu empfangen. Offenbar fürchtet sich Fischer davor, dass ihm die chinesische Botschaft das wöchentliche Frühlingsrollen-Deputat entzieht. Der Bundespräsident zeigt damit einmal mehr, dass der „Häusl-Vergleich“ des verstorbenen Bruno Kreisky doch keine Legende ist“, so Grosz.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann erntet Kritik. „Die Vorgangsweise, den Dalai Lama quasi zufällig gemeinsam mit dem Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn zu treffen, mag zwar protokollarisch pfiffig sein, zeugt aber auch von mangelndem Rückgrat. Noch ist Österreich keine Sektion der chinesischen KP. Aber was will man sich von einer österreichischen Außenpolitik anderes erwarten, die zu Menschenrechtsverletzungen weltweit ständig schweigt, die Christenverfolgung im Nahen Osten stillschweigend duldet und selbst vor einer offiziellen Begegnung mit einem Friedensnobelpreisträger anscheinend die Hosen voll hat!“, so Grosz.

„Die Regierung sollte sich ein Beispiel am Korruptionsstrafrecht nehmen. Dieses wurde von der Justizministerin den Justizsprechern aller Parlamentsparteien übermittelt, in vielen Stunden und Tagen verhandelt und nun auf Antrag des BZÖ sogar vor Beschlussfassung einer ordentlichen Ausschussbegutachtung unterzogen. Zuvor wurden Experten im Rahmen der Verhandlungen eingehend gehört, sämtliche Expertenvorschläge wurden wie die Forderungen des BZÖ und der Grünen anstandslos übernommen. Somit bekommt Österreich erstmals ein Korruptionsstrafrecht, das seinen Namen auch verdient. Das Entstehen des Korruptionsstrafrechtes ist ein Musterbeispiel der Gesetzwerdung. Im Gegensatz dazu, droht beim Parteienfinanzierungsgesetz und bei den Unvereinbarkeitsregeln ein rot/schwarzer Pfusch der Sonderklasse. Was sich hier ÖVP und SPÖ leisten, spottet jeder Beschreibung“, kritisierte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz.

„Wir haben der Regierung am Beispiel der Korruptionsgesetze gezeigt, wie es geht. Ich frage mich, warum Faymann und Spindelegger diesen Weg nicht auch beim Parteienfinanzierungsgesetz und den Unvereinbarkeitsgesetzen nehmen wollen. SPÖ und ÖVP wollen sich mit ihrer nunmehrigen Methode offenbar nur einen weiteren Persilschein für ihre intransparente Parteienfinanzierung einholen. Wir wollen klare und transparente Verhandlungen, die Einbeziehung sämtlicher Experten auch aus dem NGO-Bereich, die Übernahme der strengen Oppositionsforderungen und eine anständige Gesetzesbegutachtung“, so Grosz.

„Fast vier Mio. Überstunden der Lehrer an AHS und BHS im Schuljahr 2010/11, rund 270 Mio. Euro für Überstunden, der Lehrer an Pflichtschulen und Gymnasien in einem Jahr – in diesem System läuft einiges schief!“, kritisiert BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner. Die Zahlen stammen aus einer Anfragebeantwortung von Unterrichtsministerin Schmied und sind für Haubner ein klares Zeichen, dass das Dienstrecht geändert gehört. „Um 270 Mio. Euro könnten 9.000 Junglehrer beschäftigt werden“, mahnt Haubner.

Als Ursache der vielen Überstunden ortet die BZÖ-Bildungssprecherin Mängel beim geltenden Dienstrecht. Demnach würden Lehrer und Lehrerinnen nach Unterrichtszeit entlohnt, zusätzliche Verwaltungsarbeiten oder Aufsichtspflichten hingegen würden als Überstunden abgerechnet. „Deshalb brauchen wir rasch ein neues und modernes Dienst- und Besoldungsrecht, in dem die Arbeit der Lehrer neu definiert wird!“, fordert Haubner.

Neben der Kernkompetenz, dem Unterricht, müsse die Anwesenheitspflicht in der Schule klar geregelt werden und Verwaltungspersonal einen Teil der Arbeiten übernehmen. „Angesichts dieser hohe Zahl an teuren Überstunden sollten Ministerium und Gewerkschaft bei den Verhandlungen zu einem neuen Dienst- und Besoldungsrecht endlich aufs Tempo drücken“, verlangt Haubner.